Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Österreichs Medien fordern strengere Regeln für Digitalkonzerne
Gemeinsame Erklärung
In einer gemeinsamen Erklärung fordern der öffentlich-rechtliche ORF, der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) die stärkere Regulierung internationaler Plattformen und bessere Bedingungen für Medien in Österreich. Adressiert werden mit der Erklärung die Bundesregierung, Koalitions- sowie Oppositionsparteien und Werbeauftraggeber.
Medien informieren ihr Publikum via Printprodukte, digital, im Fernsehen oder via Streaming-Dienste – geraten aufgrund mächtiger Digitalkonzerne aber mehr und mehr unter Druck.
© Shutterstock/Photo Kozyr
„Kooperation statt Konkurrenz“ lautet das Motto der gemeinsamen Erklärung, die ORF, VÖZ und VÖP im Rahmen der österreichischen Medientage erarbeitet haben. Die Kernforderung: Es brauche klare Regeln gegen die Verdrängung durch internationale Plattformkonzerne und mehr Unterstützung für qualitätsvolle Medieninhalte. „Niederösterreichische Nachrichten“ (NÖN) und „Burgenländische Volkszeitung“ (BVZ) sind Mitglieder des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ).
Österreichische Medien würden „einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft“ leisten, heißt es in der rund zweiseitigen Wortmeldung. Sie würden zu einer „informierten Öffentlichkeit“ beitragen, den demokratischen Diskurs fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken – und das via Printprodukten, digital, im Fernsehen, im Radio oder über Streaming-Dienste.
Auf diversen Online-Kanälen oder auf Social-Media- sowie Sharing-Plattformen würden Informationen hingegen „gesteuert“, Informationen seien oft falsch oder einseitig oder gar „schädlich“ für eine demokratische Gesellschaft, heißt es in der Erklärung. Internationale Plattformunternehmen würden „ohne verbindliche Must-be-found-Regeln“ einseitig entscheiden, welche Inhalte Reichweite erhalten und welche unsichtbar bleiben. Darüber hinaus würden sie „oft ungefiltert falsche oder irreführende Informationen“ weitertragen.
Wettbewerbsnachteile abbauen
Man dürfe „nicht hinnehmen, dass Desinformation, Meinungsmanipulation und Hassrede ohne wirksames Korrektiv täglich Millionen Menschen in Österreich erreichen“, betonen ORF, VÖZ und VÖP – und warnen daher „vor der Verdrängung redaktionell-journalistischer Medien durch rücksichtslos polarisierende, algorithmusgesteuerte Plattformangebote“ und richten einen Forderungskatalog an Bundesregierung, Regierungs- sowie Oppositionsparteien und Werbeauftraggeber.
Zum einen brauche es den „Abbau von Wettbewerbsnachteilen österreichischer Medien gegenüber den internationalen Plattformen“ – Plattformen müssten Verantwortung dafür übernehmen, wie ihre Algorithmen Inhalte priorisieren. Inhalte von regionalen oder nationalen Qualitätsmedien müssten „verlässlich sichtbar bleiben und nicht benachteiligt werden“.
Zum anderen fordert die Erklärung „proaktive Schritte der Bundesregierung zur Stärkung des österreichischen Medienstandorts“. Dazu gehöre die „gezielte Förderung qualitätsvoller redaktioneller Angebote“ – Hindernisse, die freiwilligen Kooperationen innerhalb des österreichischen Medienmarkts entgegenstehen, müssten beseitigt werden. Die gesamte Erklärung im Wortlaut finden Sie unterhalb.
Die Erklärung im Wortlaut
Für die Auffindbarkeit qualitätsvoller Medieninhalte und klare Regeln gegen die Verdrängung durch internationale Plattformkonzerne
Österreichische Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft. Mit einem vielfältigen Angebot aus unabhängiger Information, Kultur, Sport und Unterhaltung tragen sie zu einer informierten Öffentlichkeit bei, sie fördern den demokratischen Diskurs und stärken den sozialen Zusammenhalt.
Sie erreichen ihr Publikum erfolgreich auf zahlreichen Kanälen, egal ob im Print, digital, im Fernsehen, im Radio oder über Streaming.
