Finanzen: Alarmrufe aus den Gemeinden

Die Zeiten, in denen eine Gemeinde noch mehrere große Infrastrukturprojekte gleichzeitig stemmen konnte, seien lange vorbei, hört man landauf landab. Das Problem ist nach Pandemie und Energiekrise und angesichts der Inflation ein bundesweites – im Burgenland ist es längst in vielen Kommunen angekommen.

In der politischen Diskussion spielt man sich den Ball gegenseitig zu: Die rot-grüne Landesregierung mit Hans Peter Doskozil und Anja Haider-Wallner an der Spitze nimmt den Bund in die Pflicht, die Landes-Opposition mit FPÖ-Chef Alexander Petschnig, Klubchef Norbert Hofer sowie ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz rechnet unter anderem die Landes-Abgaben als Teil des Problems vor. Um abseits der aufgeheizten Stimmung zu diskutieren, lud Doskozil nun zum Arbeitsgespräch mit Gemeindevertreterverband, dem Gemeindebund und Städtebund: Es habe eine „weitgehende Annäherung“ gegeben, konnte danach verkündet werden.

Der vieldiskutierte „Müll-Deal“ zur Übernahme des BMV in die Landesholding wird nun eingehend geprüft. Als Angebot liegt die Erhöhung der Förderung beim Kindergartenpersonal am Tisch.

Wer sich derzeit generell bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern umhört, bekommt Dramatisches gemeldet. „Wir haben nichts, wo wir einsparen könnten“, sagt Thomas Niklos (ÖVP), Bürgermeister von Unterfrauenhaid. In seinem Gemeindebudget fehlen 250.000 Euro, um Fixkosten zu decken. „Die einzige Möglichkeit wäre, Personal zu kündigen und den Kindergarten zuzusperren.“

Außer der Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von 150.000 Euro, die aber in Abwasserbeseitigung und Kanal investiert werden muss, und 80.000 Euro Kommunalsteuer, die ortsansässige Tierkörperverwertung überweist, hat die Gemeinde keine Einnahmen. „Dass sich ein weiterer Betrieb ansiedelt, ist eher unwahrscheinlich“, sagt Niklos.

Betriebe hat Parndorfgenug. „Grundsätzlich stehen wir wirtschaftlich gut da“, sagt Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA – Liste Parndorf). „Man würde von außen sagen: Was soll Parndorf passieren?“ Aber hier seien die Abzüge durch das Land besonders hoch: „Wir bekommen 5,4 Millionen Euro aus den Ertragsanteilen, müssen dem Land aber 5,8 Millionen Euro abliefern“, schildert Kovacs die Situation.

„Wir kämpfen mit dem Budget“, sagt er. „Hätte es diesen Raubzug nicht gegeben, wäre es gegangen.“ 1,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr soll Parndorf dem Land überlassen. Drei Kindergärten und 16 Schulklassen betreibt die Gemeinde. Er überlege, mehr Kinder in die Kindergartengruppen aufzunehmen, sagt der Bürgermeister. „Das halte ich für eine Katastrophe. Wir ersparen uns so aber zwei Gruppen und drei Mitarbeiterinnen.“ In der Nachmittagsbetreuung wurde bereits von acht auf sieben Gruppen reduziert.

„Bei der Budgeterstellung für 2025 mussten wir erkennen, dass uns zehn Prozent fehlen, das ist zirka eine Million Euro. Das können wir nicht kompensieren“, schildert indes Reinhard Deutsch (JES – Bürgerliste Jennersdorf) die Situation. Noch sei man liquid, „aber mit der zweiten Jahreshälfte wird es schwierig“, so Deutsch. „Wir müssten Straßen sanieren, aber wie wir das umsetzen, ist offen“, sagt der Bürgermeister.

Der Finanzplan sei schon in den vergangenen Jahren „streng“ gewesen, „da ist nirgends Luxus dabei“. Der „größte Kostentreiber“ sei der Kindergarten, da betrug der Abgang im Vorjahr 540.000 Euro, für heuer rechnet der Ortschef mit 600.000 Euro: „Wie soll ich das finanzieren?“, fragt er sich.

