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SPÖ Klub Burgenland

Rechtliche Schritte Klausur und Kritik: Doskozil macht bei Gastpatienten-Regelung ernst

Mit der burgenländischen Gesundheitsoffensive und dem Pflegekonzept habe man „eine klare Entscheidung getroffen“, wurde bei der Arbeitsklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach unterstrichen. Dass Patientinnen und Patienten aus dem Burgenland weiteren Verschärfungen der Wiener Gastpatienten-Regelung entgegensehen, will Landeschef Hans Peter Doskozil aber nicht hinnehmen: Er kündigte bei der Klausur rechtliche Schritte an.

Burg Schlaining Doskozil: "Maximal 10.000 Asylanträge pro Jahr"

Die Neuauflage einer Obergrenze von 10.000 Asylanträgen für Österreich schlug die SPÖ als eines der zentralen Themen der Klubklausur auf Burg Schlaining vor. Zum geplatzten Gemeinde-Entlastungspaket machten Landeshauptmann Doskozil und Klubchef Fürst den Vorschlag einer Abstimmung durch die Kommunen.