Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Noch ein Schauplatz im Streit um den VAMED-Verkauf
Anton Proksch Institut
Vom geplanten Verkauf des VAMED-Reha-Geschäfts an einen französischen Fonds - der vor allem zwischen SPÖ und ÖVP diskutiert wird - ist auch das Anton Proksch Institut in Wien betroffen. Im Stiftungskuratorium der Reha-Klinik hat auch das Land Burgenland einen Sitz, vertreten durch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wirft ihm vor, als schärfster Kritiker des Verkaufs untätig geblieben zu sein. Fürst winkt ab.
Haupteingang des Anton Proksch Instituts in Wien Liesing. Auch im Burgenland wird jetzt um die Terapieklinik diskutiert.
© Anton Proksch Institut
Schon in mehreren Aussendungen und Pressekonferenzen hat sich die Landes-SPÖ gegen den Verkauf der VAMED-Reha-Kliniken an das französische Private-Equity-Unternehmen PAI ausgesprochen. Die Kritik von SP-Klubchef Roland Fürst bekam die türkis-grüne Bundesregierung ab, allen voran die ÖVP.
Jetzt machte VP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas öffentlich, dass Fürst im Kuratorium der Anton-Proksch-Stiftung das Land vertritt, und er wirft ihm „Doppelmoral“ vor: „Der lauteste Kritiker des Verkaufs sitzt in einem Gremium, wo er genau dagegen auftreten hätte können“, so Fazekas.
Zu 60 Prozent gehört die Betriebsgesellschaft des Instituts zur Sucht-Reha der VAMED, zu 40 Prozent einer Stiftung, in dessen Kuratorium das Burgenland neben der Stadt Wien, der Arbeiterkammer oder der ÖGK einen der zehn Sitze innehat.
© Wolfgang Millendorfer
Die Stiftung habe ein Vorkaufsrecht für die Geschäftsanteile der VAMED und hätte diese erwerben können, merkte Fazekas an. Vom SPÖ-Klubobmann als Kuratoriums-Vertreter wollte er wissen, warum er seine Mitgliedschaft verschwiegen habe und in welcher Form er gegen einen Verkauf aufgetreten sei. Man verlange Antworten und werde „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um diese zu bekommen.
Fazekas erinnerte ebenso daran, dass der Verkauf der VAMED-Anteile vor mehr als 25 Jahren von SPÖ-Ministern ermöglicht worden sei - ein Aspekt der Debatte, der auch auf Bundesebene immer wieder zum Streitfall zwischen ÖVP und SPÖ wird.
Fürst-Antwort: „Falsche Verdächtigungen“
Fürst sprach im Fall der Vorwürfe im Gegenzug von „Gerüchten“ und einer „Haltet-den-Dieb“-Taktik: Die ÖVP-geführte Bundesregierung habe es in der Hand, den Verkauf der 21 VAMED-Kliniken - darunter auch das Gesundheitszentrum Bad Sauerbrunn und die Reha-Ambulanz Eisenstadt - zu stoppen, so der SPÖ-Klubchef. Was seine Person angeht, verwies Fürst darauf, dass er die Mitgliedschaft im Kuratorium auch bereits in einem Facebook-Posting unterstrichen habe.
© Wolfgang Millendorfer
Das Land Burgenland habe „keinerlei rechtliche Möglichkeiten, um den Verkauf zu verhindern“, sollte er aber bei der nächsten Kuratoriumssitzung Thema sein, so werde er „selbstverständlich mit aller Vehemenz dagegen stimmen“, kündigte Fürst an.
