Der von der ÖVP verlangte Sonderlandtag brachte bekannte Poisitionen, Fragen und Antworten zur finanziellen Lage. Es war auch die erste Sitzung für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Stimmprothese.
Der von der ÖVP verlangte Sonderlandtag brachte bekannte Poisitionen, Fragen und Antworten zur finanziellen Lage. Es war auch die erste Sitzung für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Stimmprothese.
Maximal 600 Millionen Euro Schulden bis 2028: Im Landtag wurde das rot-grüne Haushalts-Stabilitätsgesetz beschlossen. FPÖ und ÖVP stimmten nicht mit und kritisierten die Budgetpolitik.
Die erste Landtagssitzung des Jahres bringt am Donnerstag das von der Landesregierung geplante Haushalts-Stabilitätsgesetz als zentralen Beschluss. Die Landes-ÖVP ist auch für eine Deckelung der Schulden, will diese aber in den Verfassungsrang heben und ausdehnen. Seitens der SPÖ heißt es, die Volkspartei „hätte sich bereits einbringen können“.