Wer wird im U-Ausschuss befragt? Morgen werden erste Namen genannt

Gemeinsame Liste

Bei der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Neuen Eisenstädter“ wird morgen, Mittwoch, auch die erste Ladungsliste für Auskunftspersonen beschlossen. Die SPÖ will mit Sonderprüfer Johannes Zink starten, die ÖVP will Landeshauptmann Doskozil laden. Ob eine gemeinsame Liste gelingt und welche Namen sie enthalten wird, darüber beraten die vier Landtagsparteien heute.

Von APA

Der Sitzungssaal im Kulturzentrum Eisenstadt. Bei der zweiten Sitzung wird beschlossen, wer ab Februar im U-Ausschuss befragt wird.

Der Sitzungssaal im Kulturzentrum Eisenstadt. Bei der zweiten Sitzung wird beschlossen, wer ab Februar im U-Ausschuss befragt wird.

© Wolfgang Millendorfer

Für den Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ arbeiten die darin vertretenen Fraktionen derzeit an einer gemeinsamen Ladungsliste. Hierzu stehe man bis zur nächsten Sitzung am Mittwoch in intensivem Austausch, hieß es auf APA-Anfrage von der SPÖ, die sich Sonderprüfer Johannes Zink als erste Auskunftsperson wünscht. Die ÖVP will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in den U-Ausschuss laden.

Zink, der vom Land mit der Sonderprüfung der Wohnbaugesellschaft beauftragt wurde, soll bei den Befragungen aus Sicht der SPÖ den Anfang machen. Er könne „kompetent und inhaltlich versiert einen fachlich fundierten Überblick geben“, hieß es.

Die Vorwürfe, die „Neue Eisenstädter“ habe zu hohe Kreditzinsen an die Mieter weiterverrechnet und Wohnungen unrechtmäßig verkauft, basieren auf seinen Prüfungsergebnissen. Die SPÖ will außerdem externe Berater, die mit der Erstellung von Gutachten betraut waren, befragen.

FPÖ und Grüne hielten sich auf APA-Anfrage mit Verweis auf die laufenden Abstimmungen bedeckt. Die ÖVP verwies ebenfalls auf die Gespräche, legte sich aber auf Doskozil als „Schlüsselfigur“ fest, die jedenfalls geladen werden soll. Die Ladungsliste dürfte bereits am Mittwoch beschlossen werden, ebenso der Arbeitsplan, und auch der grundsätzliche Beweisbeschluss soll gefasst werden. In diesem Fall wäre vor dem Start der Befragungen am 18. Februar keine weitere Sitzung mehr nötig.