Der nächste Schritt ist nach dem Treffen zwischen Land und Gemeindevertretern in die Wege geleitet. Im Vorfeld einer etwaigen Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes und des Umweltdienstes in die Landesholding erfolgt eine Neubewertung durch externe Gutachter. Im Paket geht es um die finanzielle Entlastung der Kommunen.
Die Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes waren Dienstagabend im Büro von Landeshauptmann Doskozil zu Gast: Aus den Gesprächen rund um finanzielle Maßnahmen für die Kommunen sollte der Druck genommen werden, als Ergebnis wurde eine „weitreichende Annäherung“ vermeldet. Die Übernahme des Müllverbandes durch das Land soll vertiefend geprüft werden.
Wie zum Start der rot-grünen Landesregierung angekündigt, melden sich die Freiheitlichen bei einer ganzen Reihe von Themen kritisch zu Wort. Aktuell geht es um die Lage der Gemeinden, aber ebenso um Transparenz oder Pflege. Bei den Gemeindefinanzen will FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig als Nationalratsabgeordneter die Bundespolitik „nicht verteidigen“, er fordert aber ebenso eigene Maßnahmen.
Zur finanziellen Entlastung der Kommunen lädt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gemeinsam mit dem nun zuständigen Landesrat Leonhard Schneemann (beide SPÖ) die Gemeinden zu einem "Gipfel", der am 25. März stattfinden soll.