Auf vielen Online-Kanälen, Social Media und Sharing-Plattformen, die vor allem für jüngere Menschen bereits die wichtigste Informationsquelle geworden sind, sind Informationen hingegen gesteuert, oft falsch oder einseitig und für den Einzelnen oder eine demokratische Gesellschaft insgesamt schädlich.
Die internationalen Plattformunternehmen haben sich zu medialen Gatekeepern des digitalen Zeitalters entwickelt. Ohne verbindliche Must-be-found-Regeln entscheiden sie einseitig, welche Inhalte Reichweite erhalten – und welche unsichtbar bleiben. Darüber hinaus verbreiten sie oft ungefiltert falsche oder irre[1]führende Informationen, tragen bislang aber keine Verantwortung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgewirkungen ihrer Angebote. Sie arbeiten mit intransparenten Praktiken und ziehen jedes Jahr immer höhere Werbeumsätze aus Österreich ab, beteiligen sich jedoch nicht an der Wertschöpfung im Inland und versteuern ihre Gewinne auch nicht in Österreich.
Alle diese Effekte machen die Social-Media- und Sharing-Plattformen zu einem immer größeren Problem für unsere Gesellschaft.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Desinformation, Meinungsmanipulation und Hassrede auf den Plattformen ohne wirksames Korrektiv täglich Millionen Menschen in Österreich erreichen.
Zugleich verstärken die Plattformmechanismen das Phänomen der gesellschaftlichen und politischen Polarisierung.
Ebenso gefährlich ist, dass die Plattformunternehmen mit ihren intransparenten Verhaltensweisen und ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit die unabhängigen Medien in Österreich und deren vertrauenswürdige journalistische Inhalte nach und nach von der Wahrnehmung der Nutzerinnen und Nutzer und von den Angebotsmärkten verdrängen.
Vor diesem Hintergrund warnen wir – öffentlich-rechtlicher Rundfunk, private Rundfunkunternehmen und Medien verlegerischer Herkunft – vor der Verdrängung redaktionell-journalistischer Medien durch rücksichtslos polarisierende, algorithmusgesteuerte Plattformangebote und appellieren an Bundesregierung, Koalitions- und Oppositionsparteien, und alle Werbeauftraggeber, sich für den Erhalt originär österreichischer Inhalte und eine Vielfalt österreichischer Medienangebote und voneinander unabhängiger Anbieter einzusetzen.
Wir fordern daher gemeinsam entschlossene Maßnahmen zur Regulierung von Big Tech und zur Förderung von freiwilliger Kooperation und Medienzusammenarbeit in Österreich:
1. Abbau von Wettbewerbsnachteilen österreichischer Medien gegenüber den internationalen Plattformen
Wir appellieren an den österreichischen Gesetzgeber, soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung zu nehmen und sich auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene verstärkt für die ehestmögliche Einführung entsprechender Regelungen einzusetzen. Diese Maßnahmen sehen wir als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Medienstandorts Österreich und zur Sicherung unserer Demokratie.
Plattformen müssen Verantwortung dafür übernehmen, wie ihre Algorithmen Inhalte priorisieren und sichtbar machen. Bisher sind sie von dieser Verantwortung ausgenommen, obwohl genau diese Entscheidungen darüber bestimmen, welche Beiträge Reichweite erhalten und welche ausgeblendet werden. Es braucht verpflichtende Must-be-Found-Regeln für internationale Plattformunternehmen, damit Inhalte nationaler wie regionaler Qualitätsmedien für alle Userinnen und User auf sozialen Netzwerken verlässlich sichtbar bleiben und nicht benachteiligt werden.
2. Proaktive Schritte der Bundesregierung zur Stärkung des österreichischen Medienstandorts
Dazu gehört insbesondere die gezielte Förderung qualitätsvoller redaktioneller Angebote aller Gattungen zur Stärkung der Resilienz des österreichischen Medienmarkts.
Außerdem müssen alle Hindernisse, die freiwilligen Kooperationen innerhalb des österreichischen Medienmarkts entgegenstehen, beseitigt werden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Medienstandorts zu erhalten und zu fördern.
