Grenzstraßen-Fahrverbot: „Eiserner Vorhang um Sopron“

Burgenland

Auto-Verbot auf der Schattendorfer Grenzstraße und Beschränkung in St. Margarethen wird zwischen den Ländern debattiert und soll nun auf Experten-Ebene fortgeführt werden.

Von Wolfgang Millendorfer

Grenzstraßen-Fahrverbot: „Eiserner Vorhang um Sopron“

© Helga Ostermayer

„Ein Eiserner Vorhang senkt sich um Sopron“ – so drastisch titelte die deutschsprachige Plattform „Ungarn heute“ in der Vorwoche; Zusatz: „Österreich verstößt gegen Schengen“. Es geht zwar „nur“ um zwei Grenzstraßen, aber auch ums Prinzip und um EU-Recht.

Wie die BVZ bereits berichtete, wird zwischen Schattendorf und dem ungarischen Agendorf eine „Fußgängerzone“ eingerichtet (seit 1. März ist die Straße für Autos vorerst gesperrt), zwischen St. Margarethen und Fertőrákos ist seit Ende Februar das Fahrverbot in Kraft (mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs). Eine ähnliche Regelung am Grenzübergang in Deutsch Jahrndorf erhitzt die Gemüter in weitaus geringerem Ausmaß.

Da die Verkehrsbelastung in den Grenzgemeinden natürlich abgenommen hat, ist man auf burgenländischer Seite von der Regelung großteils überzeugt. Hier überwiegt die Zustimmung in der Bevölkerung, geht es doch um Pendlerstrecken, die schon in den frühesten Morgenstunden befahren werden, und das im dicht bebauten Gebiet. Die ungarischen Pendler hingegen erreichen den Job in Österreich nur über Umwege, jenen nach Klingenbach, zum Beispiel.

Der Draht nach Ungarn soll offen bleiben

Es geht aber auch um die Reisefreiheit als höchstes Gut der Union. Genau das war jetzt Thema eines Telefonats zwischen Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (nach Beschwerde von Soprons Bürgermeister Ciprián Farkas) und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Auf die Lebensqualität der Bevölkerung müsse Rücksicht genommen werden, untermauerte Doskozil die burgenländischen Beweggründe, zugleich sollen aber die „Gesprächskanäle“ nach Ungarn offen gehalten werden. Vereinbart wurde eine Fortsetzung des Dialogs.

Eine neue Ebene bekam der Streit mit der simplen Beschwerde einer Frau aus Ungarn: Weil nur Bürger in Schattendorf und Agendorf nach Fertigstellung der „Fußgängerzone“ eine Ausnahmegenehmigung für Fahrten im Schritttempo beantragen können sollen, sieht die Ungarin sich benachteiligt. Deshalb wandte sie sich in einem Schreiben an Volksanwältin Gaby Schwarz.

Dass die Volksanwaltschaft unter der ehemaligen ÖVP-Vize-Generalsekretärin Schattendorfs SP-Bürgermeister Thomas Hoffmann zur Stellungnahme aufgefordert hat, rief prompt die Landes-SPÖ mit Kritik auf den Plan. Schwarz hat darauf eine Antwort: Die Volksanwaltschaft müsse jede Beschwerde prüfen. Die Volkswanwältin zeigt sich „verwundert“ über die SPÖ-Kritik und verweist auf die Verfassung, die zum einen die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft unterstreiche und besage, dass sich jede und jeder mit einer Beschwerde melden könne.