Im Burgenland wird noch intensiver für Kinder und Enkel vorgesorgt, als in anderen Bundesländern. Die Sparstudie der Erste Bank zeigt aber auch, dass gerne konservativ veranlagt wird. Dabei können schon kleine Beträge auf lange Sicht große Summen bringen - und das wird durch das „Zukunftsdepot“ des Bundes jetzt besonders interessant.
Land gegen Bund: Ringen um zwei Gerichts-Standorte
Bezirksgericht-Schließung
Der Widerstand war absehbar, als Justizministerin Anna Sporrer die Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten ankündigte. Im Burgenland würde es Mattersburg und Oberpullendorf treffen. Noch wird verhandelt, eine Front gegen die Pläne hat sich im Land bereits formiert.
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Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause richtet sich in mehreren Punkten an den Bund - und auch gegen Pläne der Bundesregierung. Ein Dringlichkeitsantrag gegen die Schließung von zwei Bezirksgerichten im Burgenland war zu erwarten, es kündigt sich eine breite Front an. Beim Dringlichkeitsantrag von SPÖ und Grünen soll auch die ÖVP an Bord sein; die Freiheitlichen sind ebenso gegen Schließungen, sehen aber auch ein „Scheingefecht“ gegen die Dreierkoalition im Bund.
16 Standorte österreichweit könnten im Zuge der geplanten Strukturreform aufgelassen beziehungsweise zusammengelegt werden, das brachte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nun im Zusammenhang mit den Bundes-Sparplänen auf die Agenda. Als bekannt wurde, dass es im Burgenland das Bezirksgericht in Mattersburg und Oberpullendorf treffen könnte, reagierten alle Parteien mit Ablehnung.
„Immer wenn der Bundesregierung die Ideen ausgehen, wird der Sparstift bei den Regionen angesetzt“, meinte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Den angekündigten „massiven Widerstand“ bereitet man, wie erwähnt, gerade vor. Die Justiz dürfe nicht zur „digitalen Bürokratie“ werden, so Fürst. Sowohl für die SPÖ, als auch für die ÖVP bedeutet das Widerstand gegen die Bundespartei in der Dreierkoalition.
In Oberpullendorf unterstrich ÖVP-Bürgermeister Johann Heisz (ÖVP), dass die Stadtgemeinde für den Erhalt des Bezirksgerichts kämpfen werde. Der Standort sei bereits 2012 vor dem Aus gestanden: „Damals konnte die Schließung durch den gemeinsamen Einsatz in unserer Stadt verhindert werden. Und genau diesen Einsatz wird es wieder geben.“
Einen Standort hat es im Burgenland bekanntlich schon „erwischt“: Schon vor acht Jahren sperrte das Bezirksgericht Jennersdorf zu. Und noch ein Indiz zu aktuellen Plänen: Als das Justiz-Zentrum in Eisenstadt neu adaptiert wurde, hat man schon vor Jahren Räume für eine mögliche Verlegung des Bezirksgerichtes Mattersburg reserviert.
ÖVP-Kritik kommt ebenso von Landesparteiobmann Christoph Zarits: „Damit drohen erneut leerstehende öffentliche Gebäude und ein weiterer Rückzug staatlicher Einrichtungen aus unseren Regionen.“ Die Landes-ÖVP wiederum fordert von der SPÖ Einsatz bei „ihrer“ Justizministerin.
„SPÖ und ÖVP beklagen im Burgenland, was sie im Bund selbst mittragen“, antwortete die FPÖ. Landesparteiobmann Alexander Petschnig zeigt sich „verwundert“, FPÖ-Klubobmann Christian Ries meint: „Bei Bezirksgerichten wird gespart, aber der Förderdschungel wuchert weiter.“
