Frauenkirchen: Beschwerde beim Land nach Gemeinderatssitzung

Rechnungsabschluss

Bei einer Abstimmung über den Rechnungsabschluss im Gemeinderat von Frauenkirchen kam es bei der letzten Gemeinderatssitzung zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Fraktionen, der Volkspartei und den Sozialdemokraten.

Von Daniel Gottfried

Frauenkirchen: Beschwerde beim Land nach Gemeinderatssitzung

© BilderBox.com, Erwin Wodicka

Bei der Gemeinderatssitzung am 29.März stand unter anderen der Rechnungsabschluss für 2022 auf der Tagesordnung. Dieser wurde mehrheitlich von der Bürgermeisterpartei, der SPÖ, angenommen. Die fehlenden Stimmen der ÖVP begründet Vizebürgermeisterin und Parteiobfrau der Frauenkirchener Volkspartei, Martina Kettner mit Kritik an einem besonders großen Punkt in den Gemeindefinanzen: der Kläranlage. Für die Erweiterung und die Sanierung dieser war 2020 ein Budget von ungefähr fünf Millionen Euro im Gemeinderat beschlossen worden. Die Summe beeinhaltet, unter anderem, ein zusätzliches Klärbecken. Dafür wurde damals ein Kredit zu heute vergleichsweise günstigen Konditionen von Bürgermeister außer Dienst (a. D.), Josef Ziniel, aufgenommen.

Die Notwendigkeit und Zustimmung zu dieser Investition betont Vizebürgermeisterin Kettner. Im Zuge der Überprüfung des Rechnungsabschlusses stellte man jedoch fest, dass sich die Gemeinde bereits knapp 1,2 Millionen Euro über den beschlossenen Rahmen befinde. Die Volkspartei stimmte deshalb dem Rechnungsabschluss 2022 nicht zu. Vor allem die fehlende Kommunikation zwischen Bürgermeisterpartei und Opposition war dafür ausschlaggebend. Auf Nachfrage der BVZ bei Vizebürgermeister Matthias Doser (SPÖ) und Gemeinderat und Bürgermeister a. D. Josef Ziniel (SPÖ) wurden alle Rechnungen immer dem Finanzstadtrat vorgelegt. Zusätzlich waren größere Investitionen aufgrund erst im Nachhinein feststellbarer, grober Mängel im alten Klärbecken notwendig.

Die Volkspartei bleibt aber bei der Kritik. Martina Kettner beharrt: „Wir haben uns informiert und zuständig sind einzig alleine Bürgermeister und Gemeindekassier.“ Die Fraktion um die Vizebürgermeisterin hat diesbezüglich eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Burgenland eingereicht. Vizebürgermeisterin betont, dass die Vorgehensweise der Bürgermeisterpartei unverantwortlich sei.