Ortschefs und Vizes der ÖVP fordern Gemeindepaket vom Land
Bezirk Mattersburg
Geht es nach den Bürgermeistern und Vizebürgermeistern aus Pöttelsdorf, Zemendorf-Stöttera, Marz, Antau, Krensdorf, Sieggraben und Forchtenstein, so treiben die Landesabzüge bei den Ertragsanteilen die burgenländischen Gemeinden endgültig in den finanziellen Ruin. Sie fordern sofort ein echtes Gemeindepaket zur Unterstützung der Kommunen.
Vizebürgermeister Oliver Biringer (Forchtenstein), die Bürgermeister Karl Izmenyi (Krensdorf), Frank Wiemer (Antau), Christian Kurz (Pöttelsdorf), Gerald Hüller (Marz), Vizebürgermeister Anton Taschner und Bürgermeister Herbert Pinter (Zemendorf / Stöttera). Foto: zVg
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Ertragsanteile sind Anteile der Gemeinde an den Steuereinnahmen des Bundes. Diesen Einnahmen stehen die Abzüge des Landes aufgrund von Landesgesetzen zur Finanzierung der Sozialhilfe, Behindertenvorsorge, Krankenanstalten und vielen anderen Ausgaben gegenüber. Viele Gemeinden sind auf die monatliche Auszahlung der Ertragsanteile jedoch angewiesen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Die Budgetvorschau 2025 sieht Steigerungen der Abzüge im Vergleich zum Vorjahr von 30 bis 45 Prozent vor. „Ein Budget mit diesen Zahlen ohne Einschnitte auf Gemeindeebene zu erstellen, ist unmöglich. Das Land hat daher den sozialen Kahlschlag in unseren Ortschaften zu verantworten. Dies ist sprichwörtlich ein Anschlag auf die Bürgerinnen und Bürger aller burgenländischen Gemeinden“, halten die Bürgermeister und Vizebürgermeister in einer Aussendung fest. „Man fragt sich, warum sich die Abzüge so drastisch erhöht haben. Nach Aussagen der Mitglieder der Landesregierung trägt der Bund die Schuld. Dies ist für die Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht nachvollziehbar“, so die ÖVP-Politiker.
Bei genauerer Betrachtung der Budgetvorschau 2025 würde laut ÖVP schnell klar werden, was los ist: Gestiegene Personalkosten im Zuge der Einführung des Mindestlohns in der Pflege sowie die Anstellung pflegender Angehöriger durch das Land, die Errichtung von Pflegestützpunkten, die Erhöhung des Rettungsbeitrages, die Nachverrechnung eines Rechenfehlers beim Krankenanstaltenbeitrag und vieles mehr sind ausschlaggebend für diese Budgetmisere.
„Wir können uns nicht zur Wehr setzen, denn das Land behält sich die Mittel direkt ein.“
„Wir können uns nicht zur Wehr setzen, denn das Land behält sich die Mittel direkt ein. Die Berechnung der Abzüge ist eine große Blackbox: Transparenz ist Mangelware“, beklagen die Bürgermeister und Vizebürgermeister die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Landesabzüge und führen weiter aus: „Man könnte glauben, die Gemeinden werden nun für die maroden Landesfinanzen und die Prestigeprojekte des Landeshauptmannes zur Kasse gebeten.
Besonders prekär sei folgendes: Ein Rechenfehler des Landes über 20 Jahre hinweg belaste die Gemeindefinanzen zusätzlich. Die Aufrollung dieses Rechenfehlers hebe das Land, zur großen Verwunderung der Gemeinden, in den nächsten drei Jahren ein. „Informiert wurden wir darüber mit dem Auszahlungsschreiben vom Juli 2024. Wir konnten uns nicht wehren; ein Drittel der Nachzahlung wurde sofort einbehalten“, schildern die Bürgermeister und fahren fort: „Wenn wir als Gemeinde eine Abgabe 20 Jahre lang zurückrechnen würden, wäre das gesetzwidrig. Wir unterstellen hier Fahrlässigkeit und parteipolitische Willkür als Angriff auf die Gemeinden!“ Die Bundesregierung habe laut ÖVP trotz schwieriger Jahre bereits drei Gemeindepakete in der Höhe von rund € 3 Mrd. beschlossen und hat damit die Gemeinden in ganz Österreich wesentlich unterstützt. Allein das dritte Gemeindepaket bringe den Gemeinden im Bezirk Mattersburg 2025 rund € 3,8 Mio. „Traurigerweise ist das Burgenland das einzige Bundesland in Österreich, das trotz einer absoluten Mehrheit einer Partei kein Gemeindepaket zur Entlastung der Gemeinden umgesetzt hat.“
Das ;Pseudo-Paket', der sogenannte „Gemeindefonds“ der Landesregierung, schicke die Gemeinden zuerst in die Insolvenz und stelle sie an den Pranger. „Erst danach übernimmt das Land Kredite unter der Bedingung von Besitzübertragungen – völlig inakzeptabel“, sagen die Bürgermeister und Vizebürgermeister.
„Großteil der Bedarfszuweisungen nicht gerecht verteilt.“
Auch die Erhöhung der Bedarfszuweisungen durch das Land sehen die Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht als Entlastung. „Die Vergangenheit zeigt, dass der Großteil der Bedarfszuweisungen nicht gerecht unter den Gemeinden verteilt oder für fragwürdige Projekte oder Vereine ausbezahlt wurde. Anträge beim Landeshauptmann bleiben zumeist sogar unbeantwortet.“
Die Bürgermeister und Vizebürgermeister fordern ein echtes Gemeindeentlastungspaket: „Die Abschaffung der Landesumlage etwa würde unseren Gemeinden mit einem Schlag Mehreinnahmen bringen, die wir für wichtige Investitionen dringend benötigen. Ohne eine echte Entlastung der Gemeinden schaut es in Zukunft für unsere Gemeinden düster aus.“
