Der Fahrplanwechsel im Verkehrsverbund Ostregion bringt Verstärkung zwischen Deutschkreutz, Wulkaprodersdorf, Eisenstadt und Wien. Aus dem Mittelburgenland erreicht man den Wiener Hauptbahnhof morgens im neuen Zug in weniger als 90 Minuten. Und ab 13. Dezember fährt auch die Mattersburger Bahn wieder. Hier gibt‘s alle Neuerungen!
Klausur und Kritik: Doskozil macht bei Gastpatienten-Regelung ernst
Rechtliche Schritte
Mit der burgenländischen Gesundheitsoffensive und dem Pflegekonzept habe man „eine klare Entscheidung getroffen“, wurde bei der Arbeitsklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach unterstrichen. Dass Patientinnen und Patienten aus dem Burgenland weiteren Verschärfungen der Wiener Gastpatienten-Regelung entgegensehen, will Landeschef Hans Peter Doskozil aber nicht hinnehmen: Er kündigte bei der Klausur rechtliche Schritte an.
SPÖ-Ansage bei der Klubklausur in Stegersbach: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (M.) mit Landesrat Leonhard Schneemann (r.) und Klubobmann Roland Fürst (l.)
© SPÖ-Landtagsklub
Die Vorgangsweise der Wiener Spitäler bei der Behandlung von Gastpatienten und die von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) angedachten weiteren Verschärfungen kritisierte Doskozil bei der Pressekonferenz zur Herbstklausur scharf. Wenn Patienten aus dem Burgenland, Niederösterreich oder der Steiermark in der Bundeshauptstadt weggeschickt würden, sei das „nicht tragbar“, stellte Doskozil rechtliche Schritte in Aussicht. Kritik an der Gastpatienten-Regelung hatte der Landeshauptmann davor schon im Sommergespräch mit der BVZ geäußert.
Wien wolle Patienten aus anderen Bundesländern offenbar nicht mehr so behandeln, wie es ihnen laut 15a-Vereinbarung zustehen würde, meinte Doskozil jetzt in Stegersbach. Er habe deshalb den Patientenanwalt damit beauftragt, Fälle zu sammeln, in denen Patienten weggeschickt wurden, um rechtlich dagegen vorgehen zu können. Die Betroffenen sollen seitens des Landes einen Rechtsbeistand erhalten, „damit sie sich wehren und ihre Rechte durchsetzen können“, wenn sie das wollen.
„Lösung für hohe Mieten“ in Arbeit
Personen mit Hauptwohnsitz in Wien zu bevorzugen, würde bedeuten, dass auch Zugezogene und Asylwerber vor den Burgenländern, Niederösterreichern und Steirern drankommen, so Doskozil. Die Wiener Vorgangsweise spalte die Bevölkerung und werde in burgenländischen Spitälern nicht vorkommen: „Es gibt bei uns keine Frage nach dem Hauptwohnsitz“, meinte er.
Außerdem sprach sich Doskozil in diesem Zusammenhang erneut dafür aus, dass nicht mehr die Politik, sondern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) über die Verteilung der Mittel und damit über den Finanzausgleich entscheiden sollte.
Bei der Klubklausur machte Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) außerdem das neue Pflegemodell zum Thema. Diskutiert wurde neben Gesundheit und Pflege aber auch die Bildung, erläuterte Klubobmann Roland Fürst. Doskozil will sich außerdem mit der Frage auseinandersetzen, wie den Mietsteigerungen Einhalt geboten und eine Reduktion der Mieten erreicht werden kann, wie etwa durch eine gesetzlich vorgegebene Mietpreisobergrenze. Eine Lösung will er noch in diesem Halbjahr präsentieren.
Die Arbeit in der Landesregierung hob SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hervor. Der Opposition wirft er vor, „reflexartig alles abzulehnen und zu blockieren“, man arbeite stattdessen an Lösungen, so Fürst. Die Klausur im Allegria-Ressort ist für zwei Tage angesetzt; morgen, Dienstag, präsentieren auch Grüne, ÖVP und FPÖ ihre Pläne im Vorfeld der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause.
