Im Burgenland wird noch intensiver für Kinder und Enkel vorgesorgt, als in anderen Bundesländern. Die Sparstudie der Erste Bank zeigt aber auch, dass gerne konservativ veranlagt wird. Dabei können schon kleine Beträge auf lange Sicht große Summen bringen - und das wird durch das „Zukunftsdepot“ des Bundes jetzt besonders interessant.
144 grüne Anträge und 142 Anfragen für Bodenschutz und mehr
Grüne Landtagsbilanz
Den Einsatz gegen leere Ortskerne, für Bodenschutz und Transparenz nannte das grüne Landtags-Duo Anja Haider-Wallner und Wolfgang Spitzmüller als Kernthemen der vergangenen Jahre. Zum Ende der Periode wurde aber auch auf Dinge geblickt, „bei denen was weitergegangen ist“.
Die grüne Klubobfrau Anja Haider-Wallner und Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller zogen Bilanz.
© Wolfgang Millendorfer
Nicht nur die Zahlen ließen die grüne Klubobfrau Anja Haider-Wallner und Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller sprechen - aber die braucht es bei einer Bilanz auch: 144 Anträge haben die Grünen in den vergangenen fünf Jahren eingebracht, 138 schriftliche und vier dringliche Anfragen an die Regierungsmitglieder gestellt und fünf aktuelle Stunden beantragt. Hier dankte Haider-Wallner auch für die Vorarbeit ihrer Vorgängerin Regina Petrik. Der Blick ging dann aber gleich auch in die Zukunft.
Und dabei bleibt der Bodenschutz das größte Thema, ist man sich im grünen Klub einig. Gefordert haben die Grünen unter anderem einen Masterplan, eine „Landschaftsbild-Abgabe für Betonklötze“, Photovoltaik-Überdachungen für Parkplätze und Agri-PV; eine prominent besetzte Fachtagung zum Bodenschutz sorgte für Fachpublikum und engagierte Stimmen aus der Bevölkerung. All dem steht das Bemühen um die Belebung von Ortskernen gegenüber.
Zwei Kernfragen hat das grüne Duo in der Bilanz-Pressekonferenz abgesteckt: „Für die Nutzung von Leerstand muss es Anreize geben, die funktionieren“, meint Haider-Wallner, man dürfe auch über eine Abgabe nachdenken, „denn die ist definitiv wirksam“. Spitzmüller wiederum erinnerte daran, dass sich „alle Bundesländer gegen Obergrenzen für Bodenversiegelung wehren - dabei würde es gerade das brauchen“.
Die Transparenz haben sich die Grünen - wie im Grund alle Parteien - auf die Fahnen geschrieben. Die „Blackbox Landesholding“ ist eine grüne Wortschöpfung für die Unternehmen in Landeshand, in die der Landtag keine Einsicht habe, so Haider-Wallner: Sie zählt auf eine neue Konstellation der Landesregierung, die hier Schritte setzen würde, „damit das Burgenland nicht zu Kärnten wird und die Burgenlandwitze wieder aufleben“, wie sie meint.
Stichwort Landesregierung: Dafür zeigt man sich nach wie vor bereit und offen; zunächst gehe es aber bei der Wahl um jede Stimme, wird einmal mehr betont, denn am Einzug in den Landtag würde schließlich auch die Fortführung grüner Kernthemen hängen.
