AK-Burgenland: 17,6 Millionen Euro erstritten

„2023 war ein besonders arbeitsreiches Jahr“, berichtet Arbeiterkammer-Präsident Gerhard Michalitsch bei der jährlichen Pressekonferenz zur Bilanz des abgelaufenen Jahres, die dieses Jahr in Neusiedl am See stattfand. Denn dort feiert man heuer den 50. Geburtstag der Bezirksstelle.

Im Vorjahr wurden die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer Burgenland 5.000-mal öfter zu Rate gezogen als 2022. Mehr als 57.000-mal wurden Beratungen in den Bereichen Rechtsschutz, Bildung und Jugend, Interessenspolitik oder Lohnsteuerberatung durchgeführt. Dabei konnte eine Summe von rund 17,6 Millionen Euro durch Vertretungen vor Gericht oder durch Interventionen herausgeholt werden. Das sind um 4 Millionen Euro mehr als das Jahr zuvor.

„Die Zahlen zeigen auch eine rege Beratungstätigkeit in den Bezirken, wie zum Beispiel in Neusiedl. Für uns ein Beweis, dass wir mit dem Aus- und Neubau unserer AK-Bezirksstellen auf dem richtigen Weg sind, denn die Mitglieder nutzen die Beratungsmöglichkeiten direkt vor Ort“, betont AK- Präsident Gerhard Michalitsch . Während die telefonische Beratung etwas rückläufig ist, steigen die Zahlen bei der persönlichen und schriftlichen Beratung an. Dass die persönlichen Beratungen vor Ort mehr werden, schreibt der AK-Präsident dem Moderniseirungsschub in den Bezirksstellen zu. So wurde in Neusiedl am See etwa erst im September ein neues Haus für die Bezirksstelle eröffnet, in Jennersdorf plant man derzeit an einem „österreichweit einzigartigen Beratungszentrum“.

Am häufigsten suchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Hotel- und Gastgewerbes Hilfe bei der AK, gefolgt von der Baubranche, dem Handel, der Metallbranche und der Güterbeförderung.

Besonders auffallend war die steigende Zahl bei den Anträgen zur AK-Insolvenzsoforthilfe. Wie in anderen Bereichen ist auch hier die Teuerung massiv zu spüren. „Die Zahl der gestellten Insolvenzsoforthilfeanträge hat sich im Vorjahr im Vergleich zu 2022 verfünffacht. Wir gewähren Insolvenzsoforthilfe, damit die Betroffenen laufende Kosten wie Kredite, Energiekosten etc. begleichen können“, erklärt AK-Direktor Lehner.

Die Insolvenzsoforthilfe der AK Burgenland ist ein Instrument, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unverschuldet in Not geraten sind, weil ihr Arbeitgeber insolvent geworden ist, zu helfen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Gewährung eines zins- und kostenfreien Kurzzeitkredits von bis zu 2.300 Euro möglich. 2023 wurden 78 Insolvenzsoforthilfeanträge in der Höhe von insgesamt 102.380 Euro gewährt.

Für 2024 erwartet man weiter einen Anstieg an Insolvenzen. „Je mehr Insolvenzen es git, desto länger dauern die Insolvenzverfahren und es kann sein, dass die Arbeitnehmer länger keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Dann wird eine Überbrückungshilfe, umso wichtiger“, erklärt Lehner.

Im Bereich Konsumentenschutz betraf jede fünfte Anfrage die Strom- und Gasversorgung. Preiserhöhung, Tarifwirrwarr, Mehrkosten, Energierabatt, Strompreisbremse oder Wärmepreisdeckel sorgten für Informations- und Klärungsbedarf. AK-Präseident Michalitsch spricht von harten Verhandlungen, die man mit der Energie Burgenland führte, um Verbesserungen für die Konsumenten zu erreichen.

Für großen Ärger sorgte im vergangenen Jahr auch das holprige Fördersystem für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Die wenigen so genannten Fördercalls waren jeweils nach knapp einer Minute vorbei und zahlreiche Personen schauten durch die Finger. Die Arbeiterkammer Burgenland forderte, dass dieses Fördersystem durch eine einfache Umsatzsteuerbefreiung ersetzt werden soll. Tatsächlich sind nun seit 1. Jänner 2024 PV-Anlagen von der Umsatzsteuer befreit.

Die AK Burgenland hat 2023 die Rahmenbedingungen für Beratung nah am Mitglied verbessert. So bekam etwa die Bezirksstelle Neusiedl am See ein neues Gebäude auf der Wiener Straße, welches im November 2023 eröffnet wurde. Der Bezirk habe sich in den vergangenen 50 Jahren zum bevölkerungsstärksten des Landes entickeln, demenstprechend seien auch die Beschäftigungszahlen gestiegen, erklärt Michael Karner von der Bezirksstelle. In Neusiedl am See wurden im Vorjahr 3.153 Beratungen durchgeführt. Generell kam es zu einem Anstieg bei den arbeitsrechtlichen Vertretungen. Explodiert sei die Zahl der Beratungen im Bereich Rechtsschutz. Es seien vier Firmen gewesen, die die Beratungsstelle in Neusiedl am See im Vorjahr besonders beschäftigten, so Karner auf BVZ-Nachfrage. Die Zahl der bearbeiteten Rechtschutzfälle stieg von 120 (2022) auf 219 (2023).

Bei den gerichtlichen Vertretungen kam es zu einem Anstieg von 20 auf 76 Fälle. „Die Klagen waren oft auf Entgeltvorbehaltungen zurückzuführen“, erklärt Karner. Insgesamt wurden 494.706,71 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bezirk Neusiedl erstritten. Die Branchen, die im Bezirk die Rechtsexpertinnen und -experten am meisten beschäftigt haben, sind Baugewerbe, Gebäudereinigung, Güterbeförderung und Gastgewerbe.

Die AK-Bezirksstelle Oberwart hat sich 2023 zu einer Anlaufstelle im Bereich Sozialrecht entwickelt. Es gab 3.212 Beratungen und 421 Sozialrechtsakte. Die Expertinnen und Experten konnten mehr als 5,8 Millionen Euro in Bereichen wie Pflegegelt, Invaliditäts- oder Schwerarbeiterpension, für die Menschen erstreiten. „In der AK-Regionalstelle Oberwart wurde in den vergangenen Jahren der Sozialrechtsschutz massiv ausgebaut. Im Süd- und Mittelburgenland werden aktiv Sprechtage angeboten, die von den Betroffenen gut angenommen werden“, beschreibt AK-Direktor Thomas Lehner.

In Oberpullendorf gab es im Vorjahr rund 3600 Beratungen. Steigende Zahlen im Bereich Lohnsteuerberatung gab es 2023 in der AK-Bezirksstelle Jennersdorf. 2023 wurden 1.270 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich, persönlich und telefonisch beraten. Für sie konnten 786.400 Euro herausgeholt werden

Die Leistungen der Arbeiterkammer seien nur mit einer gesicherten Finanzierung möglich, betont Michalitsch im Hinblick einer wiederkehrenden Debatte um die Senkung der AK-Umlage. „Das wäre eine Verschlechterung für unsere Mitglieder.“