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Mit Briefkastenfirma 2,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen?
Bezirk Neusiedl
Ein ungarischer Unternehmer soll über Briefkastenfirma im Bezirk Neusiedl ein Umsatzsteuer-Karussell betrieben haben.
Der Ungar soll in Österreich mehr als 2,2 Millionen Euro hinterzogen haben.
© BVZ/Kirchmeir
In den Jahren 2014 bis 2016 soll ein ungarischer Akademiker die österreichischen Finanzbehörden um mehr als 2,2 Millionen Euro betrogen haben, indem er die Umsatzsteuer nicht bezahlte.
Das Betrugsverfahren rund um ein suspektes Firmengeflecht wurde am 6. März 2024 am Landesgericht Eisenstadt fortgesetzt. Zu einem Urteil kam es auch diesmal nicht.
Der Angeklagte hatte sich bereits im November 2023 nicht schuldig bekannt. Seine ungarische „Anlagegruppe“ mit 32 Firmen und 800 Angestellten soll unter anderem mit IT-Produkten gehandelt haben.
Diese wurden an ein Warenlager in Wien geliefert und sollen - so der Vorwurf der Finanzbehörden - nach kurzer Zeit nach Ungarn zurückgeschickt worden sein.
Am 6. März wurde zunächst ein Mitarbeiter des Amtes für Betrugsbekämpfung befragt. Im Zuge der Prüfung einer anderen Firma sei ihm aufgefallen, dass auch die im Bezirk Neusiedl ansässige Firma des Angeklagten eine Scheinfirma in der Slowakei belieferte.
Er habe dann, so der Steuerprüfer, Anfragen bei den Behörden in der Slowakei und in Ungarn gestellt, und fand heraus, dass fast alle Lieferfirmen, die mit dem Unternehmen des Angeklagten zusammenarbeiteten, Scheinfirmen waren.
Steuerprüfer wurde befragt
Zwischen 80 und 100% der Waren seien in den Jahren 2014 bis 2016 nach Ungarn zurückgegangen, sagte der Steuerprüfer. „Der Vorwurf lautet, dass ein Steuerkarussell betrieben und die Waren im Kreis geschickt wurden“, erklärte Richterin Birgit Falb.
Wegen der vielen Details und weil noch andere Zeugen warteten, wurde die weitere Befragung des Steuerprüfers auf den nächsten Verhandlungstermin im Mai verschoben.
Befragt wurde auch ein Prokurist, der bei jener Wiener Spedition tätig war, die Waren übernahm, die an die Firma des Angeklagten geliefert wurden. Der Zeuge konnte sich an die Firma erinnern, aber nicht an den Angeklagten. Seine Aufgabe sei das Verzollen und die Übernahme, Zwischenlagerung und Ausfolgung der Waren gewesen, so der Zeuge.
„Unser Ohr, Auge und Mund in Wien“
Der Angeklagte hatte den Prokuristen bei der Verhandlung im November als „unser Ohr, Auge und Mund in Wien“ bezeichnet. Von der Staatsanwältin darauf hingewiesen, sagte der Zeuge: „Ich kenne den Angeklagten wirklich nicht.“ - „Ich glaube Ihnen das auch“, antwortete die Staatsanwältin.
„Wir haben uns zweimal gesehen“, sagte der Angeklagte. „Können Sie sich erinnern?“
„Beim besten Willen nicht“, antwortete der Zeuge.
Mühsam gestaltete sich die Einvernahme eines 47-jährigen Ungarn, der im Zeitraum von 2015 bis 2016 acht Monate lang für zwei der Firmen des Angeklagten in Ungarn gearbeitet hatte.
Richterin: „Was machten diese beiden Firmen?“
„Was machten diese beiden Firmen?“, fragte Richterin Birgit Falb.
„Handelstätigkeiten mit elektronischen Geräten und bürotechnischem Material“, antwortete der Zeuge. Die Richterin wollte mehr über die Geschäftsbeziehung zu der Firma des Angeklagten im Bezirk Neusiedl erfahren.
„Wir hatten ein Kontrollsystem, darüber mussten die Firmen laufen“, lautete die überraschende Antwort. „Wir hatten auch eine juristische Abteilung...“
Richterin: „Sie antworten irgendetwas!“
„Sie antworten irgendetwas!“, wunderte sich die Richterin. Sie wunderte sich auch über die komplizierten Abläufe von Bestellung und Lieferung über mehrere Firmen, an denen stets der Angeklagte beteiligt war.
2010 hatte der Angeklagte die aus acht Abteilungen bestehende Anlagegruppe gegründet, die ins Visier der ungarischen Behörden geraten ist, weshalb sich der Angeklagte wie auch der befragte Zeuge in ihrer Heimat vor Gericht verantworten müssen.
„Der ungarische Staatsanwalt bezeichnet die dazwischengeschalteten Firman als Pufferunternehmen“, gab die Richterin bekannt.
Zu dem Lager in Wien konnte der Zeuge keine Auskünfte geben, was die Richterin ebenfalls wunderte. „Natürlich weiß ich das, aber Adresse kann ich Ihnen keine angeben“, suchte der Zeuge nach Erklärungen.
Waren sollen nach Ungarn zurückgeschickt worden sein
„Ging die Ware später nach Ungarn zurück?“, fragte die Richterin.
„Für mich stimmt das nicht“, antwortete der Zeuge.
„Was heißt das?“, wunderte sich die Richterin.
„Meines Wissens kam sie nicht zurück“, sagte der Zeuge. „Unsere Partner konnten nur Waren weitergeben, deren Artikelnummern noch nie in unseren Excel-Listen aufschienen.“
„Der Vorwurf ist, dass die Waren ihren Weg zurück nach Ungarn fanden“, hielt ihm die Richterin vor. „Von dieser dritten Stufe habe ich keine Kenntnisse“, sagte der Ex-Mitarbeiter des Angeklagten. Im Mai wird weiterverhandelt.
