Rot-Grün und die ÖVP haben im Landtag die neue Verfassung beschlossen, die FPÖ war, wie angekündigt, im Detail gegen die Reform. Die letzte Sitzung vorm Sommer hat es nicht nur angesichts der Temperaturen in sich und dauert auch am Abend noch an: Zusätzlich zur Tagesordnung gab es eine Aktuelle Stunde zum Klimaschutz und drei dringliche Anträge.
Beim Beschluss der Verfassungsreform sind die Freiheitlichen am Donnerstag im Landtag nicht mit an Bord, das haben die beiden Abgeordneten Christian Ries und Markus Wiesler in ihrer Vorschau zur Sitzung jetzt noch einmal betont.
In der Landtagssitzung am Donnerstag wird die burgenländische Verfassungsreform beschlossen; vor dem Ferienbeginn stehen noch einige politische Themen an. Apropos Sommer: Der wird kulturell endgültig eröffnet - mit „Under the Bridge“ in der Burgarena Schlaining, dem Konzert von Nico Santos in Wiesen und Vorfreude auf die ersten Premieren.
Das Justizministerium und das Kanzleramt haben Bedenken zu einzelnen Punkten der Verfassungsreform und des Parteienförderungs-Gesetzes angemeldet. Das Land hält weiter daran fest, Strafen für angeklagte Mandatare einzuheben. Wie stehen die Chancen?
Die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die burgenländische Verfassungsreform ist mit den drei Parteien erreicht: Rot-Grün hat sich mit der ÖVP auf die wesentlichen Punkte geeinigt, die Freiheitlichen sind nicht mit am Bord. Präsentiert wurde die Einigung nun von den drei Klubchefs.
Soll der Übergang von der Regierungsbank in einen Top-Job des Landes nahtlos oder nur mit Abkühlphase möglich sein? An dieser Frage stößt sich die FPÖ in den Verfassungsverhandlungen. Die SPÖ meint, man habe Angst vor einem anderen Punkt: schärferen Regeln für den Klub.
