RH-Direktor: „Transparenz muss immer gegeben sein“

Interview mit René Wenk

Vor dem Antritt als Direktor des Landesrechnungshofes hat René Wenk einige Stationen als Polizist und Jurist absolviert. Warum die Prüftätigkeit im Burgenland ebenso spannend ist und welche Bereiche er noch durchleuchten will, erzählt er im BVZ-Gespräch.

Von Wolfgang Millendorfer

Landesrechnungshof-Direktor René Wenk: "Als Organ des Landtages ist es unsere Aufgabe, größtmögliche Transparenz herzustellen. Das wollen wir auch der Bevölkerung vermitteln."

Landesrechnungshof-Direktor René Wenk: "Als Organ des Landtages ist es unsere Aufgabe, größtmögliche Transparenz herzustellen. Das wollen wir auch der Bevölkerung vermitteln."

© Wolfgang Millendorfer

Können Sie nach mehr als einem halben Jahr an der Spitze des Landesrechnungshofes bereits eine Bilanz ziehen? Wie sehen Sie den Wechsel ins Burgenland aus heutiger Sicht?

Dieser Wechsel ins Burgenland war eine der besten Entscheidungen. Ich lebe in Wien und wollte dort prüfen, wo ich keine engeren persönlichen Kontakte habe. Trotzdem war es ein sehr angenehmes Willkommen, sowohl vonseiten des Landtages, als auch im Landesrechnungshof selbst. Mein Vorgänger hat mir ein toll eingespieltes Team hinterlassen. Obwohl es einer der kleineren Landesrechnungshöfe in Österreich ist, haben wir ein beachtliches Prüfspektrum: Schließlich haben wir die 171 Gemeinden des Landes zu prüfen, eine ständig wachsende Zahl an Unternehmungen, die dem Land zuzurechnen sind, und die Landesverwaltung mit mehr als 2.000 Bediensteten.

In früheren Jahren gab es immer wieder Forderungen nach mehr personeller Ausstattung. Ist die jetzt erreicht oder kann es immer mehr sein?

Nach meinem Antritt habe ich eine Analyse der Kompetenzen und Personalressourcen. auch mit dem Landtag besprochen. Es sind zwei neue Kräfte dazugekommen: Zum einen soll die Kommunikation nach außen und die Qualitätssicherung verbessert werden, zum anderen gibt es Verstärkung im Bereich der Datenanalyse und Datenbearbeitung. Wir sind im Prüfalltag mit immer größeren Datenmengen konfrontiert, die müssen wir auswerten und in einfacher Art und Weise darstellen können, nicht zuletzt, um die Inhalte auch der Bevölkerung, den Abgeordneten und den Medien zu vermitteln.

Sind die Neuaufnahmen damit vorerst abgeschlossen?

Bis Ende des Jahres sind wir in Summe 15 Personen, davon 13 Prüferinnen und Prüfer. Und für das nächste Jahr ist der Vorschlag an den Landesrechnungshof-Ausschuss ergangen, auch im Bereich der technischen Prüfung Verstärkung zu bekommen. Das Land investiert derzeit große Summen in Straßen- und Infrastrukturprojekte. Wenn man diese Projekte in einer gewissen Dichte und im Detail geprüft haben möchte, braucht es zusätzliches Personal. Der Landesrechnungshof ist ja ein Organ des Landtages, wenn man das dort bejaht, gibt es die Verstärkung.

Sie wurden von allen Landtagsparteien einstimmig als Direktor gewählt. Wie beurteilen Sie das Verhältnis zu den einzelnen Fraktionen und zum Land selbst?

Diese einstimmige Wahl war ein großer Vertrauensvorschuss, und der Kontakt mit allen Parteien war bislang sachlich, freundlich und auch fachlich auf einer guten Ebene. Das versuche ich regelmäßig fortzuführen, aber stets in gleicher Art und Weise für alle Parteien, denn für den Rechnungshof ist es wichtig, unabhängig zu sein. Das ist mir ein wesentliches Anliegen, und nach den ersten Monaten kann ich sagen, dass mit allen Parteien des Landtages ein sehr gutes Gesprächsklima herrscht.

