Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Neues Gesetz für Parteiförderungen - nicht ohne Schlagabtausch
Aus dem Landtag
Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen wurde heute das neue Parteienförderungsgesetz inklusive der Wahlkampfkosten-Obergrenze beschlossen. Im Landtag überraschte außerdem der frühere FPÖ-Mandatar Géza Molnár: Als parteifreier Abgeordneter will er bei der Landtagswahl 2025 antreten.
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WIe bereits berichtet, sieht das neue Parteienförderungsgesetz unter anderem eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 300.000 Euro sowie strenge Strafen bei Verstößen vor. Die für die zunächst angedachte Prüfung durch den Landesrechnungshof notwendige Zweidrittel-Mehrheit kam, wie erwartet, nicht zustande.
Aus Sicht von SPÖ-Klubchef Roland Fürst treffe das von ihr forcierte strenge Gesetz seine Partei am stärksten. Wettbewerb, Demokratie und die politische Auseinandersetzung würden dadurch nicht gehindert, das Gegenteil sei der Fall: „Die Mittel sind gleicher verteilt“, sagt Fürst.
Über die jüngsten Vergleiche der FPÖ des Burgenlandes mit Nordkorea oder der früheren DDR zeigte er sich verärgert: „Wenn eine Partei einen Hang zu autoritären Staaten hat, dann ist das die FPÖ“, so Fürst über „Russland-Connections“ von Freiheitlichen.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig wiederum bezeichnete die Novelle in seinem Redebeitrag als „Oppositionsknebelungsgesetz“, dabei sei es nur um die Durchsetzung von SPÖ-Parteitaktik gegangen: „Dieses Gesetz dient nur dazu, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.“ Dies sei nur mit dem Wort „autoritär“ zu beschreiben, so Petschnig. Er attestiert der SPÖ außerdem eine „Materialschlacht“ auf Steuerzahlerkosten.
Die Grünen unterstützten hingegen das Gesetz, da sie einen Teil ihrer Forderungen umgesetzt sehen. Die neu angelobte Klubobfrau Anja Haider-Wallner erklärte, dass es damit erstmals klare Richtlinien für die Wahlkampfausgaben und Folgen für die Überschreitung gebe: „Wir befürworten diesen Antrag, weil er weitestgehend unsere Punkte aufgenommen hat.“
Bedauerlich sei jedoch, dass es keinen Unabhängigen Parteientransparenzsenat gibt und die notwendige Mehrheit für die Überprüfung durch den Landesrechnungshof nicht zustande kam, so Haider-Wallner.
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Die Beschränkung der Wahlkampfkosten werde zwar begrüßt, es brauche aber einen fairen Wettbewerb, begründete ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Ablehnung. „Das Gesetz beschränkt die Opposition, beschneidet die Parteien und gefährdet die Demokratie“, sieht er ein „Parteienzerstörungsgesetz“. Angesichts der rot-grünen Zustimmung zum Gesetz ortet Fazekas eine „links-linke“ Annäherung nach der Wahl im Jänner.
Sein Antreten bei der Landtagswahl kündigte indes der aus der FPÖ ausgeschlossene freie Mandatar Géza Molnár an. Das begründete er unter anderem mit dem nun beschlossenen Parteienförderungsgesetz. Dieses „verunmögliche“ Gruppierungen, die noch nicht im Landtag vertreten sind, eine Wahlkampffinanzierung, kritisierte er.
Für den morgigen Freitag lud er zu einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit dem Titel „Die wichtigste Nebensache der Welt: Landtagswahl 2025“. Dann will Molnár auch verraten, ob es bereits Mitstreiter gibt und wie er in Konkurrenz mit seiner früheren Partei treten wird.
