Im Burgenland wird noch intensiver für Kinder und Enkel vorgesorgt, als in anderen Bundesländern. Die Sparstudie der Erste Bank zeigt aber auch, dass gerne konservativ veranlagt wird. Dabei können schon kleine Beträge auf lange Sicht große Summen bringen - und das wird durch das „Zukunftsdepot“ des Bundes jetzt besonders interessant.
Kritische FPÖ: Gemeindefinanzen sind nur ein Diskussions-Thema
In Land und Bund
Wie zum Start der rot-grünen Landesregierung angekündigt, melden sich die Freiheitlichen bei einer ganzen Reihe von Themen kritisch zu Wort. Aktuell geht es um die Lage der Gemeinden, aber ebenso um Transparenz oder Pflege. Bei den Gemeindefinanzen will FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig als Nationalratsabgeordneter die Bundespolitik „nicht verteidigen“, er fordert aber ebenso eigene Maßnahmen.
Gemeinsame Pressekonferenz mit Bundes- und Landessicht. Landtagsabgeordnete Michelle Whitfield, FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig.
© Wolfgang Millendorfer
Zusammen mit der neuen blauen Landtagsabgeordneten Michelle Whitfield legte FPÖ-Chef Petschnig kürzlich die Position zum Thema Nummer eins dar: Die Gemeinden seien von steigenden Abgaben belastet, darin sind sich alle Parteien einig. Während die SPÖ ein zusätzliches Maßnahmenpaket seitens des Bundes fordert - von der „Gemeindemilliarde“ sei unter der neuen Regierung nichts zu hören, meint SPÖ-Klubchef Roland Fürst -, pocht die FPÖ auf Maßnahmen des Landes.
Petschnig spricht von einem „Angriff auf das Vermögen der Kommunen“ und lehnt damit den „Müll-Deal“ ab. Wie berichtet, wird am 25. März eine neue Verhandlungsrunde zwischen Land und Gemeindevertretern stattfinden - für die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes soll es viel Geld für die Kosten des Kindergartenpersonals geben.
Die FPÖ meint nach wie vor, es gehe um die Rücklagen des Verbandes, der derzeit noch in Gemeindehand ist; die SPÖ und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen „gezielte Strukturmaßnahmen“ umsetzen und die Lage der Kommunen damit verbessern.
Dass die Kinderbetreuungskosten eklatant gestiegen seien, räumt auch die FPÖ ein, Petschnig kritisiert aber die Nachzahlungen von Krankenstaltenbeiträgen und den Landes-Mindestlohn, der in vielen Gemeinden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt wird. Rasch helfen würde laut Petschnig und Whitfield eine Entlastung bei Ausgaben wie diesen.
Die Kritik lässt SPÖ-Landtagsabgeordneter und Gemeindesprecher Thomas Hoffmann so nicht gelten: „Die FPÖ verbreitet Falschbehauptungen und verdreht die Tatsachen“, meint Hoffmann und weist darauf hin, dass die Freiheitlichen „in keiner burgenländischen Gemeinde den Bürgermeister stellt und somit kaum Einblick in die tatsächlichen Herausforderungen hat“.
Neben dem Dialog beim geplanten Gipfelgespräch werde „für jede Kommune eine individuelle Lösung erarbeitet“. Die Steuerhoheit des Bundes und die Höhe der Ausgleichszahlungen bleiben für die SPÖ wiederum Hauptpunkte, mit denen man rasch eingreifen könnte.
© FPÖ-Landtagsklub
Abseits der Finanzfragen ist die FPÖ im Burgenland derzeit bei einer ganzen Reihe von Themen aktiv, und sowohl die Landes-, als auch die Bundespolitik werden dabei in die Pflicht genommen. Seien es die Pläne für Pflegestützpunkte im Land, die Agrarpolitik des Bundes oder die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge - die freiheitlichen Abgeordneten, Petschnig und Klubobmann Norbert Hofer geben sich in ihren Presseaussendungen kritisch.
Besonders die möglichen Pläne für ein Pumpkraftwerk am Geschriebenstein haben die Aufmerksamkeit erregt: Sowohl die südburgenländischen Abgeordneten, als auch die FPÖ im Mittelburgenland kritisieren Vorhaben in diese Richtung. Im rot-grünen Regierungsprogramm ist wohlgemerkt zunächst nur die Evaluierung vorgesehen. Sollte es in Sachen Pumpkraftwerk konkreter werden, so der grüne Klubchef Wolfgang Spitzmüller in einer Antwort, werde es natürlich eine Umweltprüfung geben.
Im Landtag wird die Opposition kommende Woche erstmals zeigen, wie sie den Vorhaben der Landesregierung gegenübersteht. Die FPÖ hat auch die Volkspartei zu gemeinsamen Initiativen eingeladen. Aber nichtsdestotrotz wird immer wieder darauf verwiesen, dass man die konstruktive Zusammenarbeit ebenso suchen wolle. Die Chance zu einem gemeinsamen Beschluss gibt es nicht zuletzt bei den Verfassungsverhandlungen, die derzeit laufen.
