Jäger: „Die Nachtflugregelung halte ich für am wenigsten dringlich“

Flughafen Schwechat

Mit dem Lärmschutzprogramm 2.0 ist im Dialogforum Flughafen Wien das erste von drei Themen im Sinne eines größeren Anrainerschutzes ausverhandelt. Doch zwei große Brocken stehen noch auf dem Tapet.

Von Von Gerald Burggraf

Viele Anrainerinnen und Anrainer würden sich wünschen, dass es am Flughafen Schwechat einen tatsächlich flugfreien Zeitraum gibt.

Viele Anrainerinnen und Anrainer würden sich wünschen, dass es am Flughafen Schwechat einen tatsächlich flugfreien Zeitraum gibt.

© Gerald Burggraf, Dejan Mladenov

Entstanden ist der Verein „Dialogforum Flughafen Wien“ vor mittlerweile fast 20 Jahren als Ergebnis des Mediationsverfahrens im Hinblick auf eine dritte Piste am Schwechater Airport. Seither kommen Vertreterinnen und Vertreter von Flughafen, Anrainergemeinden, Bürgerinitiativen, den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie Austro Control und Austrian Airlines (AUA) regelmäßig auf verschiedenen Ebenen zusammen.

Gegründet als Diskussions- und Verhandlungsplattform ist mit dem Rekordjahr 2019 und der steigenden Fluglärmbelastung wieder Bewegung in die Gesprächsrunden gekommen. So hatte die Vereinigung der Bürgerinitiativen - die ARGE gegen Fluglärm - damals einen Antrag eingebracht, um drei zentrale Themen anzudiskutieren: eine Neuauflage von Lärmschutzprogramm und Umweltfonds sowie die Ausweitung der Nachtflugregelung auf eine tatsächlich flugfreie Zeit in der Nacht.

Umweltfonds soll neu belebt werden

Coronabedingt konnte erst mit Anfang 2023 wieder richtig verhandelt werden. Nun wurde mit dem Lärmschutzprogramm der erste Punkt abgehakt, die Flughafen Wien AG stellt dabei 24 Millionen Euro für lärmmindernde Maßnahmen wie einen Fenstertausch zur Verfügung. Im zweiten Verhandlungsschritt geht es um den Umweltfonds, einem vom Airport gespeisten Geldtopf als Entschädigung für Lärmbelastungen. Gemeinden oder auch Privatpersonen können sich daraus Projekte für die Allgemeinheit fördern lassen.

Der Umweltfonds war bislang an die dritte Piste geknüpft und zuletzt mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. Zweiteres wird in Kürze mit einer Novelle der Gemeindeordnung im NÖ Landtag ausgeräumt, damit aus juristischer Sicht keinerlei Grauzonen bleiben. „Das sind wir jetzt auf Go“, weiß Jürgen Maschl, SPÖ-Bürgermeister in Schwadorf und Obmann des Dialogforums. Bereits Ende November soll die erste Verhandlungsrunde über die Bühne gehen.

Größter Brocken wird die Nachtflugregelung

Der Flughafen ist demnach gewillt, die Verknüpfung mit der dritten Piste fallen zu lassen. „Wir sind bereit für Gespräche“, lässt Airportvorstand Julian Jäger im NÖN-Gespräch wissen. Man habe im Dialogforum stets bewiesen, mit allen Verhandlungspartnern auf Augenhöhe zu sprechen. Das bestätigt auch Obmann Maschl und „ARGE gegen Fluglärm“-Sprecher Manfred Peter. „Ziel wäre es, die Verhandlungen zum Umweltfonds im kommenden Jahr abzuschließen“, hält Peter fest.

Den größten Brocken haben sich die Verhandlungspartner allerdings für den Schluss aufgehoben: die mögliche Reform der Nachtflugregelung. Bisher ist vereinbart, dass der Flughafen zwischen 23.30 und 5.30 Uhr pro Jahr auf 4.700 Starts und Landungen gedeckelt sind. Abgerechnet wird über einen Fünf-Jahres-Zeitraum, es kann also durchaus ein Jahr mal mehr und ein Jahr mal weniger sein. Zudem darf je nachdem woher der Wind weht, nur in eine Himmelsrichtung gestartet oder gelandet werden.

Entscheidung über dritte Piste vor Verhandlungen

Diese im Mediationsvertrag festgehaltenen Einschränkungen hebt Airportchef Julian Jäger gegenüber der NÖN auch hervor. Der Flughafen verzichte dadurch auf „98 Prozent der möglichen Slots in der Nacht“, betont er und ergänzt: „Wir haben hier eine Regelung, ich halte die Nachtflugregelung daher für den am wenigsten dringlichen Punkt.“ Das sieht man bei den Bürgerinitiativen allerdings etwas anders, letztlich muss man sich aber dann doch gedulden.

Tatsächlich verhandelt will der Flughafen erst nach einer Entscheidung über die dritte Piste. Auch wenn ARGE-Sprecher Manfred Peter darüber anfangs sauer war, kann er mittlerweile damit leben. Denn „durch die dritte Piste verändert sich die Betroffenheitssituation“, weiß er. Im Dezember wird im Dialogforum jedenfalls einmal eine Analyse von bestehenden Nachtflugverboten auf europäischen Flughäfen beauftragt, aus der dann mögliche Ansätze für eine Neuordnung in Schwechat abgeleitet werden können.