Vor einem Jahr hat das Land Rechtsanwalt Matthias Burger bei der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ eingesetzt, um die Geschäfte zu beaufsichtigen. Auch nach dem U-Ausschuss bleibt er in der Funktion, noch bis zum Oktober 2027.
Was bleibt vom U-Ausschuss? Zunächst noch ein Partei-Schlagabtausch
„Causa Neue Eisenstädter“
Nach sechs Monaten und 22 Sitzungen ist der Untersuchungausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ Geschichte. Für die vier Landtagsparteien ist die Sache aber noch lange nicht abgeschlossen.
Fragezeit ausgelaufen, am Ende waren's mehr als 100 Stunden. Der U-Ausschuss-Saal im Kulturzentrum Eisenstadt ist nach sechs Monaten wieder frei. Die Parteien dieskutieren aber weiter.
© Wolfgang Millendorfer
Das Finale im U-Ausschuss gehörte Landesrat Heinrich Dorner und Landeshauptmann-Stellevertreterin Anja Haider-Wallner. Als prominenteste Gäste hatten sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, wie berichtet, aus terminlichen und gesundheitlichen Gründen entschuldigt.
Am Ende waren es 45 Auskunftspersonen, die in den vergangenen sechs Monaten in mehr als 100 Stunden Fragezeit ihre Wahrnehmungen zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ und zum gemeinnützigen Wohnbau an sich abgaben. Im Fall von Dorner und Haider-Wallner war das – wie bei manch anderen Befragten – im allgemeinen Bereich angesiedelt. Der Untersuchungszeitraum beschränkte sich bekanntlich auf die Zeit vor der mehrheitlichen Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ durch das Land.
Zum Ärger der Oppositionsparteien, was die FPÖ mit Klubobmann Christian Ries und Co. und die ÖVP mit Bernd Stroblan der Spitze laufend betonte. Die SPÖ mit Fraktionsführer Roland Fürstund die Grünen mit Klubobfrau Margit Paul-Kientzlblickten in Richtung Bund, mit der Stoßrichtung, das Engagement von Banken und Versicherungen im Gemeinnützigen-Sektor zu hinterfragen.
Für SPÖ-Fraktionsführer und Klubchef Roland Fürst „hat sich gezeigt, dass die schweren Vorwürfe aus dem Sonderbericht nicht aus der Luft gegriffen waren“, wie er beim Resümee mit dem U-Ausschuss-Team sagte. Anlegerwohnungen hätten im gemeinnützigen Wohnbau nichts verloren. Das Land habe gesetzeskonform und richtig gehandelt, wiederholte die SPÖ, die Einsetzung des Regierungskommissärs sei „alternativlos“ gewesen.
Der U-Ausschuss habe „auch mit einem politischen Märchen der ÖVP aufgeräumt“, sagten Fürst und Co. (und sprachen dabei auch von einem „ÖVP-Netzwerk“): „Die Behauptung, hier sei es um einen politischen Zugriff des Landes gegangen, ist geplatzt“, so Fürst, „es ging um das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, um Kontrolle, um Aufsicht und um den Schutz der Menschen, die leistbaren Wohnraum brauchen.“
Als Antwort legte die ÖVP kurz danach in ihrer U-Ausschuss-Bilanz Vertragsentwürfe vor, die den Widerspruch beweisen sollen: „Wie kann es angeblich nie Überlegungen gegeben haben, wenn bereits Vertragsentwürfe für genau diesen Weg erstellt und verschickt wurden?“, fragte ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl.
Für die ÖVP „haben die wesentlichen Begründungen für das Vorgehen gegen die ,Neue Eisenstädter' einer sachlichen Überprüfung nicht standgehalten“. Dabei erinnert man an den Revisionsverband, der „über Jahre keine gravierenden Mängel fand“. Dass die SPÖ auch das anders sieht, ist aus den vielen Ausschuss-Sitzungen bekannt.
Wie geht's jetzt weiter? Der Schlussbericht von Verfahrensrichter Wolfgang Köller wird im August beschlossen; das endgültige Finale läutet dann – wie schon die Ausschuss-Sitzungen – Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf ein: Im September wird der Bericht im Landtag diskutiert und zur Kenntnis genommen, Konsequenzen im gemeinnützigen Wohnbau sind dabei wieder Thema.
Vom SPÖ-Klub eingesetzt, befasste sich der Ausschuss mit Vorwürfen gegen die „Neue Eisenstädter“ aus einer Sonderprüfung des Landes: überhöhte Kreditzinsen für Mieter, die Frage des Verkaufs von Anlegerwohnungen und die Kreditvergabe durch Eigentümerbanken wurde hinterfragt.
Weitere Themen – wie die Kontrolle der Gemeinnützigen durch das Land, die Einflüsse von Eigentümern oder mutmaßliche Absprachen und Gesetze im Bund – wurden laufend diskutiert, vor allem am Rande der Sitzungen.
Immer wieder ging’s um die Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ durch das Land, obwohl dies nicht Teil des vorab beschlossenen Untersuchungsgegenstandes war. Zur Erinnerung: Die erste Übernahme scheiterte, im Jänner stieg das Land mit 70 Prozent bei der „Neuen Eisenstädter“ ein, die Raiffeisenlandesbank und die Erste Bank über die Tochter UBG halten mit der Stadt Eisenstadt die Sperrminorität.
Die Hintergründe des U-Ausschusses wurden ebenfalls ausführlich diskutiert, etwa die Einsetzung eines Regierungskommissärs bei der Wohnbaugesellschaft, die Frage nach Zeitpunkt und Entwicklung der Übernahme-Pläne oder generell nach politischen Einflüssen auf Landes- und Bundesebene.
