Die burgenländischen Gemeinden stehen vor herausfordernden Zeiten – dies bestätigt auch Antaus Bürgermeister Frank Wiemer (ÖVP). Trotzdem sollen Projekte, wie die Sanierung des Hauptplatzes umgesetzt werden. Beim Entlastungspaket des Landes Burgenland sieht er jedoch noch Diskussionsbedarf.
Der Konflikt um das Gemeindepaket bleibt heiß: Rot und Grün wollen weiterverhandeln, ÖVP und FPÖ auch, aber nur ohne Verkauf des Müllverbandes. Während die Kommunen unter Finanzdruck stehen, tobt der politische Schlagabtausch: Ein Überblick zur verzwickten Lage.
Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag ihr Nein zum Verkauf des Müllverbands (BMV) von den Gemeinden an das Land bekräftigt, will aber trotzdem weiter mit der SPÖ über ein Gemeindepaket verhandeln.
Beim Müllverband spricht man von einem Wert von 300 Millionen Euro, das Land geht von 60 bis 80 Millionen Euro aus. Es steht bereits fest, dass der Burgenländische Müllverband mangels ÖVP-Zustimmung nicht an das Land verkauft wird, am Montagabend publizierte der BMV selbst jedoch Informationen über das noch ausständige Wertgutachten zum Verband.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht davon aus, dass die laufenden Verhandlungen zu einem Gemeindepaket erneut am Widerstand der ÖVP scheitern werden. Der adaptierte Vorschlag, den er bei den Gesprächen am Mittwochabend vorgelegt habe, sei sein „letztes Angebot“, das noch bis Ende August auf dem Tisch liege, betonte Doskozil am Donnerstag. Rücktrittsgerüchte aufgrund gesundheitlicher Probleme wies er als „Blödsinn“ zurück.
Die ÖVP Burgenland hat einen eigenen Vorschlag für ein Gemeindepaket vorgelegt und das Nein ihrer Bürgermeister zum Angebot der rot-grünen Landesregierung bekräftigt. Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil forcierte Übernahme des Müllverbands durch das Land stehe für die Volkspartei nicht mehr zur Debatte, hielten ÖVP-Chef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl fest. Stattdessen will die ÖVP unter anderem eine Deckelung der Abzüge bei den Ertragsanteilen. Die SPÖ antwortete deutlich.
Nachdem die Volkspartei und ihre Ortschefs sich gegen das Gemeindepaket des Landes ausgesprochen haben, bleiben die Kommunen auch diese Woche Thema Nummer eins: FPÖ und ÖVP wollen gemeinsam gegen das neue Straßenverkehrsgesetz und „Maut-Pläne“ auf Landesstraßen vorgehen. Auch sonst ist viel los im Land - vom Kanzler-Besuch bis zu den ersten großen Premieren im Festivalsommer.
Der Nationalrat hat über Standards diskutiert, im Landtag soll so rasch wie möglich das Gemeindepaket beschlossen werden. Die Amtsleiter haben bei ihrer Tagung aus der Praxis berichtet und drängen auf Abhilfe.
Seit genau 104 Tagen ist die rot-grüne Landesregierung im Burgenland im Amt, die Stimmung ist auch bei der ersten gemeinsamen Klausur gut: Auf Burg Schlaining präsentierten Landeshauptmann Doskozil und Stellvertreterin Haider-Wallner jetzt die Schwerpunkte der kommenden Monate. Ganz oben stehen die Erstellung des Klimaschutzgesetzes und die Einigung zum Gemeinde-Finanzpaket. Und: In der Verwaltung soll gespart werden.
Das Land und Burgenland Energie stellten am Donnerstag das neue „Gemeindepaket Energieversorgung“ vor, das Gemeinden, Umwelt und auch noch den Aktionären bringen soll.
