Frankenau: Mehrheit hob Kostendeckel für Kirchenplatz wieder auf

Nachdem die Gemeinderatssitzung am 11. Juni aufgrund eines Auszugs der ÖVP und der daraus resultierenden Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste (die BVZ berichtete), wurden die offenen Tagesordnungspunkte in der Wiederholungssitzung am 23. Juni behandelt. Im Zentrum der Debatte stand erneut das Projekt „Platz der Generationen“ zur Neugestaltung und Entsiegelung des Frankenauer Kirchenplatzes.

Als erster Schritt wurde die Fördervereinbarung zum Wettbewerb „Baba, Beton“ thematisiert. Die Annahme der Siegesprämie in Höhe von 100.000 € wurde mit den Stimmen von SPÖ, MiT und FBL beschlossen. Die ÖVP-Fraktion enthielt sich hierbei der Stimme.

Hitzige Diskussionen löste der nächste Punkt aus: die Aufhebung der Kostenobergrenze von 150.000 Euro. Diese war am 11. März auf Antrag der ÖVP mit den Stimmen der ÖVP-Fraktion sowie eines SPÖ- und eines FBL-Mandatars beschlossen worden.

Die ÖVP-Fraktion brachte am 23. Juni einen Abänderungsantrag ein. Dieser sah vor, die 150.000 Euro nur dann zu überschreiten, wenn die Mehrkosten durch projektbezogene Einnahmen (z.B. LEADER-Förderungen, schriftlich zugesicherte Bedarfszuweisungen und Baumpatenschaften) gedeckt sind. Zudem forderte die ÖVP, den Kostenbeitrag des Ortsteils Frankenau von 85.000 auf 50.000 Euro zu senken – die restlichen 35.000 Euro sollten aus dem Gemeindebudget kommen – und die Entscheidungskompetenz über weitere Maßnahmen beim Ortsausschuss zu belassen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit aus SPÖ, MiT und FBL abgelehnt.

Anschließend wurde der Hauptantrag von Bürgermeister Paul Fercsak (SPÖ) zur Finanzierung des Projekts mit einem Volumen von 241.359 € inkl. Bedarfszuweisung in Höhe von 20.000 € seitens des Landes und einer Leader-Förderung in Höhe von 36.359 € bzw. einem Volumen von 218.106 € ohne Bedarfszuweisung und einer Leader-Förderung von 31.366 Euro (Gesamtprojektkosten abhängig) sowie weiteren Einsparungen wie dem Entfall eines Trinkbrunnens, Spielgeräte, Fahnenmaste und Pollerleuchten mit den Stimmen der SPÖ, MiT und FBL angenommen.

Die ÖVP begründete ihre Ablehnung mit mangelnder Transparenz – zu viele Fragen seien für die Volkspartei weiter ungeklärt – und einer fehlenden Einbeziehung der Bürger. Sie verweist darauf, dass 178 Frankenauer – laut ÖVP mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz – per Unterschrift die Einhaltung der ursprünglichen 150.000-Euro-Grenze gefordert hatten. Zudem sieht die Fraktion die Förderungen als nicht vollständig gesichert an und kritisiert das Abweichen von der üblichen Praxis, Ortsprojekte primär im jeweiligen Ortsaus- schuss zu entscheiden.

Bürgermeister Paul Fercsak weist die Vorwürfe hinsichtlich mangelnder Bürgerbeteiligung zurück. Die Bevölkerung habe im Herbst 2024 bei einem Infoabend die Möglichkeit gehabt, Ideen für den neuen Kirchenplatz einzubringen.

Zudem sei das Projekt mehrfach Thema im Ortsausschuss gewesen. „Zuletzt am 21. Juni, wo ich auch die aktuellen Zahlen vorgelegt habe“, so Fercsak, der in diesem Zuge darauf verweist, dass der Ortsausschuss ÖVP dominiert sei und sich die Gespräche nicht einfach gestaltet hätten.

„Die Entsiegelung des Kirchenplatzes kann nur eine positive Sache für unseren Ort sein, insbesondere da sie zu rund 2/3 durch Förderungen finanziert wird. Wir bekommen um 85.000 Euro einen Platz, der einen Wert von 220.000 -240.000 Euro hat.“ Nach Abschluss des Projekts verfüge der Ortsteil Frankenau laut Fercsak noch über rund 100.000 Euro an Rücklagen.

Mit dem neuen Beschluss wurden nun auch die ausführenden Firmen beauftragt: Straka Bau (Baumeisterarbeiten) 158.902 Euro, Bieberle (Gartengestaltung) 44.195 Euro, Maschler (Elektroarbeiten) 13.982 Euro, Linsbauer (Spielgeräte) 16.442 Euro, Josef Hackl (Möblierung) 3.180 Euro und Alles Fahne (Fahnenmaste) 2.203 Euro.

Der Baustart soll im September erfolgen. Bis dahin wisse man laut Ortschef auch, ob die Gemeinde eine Bedarfszuweisung des Landes erhalten wird.