Unterpullendorf: Gemeinde setzt auf Pachtlösung

Der Gemeinderat befasste sich im Rahmen seiner vergangenen Sitzung am Freitag unter anderem mit dem zugebauten Wintergarten des Gasthauses „Mlikarnica“ in Unterpullendorf. Dieser wurde im Frühling 2025 im Bereich des vormals offenen Schanigartens errichtet. Durch die bauliche Überdachung änderte sich die rechtliche Ausgangslage.

Nach einer anonymen Anzeige nach Beginn der Bautätigkeiten forderte die Bezirksverwaltungsbehörde die Vorlage aller erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung. Hierfür war eine Vermessung der Grundgrenzen erforderlich. Diese ergab, dass der Wintergarten teilweise auf öffentlichem Gut und teilweise auf einer Verkehrsfläche errichtet wurde.

Bürgermeister Paul Fercsak (SPÖ) erläuterte: „Es gab einen Termin bei der Bezirkshauptmannschaft, bei dem ich, der Amtsleiter und der Betreiber des Gasthauses anwesend waren. Seitens der Gemeinde haben wir das Angebot gemacht, uns um eine Umwidmung zu bemühen. Hierfür muss der Gasthaus-Betreiber einen neuen Teilungsplan erstellen lassen, danach wird die Gemeinde die betroffene Fläche verpachten, solange das Wirtshaus besteht. Der Bezirkshauptmann goutierte diesen Vorschlag“.

Unterpullendorfs Ortsvorsteher Thomas Schreiner warf daraufhin ein, dass seitens des Wirtshaus-Betreibers eher ein Interesse daran bestünde, die betroffene Fläche zu kaufen.

Bürgermeister Fercsak warnte jedoch vor den Folgen eines Verkaufs: „Wenn wir dieses Vorgehen zulassen, könnten künftig alle Bürger in dieser Art handeln und auf öffentlichem Grund beziehungsweise einer Verkehrsfläche bauen und danach den Kauf einfordern – das bringt die Gemeinde rechtlich in Bedrängnis. Die Mlikarnica hätte sich vorab melden müssen, statt uns vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

Nach intensiver Diskussion entschied der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise: 13 Mandatare stimmten für eine Verpachtung der Fläche, sechs (SPÖ und Liste MiT) votierten dagegen und sprachen sich für einen Verkauf aus.

In weiterer Folge wurde auch über einen Pachtzins beraten. Man einigte sich auf einen jährlichen Betrag von 100 Euro. Bürgermeister Fercsak erläuterte das weitere Prozedere: „Der Betreiber erhält nun ein Schreiben der Gemeinde und hat acht Tage Zeit, darauf zu reagieren. Stimmt er der Verpachtung zu, wird ein Teilungsplan erstellt – die Kosten dafür trägt das Gasthaus. Lehnt er ab, liegt die Entscheidung über Abriss oder Verbleib des Wintergartens bei der BH.“