Im Dezember schickte die Gemeinde Joiseine Resolution an Bund und Land. Man warnte vor dem Aushungern der Gemeinden und empfahl ein Vier-Punkte-Rettungsprogramm. „Eine Antwort haben wir nicht bekommen“, bedauert Bürgermeister Johann Steurer (ÖVP). „Wir werden ungarische Verhältnisse kriegen“, befürchtet er. „Wir werden keine Gemeindestraßen mehr reparieren können.“ Dabei sei die Gemeinde der Motor für die umliegenden Betriebe, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Die Landeshauptstadt Eisenstadtmusste in der Gemeinderatssitzung vom Montag dieser Woche wegen der budgetären Situation die Kürzung oder Abschaffung von Förderungen und eine Erhöhung der Tagespark-Gebühren beschließen. Andere städtische Gebühren, etwa für den Kanal, wurden in der Sitzung davor erhöht. Die Stadt braucht, nachdem im Vorjahr die Schulden abgebaut werden konnten, heuer einen Millionenkredit, um geplante Investitionen decken zu können.

„Trotz schwieriger Ausgangslage fördert die Stadt erneut zahlreiche Lebensbereiche, um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu steigern. Besonders am Herzen liegen uns die sozialen Maßnahmen", betont Bürgermeister Thomas Steiner.

Beim Gemeinde-Gipfel war er ebenfalls dabei, die Stimmung dürfte entspannter als vor der Wahl gewesen sein. Landeschef Hans Peter Doskozil betonte die „konstruktive und sachliche Atmosphäre“. Und schon jetzt steht quasi fest, dass weiterverhandelt wird, gleich nächste Woche.

Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ), Mattersburg: „Es geht uns noch halbwegs gut, natürlich spüren wir die aktuelle Situation. Mattersburg hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und steht im Vergleich zu anderen Gemeinden gut da. Wir haben auch relativ viel „Familiensilber“, sprich Anlagevermögen. Es macht sich jedoch bemerkbar, dass es vom Bund weniger gibt. Wir haben einen Optimierungsprozess mit einer externen Beratungsfirma gestartet . Diese sieht sich die Situation auch an.“

Thomas Steiner (ÖVP), Eisenstadt: „Tatsache ist, dass die Ertragsanteile des Bundes steigen, wenn auch nicht im gewünschten Ausmaß. Das Hauptproblem ist aber, dass die Belastungen durch das Land Dimensionen angenommen haben, die nicht mehr tragbar sind. Obwohl die Ertragsanteile um 5,51 Millionen Euro gestiegen sind, bleiben Eisenstadt 2025 um 2,625 Millionen Euro weniger als 2019!“

Wolfgang Kovacs (LIPA), Parndorf: „Wir sind die einzige Gemeinde im Burgenland, die dem Land 109 % von dem, was wir bekommen, abliefern soll. Man hat uns immer schon viel abgezogen - 80% hielten wir schon noch aus. Aber jetzt kämpfen wir mit dem Budget. Gebühren erhöhen und Ausgaben reduzieren - das haben wir alles schon gemacht.“

Dieter Posch (SPÖ), Neudörfl: „Wir sind mit vielen Arbeitsplätzen relativ finanzstark, obwohl sich auch da die Rezession bemerkbar macht. Wir haben sämtliche Investitionen auf Null gestellt, haben aber den Vorteil, dass wir in den vergangenen Jahren viel in die Infrastruktur investiert haben. Es ist noch kein Grund zur Panik. Den 74 Beschäftigten in der Gemeinde sagte ich zu Jahresbeginn, es muss niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten. “

Thomas Niklos (ÖVP), Unterfrauenhaid:„Wir haben ein Budget von insgesamt 1,4 Millionen Euro. Im Vorjahr betrugen die Ertragsanteile, die uns der Bund zur Verfügung stellte, 633.000 Euro. Das Land zog davon 350.000 Euro ab. Das ist ein Viertel unseres Budgets und für mich total unverständlich.“