Die Prüfung der Schulden des „Konzerns Burgenland“ wurde zwar unter Ihrem Vorgänger durchgeführt – der Bericht sorgte aber fast zu Ihrem Einstand für Aufsehen. Wie oft werden die Landesunternehmen geprüft? Und wie genau ist das überhaupt möglich?

Wie angesprochen, gibt es im Burgenland – zum Großteil unter dem Dach der Landesholding – eine sehr komplexe Struktur an öffentlichen Unternehmungen. Für den Landtag selbst ist der Einblick schwierig. Da kommen wir ins Spiel, und wir sehen es als unsere Aufgabe, größtmögliche Transparenz herzustellen. Das war auch der Hintergrund zum besagten Bericht zu den Finanzschulden des „Konzerns Burgenland“. Darin wurde unter anderem festgestellt, dass zwei Drittel der Schulden im Bereich der Unternehmungen angesiedelt sind und nur ein Drittel im Bereich des Landesbudgets. Und somit ist bei zwei Dritteln die Übersicht für den Landtag eingeschränkt. Deshalb haben wir auch vor, diese Übersicht in regelmäßigen Abständen aufrecht zu erhalten.

Das heißt, Sie behalten die Entwicklung der Landesgesellschaften weiter im Auge. Wie sieht der derzeitige Stand aus?

Aktuell liegt die Zahl der Unternehmungen bei 116, und man muss fast tagesaktuell beobachten, ob sich etwas verändert. Wir haben auch ein permanentes Monitoring, unter anderem über das Firmenbuch, damit wir die Übersicht über unsere Prüfobjekte behalten.

Ist die Anzahl der Landesunternehmen im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch oder kann man das so nicht werten?

Man kann es nicht pauschalieren oder mit einer ganz einfachen Antwort sagen, ob das gut oder schlecht ist. Denn natürlich kann es Sinn machen, dass sich die öffentliche Hand privatwirtschaftlich organisierter Unternehmungen bedient oder dieses Konstrukt verwendet. Man muss aber eben genau hinsehen, wie die öffentliche Hand die jeweilige Aufgabe umsetzt. Deshalb sehen wir uns diese Strukturen risikoorientiert genau an.

Politisch wird diskutiert, ob es Aufgabe des Landes ist, viele Buslinien oder etwa Catering-Küchen zu führen. Wird das auch seitens des Landesrechnungshofes bewertet?

Man muss dazu sagen, dass es unumstritten ist, dass das Land in der Daseinsvorsorge wichtige Aufgaben hat. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie das umgesetzt wird, das kann von der Gesundheit und Pflege bis zum Verkehr reichen. Man muss aber prüfen, ob die gewählte Art geeignet ist, um die Ziele, die wiederum von der politischen Ebene definiert werden, zu erreichen. Und hier überprüfen wir, ob und wie diese Ziele erreicht werden. Es muss ja Transparenz gewährleistet werden und es muss ein Überblick über die finanzielle Lage gegeben sein. Und darauf schauen wir.

Zusätzlich zu den Antragsprüfungen der Fraktionen gibt es zahlreiche Initiativeprüfungen. Wonach gehen Sie da vor?

Einer der Hauptfaktoren ist das Gebarungsvolumen, also wie viel Steuergeld mit einem bestimmten Bereich oder Projekt verbunden ist; je mehr Steuergeld, umso höher das Risiko. Zentral sind auch sozialpolitische Themen, wie aktuell etwa die Pflege.

RH-Direktor: „Transparenz muss immer gegeben sein“

© Wolfgang Millendorfer

Die hohen Energiekosten sind zurzeit das größte Thema in der Bevölkerung. Wird es hier ebenfalls Prüfungen geben?

Das ist in unseren Überlegungen bereits Thema und zum Teil am Prüfplan. Und es ist auch ein gutes Beispiel für die Abstimmung mit dem Rechnungshof Österreich, wo das Thema aus der Gesamtperspektive behandelt wird. Der Landesrechnungshof kann sich aufbauend auf den Erkenntnissen die Landesebene ansehen.

