Entzugsverfahren und U-Ausschuss: Paukenschlag um „Neue Eisenstädter“

Dass es so lange keine Stellungnahme zu den Vorgängen rund um die „Neue Eisenstädter“ gegeben hat, mag unüblich sein, leitete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Stellungnahme ein - aber man habe die Ergebnisse einer Sonderprüfung abgewartet. Diese liegen mit heute vor, was jetzt folgt, ist eine Reihe von Verfahren, die vom Land eingeleitet werden. Zur Erläuterung war Rechtsanwalt Johannes Zink an der Seite des Landeshauptmannes. Beide sehen „gravierende Verstöße gegen das Prinzip der Gemeinnützigkeit“.

„Es ist zu keinem Zeitpunkt die Intention des Landes gewesen, einen gemeinnützigen Wohnbauträger zu erwerben“, stellte Doskozil zu den kolportierten Verkaufsgesprächen mit der Raiffeisenlandesbank und der Erste Bank als Mehrheitseigentümer der „Neuen Eisenstädter“ fest. Die Banken sind, wie berichtet zu jeweils 49,98 Prozent beteiligt, einen Anteil von 0,04 Prozent hält die Stadt Eisenstadt.

Aus seiner „politischen und zutiefst persönlichen Sicht“, sei das einzige Ziel, die Mieten zu senken, und zwar auf maximal zehn Euro pro Quadratmeter, so Doskozil. In den Gesprächen mit den beiden Banken sei es deshalb darum gegangen, eine einvernehmliche Lösung nach dem WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz") zu finden und die „Neue Eisenstädter“ ins Land zu übertragen.

Das bleibt auch das langfristige Ziel, um dem Prinzip des sozialen Wohnbaus gerecht zu werden, wie es heißt. Bis es so weit sein könnte, müssen aber noch einige Verfahren abgewartet werden. Neben dem Entzugsverfahren werden auch ein Mängelbehebungsverfahren und eine Prüfung der Zuverlässigkeit der Organe eingeleitet.

Dass die Gespräche zwischen Land und Banken - angesichts der politischen Aufregung der vergangenen Wochen - geplatzt seien, müsse er zur Kenntnis nehmen, so Doskozil, wobei es bereits persönliche Zusagen gegeben habe. Zu den kolportierten Verkaufsgesprächen hält er fest, dass eine Übernahme der Gesellschaft ins Land „höchstwahrscheinlich keine Errungenschaft“ sei. Bei Verbindlichkeiten von über 400 Millionen Euro würde die Gesellschaft bei jetzigen Einnahmen 93 Jahre zur Refinanzierung brauchen.

Vonseiten der „Neuen Eisenstädter“ wird aktuell keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben, die Erste Bank hat noch nicht reagirt, eine Stellungnahme der Raiffeisenlandesbank, in der auf die Wohnbaugesellschaft verwiesen wird, finden Sie in folgendem Artikel:

In einer Presseaussendung werden aus Sicht des Landes die zentralen Punkte und Vorwürfe aus dem Prüfbericht aufgelistet. Als Prüfer spricht Johannes Zink davon, dass die eingeholten Sachverständigen-Gutachten bestätigen würden, „dass mehrere wesentliche, schwerwiegende Mängel vorliegen, die gravierende und strukturelle Verstöße gegen zwingende gesetzliche Vorgaben darstellen“. Konkret gehe es laut Presseaussendung um folgende Punkte:

- „Die Wohnungsvergabe orientierte sich wesentlich an spekulativen statt gemeinnützigen Interessen – durch die Errichtung von ,Anlegerwohnungen' statt sozialer Wohnungsvergabe. Diese Transaktionen sind nicht durch das gesetzliche Tätigkeitsfeld gemeinnütziger Bauvereinigungen gedeckt. Es steht in diesem Zusammenhang auch die missbräuchliche Inanspruchnahme des gemeinnützigen Steuerprivilegs im Raum.

· „Ein weiterer, besonders schwerwiegender Vorwurf, der durch Gutachten belegt wird: Überhöhte Kreditzinsen führten zu strukturell verteuerten Mieten. Der Überprüfungszeitraum beträgt 10 Jahre, als Benchmark wurden insbesondere Finanzierungskonditionen anderer gemeinnütziger Wohnbauträger herangezogen.“

Gemäß den Vorgaben des WGG werde bei der „Neuen Eisenstädter“ ein Regierungskommissär eingesetzt, der morgen, Donnerstag, namentlich bekannt sein soll. „Es ist niemand aus dem Burgenland“, hielt Doskozil fest. Weiters wird auf Bestreben des SPÖ-Landtagsklubs ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, bei dem „alle Fakten auf den Tisch“ kommen sollen. Im Sinne der Transparenz wolle man die Vorgänge der vergangenen Monate genau belauchten, sagt Doskozil.

Und außerdem ruft der Landeshauptmann die Verantwortlichen in anderen Bundesländern dazu auf, „ganz genau hinzusehen“, um „das System zu durchleuchten“ und „Eigengeschäfte“ aufzudecken. Im Fokus stehen aus seiner Sicht einerseits besagte „Anlegerwohnungen“, die Doskozil als Sondergeschäfte wertet: Es sei „nicht dieAufgabe einer Genossenschaft, für Zweite und Dritte oder Spekulanten zu bauen“, sondern den sozialen Wohnbau zu sichern.

Andererseits will man den im Raum stehende Vorwurf zu hoher Kreditzinsen untersuchen lassen. Und es geht noch weiter: Man werde auch alle Verträge und Grundverkäufe prüfen, „und ob diese überhöht getätigt wurden“; erst dann könne man den „Schaden“ beziffern.

„Wir haben als Land die Pflicht, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu schützen". Wenn sich ein gemeinnütziger Bauträger nicht an die Regeln der Gemeinnützigkeit hält, müssen wir handeln“, erklärte der Landeshauptmann, warum man 2024 die vier gemeinnützigen Wohnbaugesllschaften des Landes im Rahmen eines Auskunftsverlangens Fragen zu den Finanzierungskonditionen gestellt habe.

Bei den kleineren Genossenschaften „Erste Burgenländer (Pöttschinger)“ und „B-Süd“ habe man keine Mängel festgestellt, die Oberwarter Siedglungsgenossenschaft OSG habe keine Banken in der Eigentümerstruktur, aber es gebe „auch dort Themen“, so Doskozil, weshalb man hier ebenfalls in eine Sonderprüfung einsteige.

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