Die Untersuchung zur „Neuen Eisenstädter“ hat die SPÖ noch unter anderen Vorzeichen initiiert, den U-Ausschuss zieht man jetzt trotzdem durch. Wie das abläuft und was sich die Parteien erwarten, lesen Sie hier.
Mit einem 70-Prozent-Anteil hält das Land jetzt offiziell die Mehrheit in der „Neuen Eisenstädter“. Die Verträge mit der Raiffeisenlandesbank, der Ersten Bank und der Stadt Eisenstadt als weitere Eigentümer wurden unterzeichnet.
Die erste Liste der Auskunftspersonen wurde im U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ einstimmig beschlossen - und dann gingen die Meinungen auseinander. FPÖ und ÖVP wollen alle Gemeinnützigen überprüfen und die Untersuchung ausweiten, SPÖ und Grüne wollen nicht, dass der Ausschuss „ausfranst“ und überstimmten die Opposition. Jetzt gibt's eine Verwaltungsbeschwerde.
Im Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ geht's am frühen Nachmittag um den grundsätzlichen Beweisbeschluss und um die ersten Auskunftspersonen. Vorab haben FPÖ und ÖVP mit einem neuen Vorschlag aufhorchen lassen: Der aktuelle U-Ausschuss solle beendet werden und gleich in einen neuen übergehen, um das Thema auszuweiten. In den Raum gestellt wurde auch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
In der zweiten Sitzung des U-Ausschusses zur „Neuen Eisenstädter“ sollten heute eigentlich die zentralen Beschlüsse zur Beweisführung und zur Ladungsliste der Auskunftspersonen fallen. Das war aber kein Thema, weil es von den Fraktionen nicht eingebracht wurde. Die SPÖ begründete das damit, dass es bei der Ladungsliste zwar Konsens gebe, beim Beweisbeschluss aber nicht. FPÖ und ÖVP reagierten verärgert. Morgen geht's weiter.
Bei der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Neuen Eisenstädter“ wird morgen, Mittwoch, auch die erste Ladungsliste für Auskunftspersonen beschlossen. Die SPÖ will mit Sonderprüfer Johannes Zink starten, die ÖVP will Landeshauptmann Doskozil laden. Ob eine gemeinsame Liste gelingt und welche Namen sie enthalten wird, darüber beraten die vier Landtagsparteien heute.
Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses war eine schnelle Angelegenheit: Einstimmig wurden Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte gewählt. Die Stimmung war noch ruhig, die Parteien legen aber bereits ihre Taktik für die nächsten Runden fest.
In wenigen Tagen konstituiert sich der U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“. Die Parteien brennen schon darauf, am Wort sind auch erfahrene Richter und Anwälte. Ab Mitte Februar werden die Befragungen durchgeführt.
