Mit fünf Verträgen sichern Land Burgenland und ÖBB Investitionen von insgesamt 109,55 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau mehrerer Bahnstrecken und Bahnhöfe.
Gemeinde-Verband stellt Forderungen mit neuem Führungsteam
Burgenland
Der GVV Burgenland startete mit der Landeskonferenz in eine neue Periode. Jetzt erinnern Präsident Erich Trummer und sein Team an die aktuellen Forderungen in Richtung Bund.
GVV-Team. Präsident Erich Trummer (2.v.l.) mit seinen Vizepräsidentinnen Ulrike Kitzinger (l.) und Renate Habetler sowie Abgeordnetem Gerhard Bachmann.
© Wolfgang Millendorfer
Hundert Prozent Zustimmung gab es, wie berichtet, für Erich Trummer bei der Wiederwahl als Präsident des Gemeindevertreterverbandes (GVV). Zur Konferenz in Raiding kamen die (SPÖ-)Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister zusammen, um auch das Führungsteam neu aufzustellen. Als Vizepräsidentinnen an Trummers Seite steht zum einen erneut die Bernsteiner Ortschefin Renate Habetler, als Nachfolgerin von Inge Posch-Gruska neu im Amt ist Sigleß-Bürgermeisterin Ulrike Kitzinger. Abgeordneter Gerhard Bachmann aus Deutsch Jahrndorf folgt im politischen Führungsteam auf Werner Friedl.
Mit diesem Quartett erinnerte der GVV nun an die Aufgaben und Forderungen: Neben der kommunalpolitischen Unterstützung oder der Planung für den Österreichischen Gemeindetag, die jetzt schon für 2024 beginnt, geht es vor allem um aktuelle Themen. In Sachen Teuerung hat der GVV eine weitere Resolution für Ausgleichsmaßnahmen gestartet: „Wenn man in den Gemeinden Leben haben will, muss man Strukturen schaffen. Um nicht nur verwalten, sondern um gestalten zu können, braucht es gerade jetzt Unterstützung“, so Trummer.
Sparen ohne Einschränkungen
Ein auflagenfreies Ausgleichspaket etwa soll den Kommunen ohne verpflichtende Kofinanzierung unter die Arme greifen. Investiert werde aber auch weiterhin, wird betont, selbst wenn die Energiekosten und laufenden Ausgaben um ein Vielfaches gestiegen sind. Neben der Straßenbeleuchtung werden als Beispiel die Kinderbetreuung oder Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder genannt: Trotz der hohen Kosten solle all dies der Bevölkerung weiter uneingeschränkt zur Verfügung stehen, ist das GVV-Team einer Meinung.
Ein Anliegen in diesem Zusammenhang ist Erich Trummer traditionell auch der Finanzausgleich. Wenn nun die Verhandlungen wieder beginnen, erinnert er an die ebenso „traditionelle Ungleichbehandlung“ des Burgenlandes gegenüber westlichen Bundesländern: Dass die Pro-Kopf-Beträge hierzulande weit unter jenen von Salzburg oder Oberösterreich liegen, wird einmal mehr Thema der Gespräche. Strukturfonds und Co. sollen zudem in kleineren und „schwachen“ Gemeinden für Schwung sorgen.
