Mit fünf Verträgen sichern Land Burgenland und ÖBB Investitionen von insgesamt 109,55 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau mehrerer Bahnstrecken und Bahnhöfe.
Köpfe der Woche: Leo Radakovits und Erich Trummer
Gemeindenvertreter
Zwei Präsidenten, zwei Meinungen: ÖVP-Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits kritisiert das angekündigte Gemeindepaket des Landes als unzureichend, sein rotes Gegenüber, Erich Trummer von Gemeindevertreter Verband, verweist dagegen auf den Bund.
Leo Radakovits, Präsident des Gemeindebunds Burgenland, und Erich Trummer, Präsident des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland.
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Nach den jüngsten Diskussionen um die nachträgliche Spitals-Abgabe, die die Kommunen in drei Jahren 22 Millionen Euro kostet, meldete sich ÖVP-Gemeindebund-Präsident Radakovits mit Kritik und einem Vorschlag: Eine Deckelung der Beiträge im Sozialbereich – in der Sozialhilfe oder in der Jugendwohlfahrt – soll auf Ausgabenseite helfen, eine Umschichtung der Landesumlage Geld in die Kassa bringen. Das vom Land angekündigte Gemeindepaket würde den Ausgaben „nur zum Teil gerecht“, meint Radakovits.
GVV kontert und fordert mehr Geld vom Bund
Er hätte sich parteiübergreifende Unterstützung für das 25-Millionen-Paket des Landes erwartet, antwortete GVV-Präsident Trummer auf die Kritik seines ÖVP-Gegenübers. Das Land müsse „für den Bund einspringen“. Aus den Bedarfszuweisungen gibt es 45 Millionen Euro, dazu kommen knapp 29 Millionen Euro aus der Gemeindemilliarde. Auf die schwierige Situation verweist auch Trummer – und er fordert von Bundesseite mehr Geld, nämlich durch eine Erhöhung der Ertragsanteile auf 15 Prozent.
