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Burgenland-Landtag behandelt Rechnungshof-Kritik an Eröffnungsbilanz
"Grobe Mängel"
Der burgenländische Landtag befasst sich in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag mit dem Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH) zur Eröffnungsbilanz, bei der grobe Mängel festgestellt wurden.
Landesrechnungshof Burgenland
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Die Opposition fordert in einem gemeinsamen Antrag die "schnellstmögliche Korrektur". Die SPÖ will hingegen in einer Aktuellen Stunde über die Steuerreform des Bundes diskutieren. Beschlossen werden außerdem das Tourismus- und das Raumplanungsgesetz.
Gleich bei vier der insgesamt 22 Tagesordnungspunkte ist die Eröffnungsbilanz Thema. ÖVP, FPÖ und Grüne wollen, dass die Landesregierung diese gemäß der Korrekturvorschläge des BLRH überarbeitet. Die ÖVP fordert gleichzeitig auch einen Kassasturz und einen Budgetgipfel, "denn niemand weiß derzeit, außer die SPÖ selbst, wie die finanzielle Situation des Landes aussieht", betonte Klubobmann Markus Ulram. Der BLRH-Bericht sei "desaströs", die politische Verantwortung dafür bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu suchen, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Er sprach sich für einen "Stopp aller SPÖ-Prestigeprojekte bis die finanzielle Schieflage behoben ist" aus.
Ähnlich sieht das FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig. "Die Eröffnungsbilanz - also die Stunde null dieser Regierung - basiert auf einer riesigen Täuschung", betonte er. Die Fehler müssten korrigiert werden, sonst arbeite die Landesregierung mit einer "völlig falschen Entscheidungsbasis". Kritisch sieht Petschnig deshalb auch angekündigte Projekte wie das neue Krankenhaus in Gols und die Gründung neuer Gesellschaften. "Das kann nicht finanziert werden."
Für die SPÖ steht im Landtag am Donnerstag die Aktuelle Stunde zur Steuerreform im Vordergrund. Diese sei "ungerecht und unsozial", meinte Klubobmann Robert Hergovich. Während große Konzerne und reiche Unternehmer profitieren, würden Einkommensschwache, Pendler und Mindestpensionisten belastet. Die SPÖ will mit der Reform deshalb "zurück an den Start". Auf Antrag der Grünen wird über eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten, die von der Landesregierung beschickt werden, diskutiert.
Beschlossen werden soll eine Änderung des Tourismusgesetzes. Dabei wird die im Vorjahr beschlossene Änderung der Ortstaxe wieder zurückgenommen, weil die Unternehmer das alte System beibehalten wollen. Eigentlich hätte die Ortstaxe von einem absoluten auf einen prozentuellen Betrag umgestellt werden sollen. Das passiert nun nicht. Mit einer Änderung des Raumplanungsgesetzes soll weiters "Sicherheit für Gemeinden bei Verträgen etwa mit Energieversorgern" geschaffen werden, sagte Hergovich. In beiden Fällen kritisierte die Opposition, dass die Gesetze erst kürzlich beschlossen wurden und nun bereits korrigiert werden müssten.