EU-Wahl: Die Burgenland-Kandidatinnen und -Kandidaten im Themen-Check

Für die ÖVP geht die JVP-Landesobfrau Vanessa Tuder aus Unterkohlstätten - in ihrem Heimatort ist sie auch Vizebürgermeisterin - ins EU-Rennen, für die FPÖ der Güssinger Bezirksparteiobmann und Berufsoffizier Michael Gmeindl. Die Litzelsdorferin Irmi Salzer tritt für die Grünen im Burgenland an, sie kandidierte auch bereits bei der Nationalratswahl und ist als stellvertretende Kabinettsleiterin bei Umweltministerin Leonore Gewessler im Einsatz. NEOS-Landessprecher Christoph Schneider, Finanzplaner aus Breitenbrunn, ist ebenfalls im Wahlkampf dabei.

Die SPÖ Burgenland hat sich, wie berichtet, schon im Vorjahr dazu entschlossen, keinen Kandidaten auf die Liste zu entsenden, nachdem die Nominierung von Ex-Minister Norbert Darabos an aussichtsreicher fünfter Stelle gescheitert ist. Mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Länder und der Bundesliste gab's aber dennoch einige Termine im Burgenland.

Wie wollen Sie in den letzten Tagen bis zur Wahl mobilisieren? Hemmt die EU-Skepsis die Beteiligung?

Vanessa Tuder (ÖVP):Jede Stimme zählt, deshalb sind wir im ganzen Land unterwegs und sprechen über diese wichtige Richtungsentscheidung. Wir wollen möglichst viele für ein besseres Europa begeistern.

Michael Gmeindl (FPÖ): Die Bürger fühlen sich von der EU gedemütigt und verraten. Strukturelle Korruption und elitäres Verhalten der EU-Vertreter verstärken dieses Gefühl. Ehrlichkeit ist Grundlage für Vertrauen, ich setze auf direkte Gespräche.

Irmi Salzer (Grüne): Wir werden bis zum 9. Juni um jede einzelne Stimme kämpfen. Die EU-Wahl ist eine Richtungsentscheidung: Klimaschutz ja oder nein, leben wir weiter in einer freien, offenen, vielfältigen Gesellschaft? Diese Fragen beschäftigen viele Menschen.

Christoph Schneider (NEOS): Im Gegenteil, vor allem die Bedrohung durch Putins Russland hat das Bewusstsein der Menschen für die Bedeutung der EU steigen lassen. Obwohl es nach wie vor viele Fragen gibt, bin ich optimistisch, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal höher sein wird.

Bei der Wahl wird ein Rechtsruck erwartet. Welche Auswirkungen hätte das auf die Europapolitik?

Vanessa Tuder (ÖVP): Ehrlich gesagt möchte ich weder, dass linke Träumer noch rechte Hetzer über unsere Zukunft entscheiden. Wir müssen als Volkspartei diesen freien Platz in der politischen Mitte nutzen.

Michael Gmeindl (FPÖ): Die Burgenländer wollen echte Veränderungen. Eine Stimme für die FPÖ bedeutet, das bisherige System abzustrafen. Wir werden ein Europa der Vaterländer gestalten, welches die Interessen der Menschen und Mitgliedsstaaten in den Mittelpunkt stellt.

Irmi Salzer (Grüne): Wo die Rechtsextremen an der Macht sind, werden die Meinungsfreiheit und die Rechte von Frauen eingeschränkt, Korruption steht an der Tagesordnung, erstaunlich oft besteht eine Nähe zu Russland. Diese Politik müssen wir in die Schranken weisen.

Christoph Schneider (NEOS): Ein Rechtsruck könnte zur Verschiebung des politischen Diskurses in Richtung nationaler Interessen und einer kritischeren Haltung gegenüber der EU führen, was die Zusammenarbeit erschweren wird.

Wie sollte sich Europa im Hinblick auf globale Konflikte verhalten?