Ist auch die Prüfung der Burgenland Energie als Landesunternehmen eine dieser Überlegungen?

Wir werden uns auf jeden Fall Prüfthemen im Bereich der Energie widmen. Weil die Prüfungen noch nicht begonnen haben, kann man noch nichts Detailliertes sagen, außer, dass das Thema Energie und erneuerbare Energie eine große Rolle bei unseren Überlegungen spielt.

Die laufende Kontrolle der Gemeindefinanzen gehört auch zu den Aufgaben. Sucht man da zunächst nach möglichen „Problemgemeinden“?

Im Zuge einer Legislaturperiode prüfen wir eine gewisse Anzahl an Gemeinden, entweder gemeinsame Themen in einer Querschnittsprüfung oder einzelne Kommunen. Es gibt da bestimmte Kennzahlen, wie die Verschuldung oder die freie Finanzspitze, die helfen zu beurteilen, wo es Sinn macht, hinzuschauen. Auch hier geht es darum, mit den Ressourcen hauszuhalten: Bei 171 Gemeinden und einer hohen Anzahl kleinerer Gemeinden prüfen wir Risiko-orientiert.

Die Landes-Gemeindeaufsicht wird aktuell selbst geprüft. Wie ist das zu verstehen?

Diese Prüfung wurde ebenfalls unter meinem Vorgänger begonnen. Die Kommunen haben ja ebenso wie das Land die Buchführung von Kameralistik auf Doppik umgestellt, und dabei wurde eine Eröffnungsbilanz gestellt. Wie im Fall der Eröffnungsbilanz des Landes durch den BLRH, wurde das von der Gemeindeaufsicht geprüft. Wir sehen uns hier gerade an, wie die Gemeindeaufsicht ihre Aufgaben in der Überprüfung wahrgenommen hat.

Kurz nach Ihrem Antritt haben Sie gemeint, Sie könnten sich im Burgenland eine tiefergehende Überprüfung der Parteienfinanzierung vorstellen. Was bräuchte es dazu?

Natürlich ist das ein Thema, denn Transparenz ist ein wesentliches Element von Good Governance und sollte generell so hoch wie möglich sein. So sehe ich das auch bei den Parteifinanzen. Der Rechnungshof Österreich hat hier weitreichende Kompetenzen bekommen, was ich persönlich als Staatsbürger als sehr gut empfinde. Auf Landesebene gibt es das Beispiel Vorarlberg, wo der Landesrechnungshof zusätzliche Kompetenzen in der Kontrolle der Landes-Parteifinanzen bekommen hat. Wenn man auch im Burgenland erhöhte Transparenz möchte, könnte der Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Beispiel Vorarlbergs schaffen.

Gerade die Krisen haben zur verstärkten Ausschüttung öffentlicher Mittel geführt. Inwieweit kann das begleitend geprüft werden?

Der große Block der Corona-Hilfe ist auf Bundesebene angesiedelt und wird vom Rechnungshof Österreich geprüft. Eben weil aufgrund von Krisen viel Steuergeld bewegt wird, muss auch der Landesrechnungshof kontrollieren, ob und wo diese Förderungen angekommen sind und ob sie ihre Wirkung erzielt haben. Im Fall der Corona-Hilfen gibt es ja beim Rechnungshof Österreich Beispiele, die zeigen, dass das nicht immer zielgerichtet war oder dass vielleicht eine Überförderung stattgefunden hat.

Zur Person: René Wenk

Der gebürtige Oberösterreicher lebt in Wien und ist seit August 2022 Direktor des Landesrechnungshofes. Seine Laufbahn begann der Jurist im Polizeidienst, unter anderem beim Einsatzkommando Cobra; danach war er stellvertretender Leiter des Büros für interne Angelegenheiten und stellvertretender Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Innenministerium.
2011 wechselte Wenk in den Bundesrechnungshof, ab 2018 leitete er dort die Abteilung für Korruptionsprävention.