Prozess um Ex-Neusiedler US-Milliardär

Flugzeuge umgerüstet?

Am Landesgericht Wiener Neustadt ist am Donnerstag nach jahrelangen Ermittlungen gegen die Airborne Technologies GmbH rund um die Ausfuhr von zwei Flugzeugen ein Prozess wegen des Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz gestartet.

Von Von Birgit Böhm-Ritter und APA / BVZ.at

Blackwater-Gründer Erik Prince und Anwalt Norbert Wess

Blackwater-Gründer Erik Prince und Anwalt Norbert Wess

© APA/HELMUT FOHRINGER, HELMUT FOHRINGER

Es gibt fünf Angeklagte, unter ihnen ist Erik Prince, Geschäftsmann und Intimus von Ex-US-Präsident Donald Trump und Gründer der Söldner-Armee „Blackwater“. Erik Prince hatte 2012 einen Wohnsitz in Eisenstadt gemeldet, 2013 in Neusiedl am See, 2016 schließlich in der Wiener Innenstadt.

„Airborne Technologies“ soll Agrarflugzeuge zu Kriegsgerät umgerüstet und ohne die dann erforderliche Bewilligung ins Ausland exportiert haben. Das Quintett auf der Anklagebank bekannte sich nicht schuldig. Die Verhandlung wird am 14. Dezember fortgesetzt.

Als Erstangeklagter gilt jener 53-jährige australische Pilot, der die beiden Maschinen über die österreichische Staatsgrenze geflogen haben soll. Prince wird - ebenso wie zwei Airborne-Geschäftsführer sowie ein weiterer ausgebildeter Pilot, der teils auch als Berater fungierte - als Beteiligter gehandelt. Angelastet wird dem Quintett ein Verstoß gegen Paragraf 7 Kriegsmaterialgesetz. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft. Beantragt wurde von der Staatsanwaltschaft auch die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen die Airborne Technologies GmbH. Vonseiten des Unternehmens wurden die Vorwürfe ebenfalls bestritten.

Norbert Wess, der Prince und zwei weitere Angeklagte verteidigt, betonte in seinem Eröffnungsvortrag, dass sich weder aus den einzelnen Umbauten für sich noch durch die Modifikationen in einer Gesamtschau die Eigenschaft als Kriegsmaterial ergebe. "Wir vertreten mit fester Überzeugung den Standpunkt, dass die Einordnung rechtlich falsch ist", betonte der Rechtsanwalt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die letztlich aus ihrer Sicht doch als Kriegsmaterial einzustufenden Maschinen gewinnbringend und unauffällig außer Landes geschafft werden sollten. Den von der Verteidigung bestrittenen Tatplan vorgeschlagen haben dürfte demnach FSG-Gründer Prince gemeinsam mit dem fünftangeklagten Piloten und Berater. Beide fungierten laut Anklagebehörde auch als "Bindeglieder" zwischen FSG und Airborne.