Vanessa Tuder (ÖVP): Wir müssen weiter an einer Friedenslösung, auch gemeinsam mit Ländern außerhalb der Union, arbeiten. Es geht auch darum, entschlossen den Terror in Europa zu bekämpfen. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieser nicht an Staatsgrenzen endet.

Michael Gmeindl (FPÖ): In diesem Punkt hat die ÖVP versagt. Die EU-Bürokratie ist darüber hinaus eine einzige Krise. Österreich als neutrales Land muss wieder diplomatische Lösungen fördern.

Irmi Salzer (Grüne): Wir stehen auf der Seite der Demokratie, die europäische Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen. Insgesamt stehen wir für eine EU, die in Konfliktprävention und Friedenssicherung investiert.

Christoph Schneider (NEOS): Europa muss bei all diesen Krisen mit einer Stimme sprechen. Daher fordern NEOS seit langem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und einen echten EU-Außenminister.

Welche Strategie ist nötig, um Klima- und Energie-Fragen zu lösen?

Vanessa Tuder (ÖVP):Wir wollen ein Europa, das Klimaschutz mit Hausverstand betreibt. Daher setzen wir auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft, Anreize und Technologieoffenheit anstatt auf Verbote.

Michael Gmeindl (FPÖ): Die EU-Bürokratie sanktioniert wirkungslos ihren größten Energielieferanten; wir fordern leistbare Energie. Eine Spritpreisbindung oder die Förderung von technischer Innovation aus Österreich sind konkrete Lösungen.

Irmi Salzer (Grüne):Der Ausstieg aus Öl und Gas ist auch einer aus schmutzigen Geschäften mit Diktaturen – und führt letztlich dauerhaft zu günstigeren Preisen.

Christoph Schneider (NEOS): Es bedarf einer einheitlichen CO2-Bepreisung. Das lenkt Investitionen in klimafreundliche Technologien. Als Nächstes müssen wir unsere Energieunabhängigkeit stärken und Europa zur Energie-Union ausbauen.

Was braucht das Burgenland, um weiterhin wirtschaftlich von der EU zu profitieren?

Vanessa Tuder (ÖVP):Kein Bundesland hat so sehr profitiert. Trotzdem ist es wichtig, dass europäische Gelder weiterhin in unsere Gemeinden fließen. Grundsätzlich sollen mehr Entscheidungen auf regionaler Ebene getroffen werden können.

Michael Gmeindl (FPÖ): Das System Doskozil zwingt die Burgenländer in eine wirtschaftliche Abhängigkeit. Die ständige Unterstützung auf Pump ist nicht die Lösung.

Irmi Salzer (Grüne):Ohne EU wäre das Burgenland eine abgehängte Region an der Peripherie Europas. Inzwischen ist das Land aufgeblüht und braucht keine Sonder-Unterstützung mehr.

Christoph Schneider (NEOS): Das Burgenland hat erheblich profitiert. Die Art der Unterstützung sollte aber angepasst werden, da sich das Land seitdem gut entwickelt hat.

Dass die SPÖ im Kandidaten-Check nicht vorkommt, liegt, wie eingangs erwähnt, daran, dass kein eigener Kandidat oder keine Kandidatin aus dem Land ins Rennen geschickt wurde. Dazu stehe man nach wie vor, heißt es vom Geschäftsführer-Duo Jasmin Puchwein und Kevin Friedl. Zugleich wolle die SPÖ Burgenland aber ihren Beitrag leisten: „Gerade jetzt brauchen wir eine starke, gemeinschaftliche EU, die von Vernunft und Zusammenhalt geprägt ist.“

Und auch für die Kandidatenfrage hat sich eine Lösung gefunden: Neben Besuchen von Spitzenkandidat Andreas Schieder oder der Steirerin Elisabeth Grossmann wird vor allem eine enge Zusammenarbeit mit dem niederösterreichischen Europa-Parlamentarier und SPÖ-Kandidaten Günter Sidl gepflegt: Er gilt als Anwärter auf eine weitere Periode im EU-Parlament und er wolle sich in seiner Funktion zusätzlich auch für burgenländische Interessen einsetzen, wird betont.