Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Kurios: Funktionär bewarb sich „für Testzwecke“ und zog wieder zurück
SPÖ-Vorsitz
Der frühere Gemeinderat Markus Gartner wollte mit seiner nicht ganz ernst gemeinten Bewerbung für den SPÖ-Chefposten aufzeigen, „dass es zu einfach geht“. Bald entscheidet sich, wie viele Namen auf den Stimmzetteln stehen werden.
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Die interne Wahlkommission der SPÖ entscheidet heute, Montag, über die weitere Vorgehensweise für die Befragung und vor Ostern auch über die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten. Dass man im Burgenland mit den Rahmenbedingungen bislang nicht sonderlich zufrieden war, ist kein Geheimnis. Ein eigenes Zeichen wollte Parteimitglied Markus Gartner setzen, wie er nun im BVZ-Gespräch erzählte: Es schickte seine Bewerbung für den Vorsitz innerhalb der Frist per Mail ab, regte eine allgemeine Zustimmung als Kriterium an und zog dann gleich wieder zurück.
Er könne sich eine Bewerbung grundsätzlich vorstellen, schrieb Gartner an die Bundes-Organisation, erlegte sich selbst aber strenge Voraussetzungen auf, „um keinem anderen Kandidaten und keiner anderen Kandidatin zu schaden“: Und zwar die Zustimmung sämtlicher Parteivorstände, zumindest aber des Vorstandes auf regionaler Ebene. Schriftlicher Zusatz: „Da diese Voraussetzungen wahrscheinlich nicht gegeben sind, wird es wohl nichts mit einer Kandidatur von mir werden, und ich wünsche deshalb allen Kandidatinnen und Kandidaten alles Gute.“
Als die standardisierte Antwort aus Wien kam – „Liebe Genossin, lieber Genosse … deine Bewerbung ist bei uns eingelangt und wird von uns erfasst!“ – erinnerte Gartner per Mail nochmals: „Ich will keinesfalls für den Bundesvorsitz kandidieren und mein Mail wurde missverstanden!“.
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„Es hätte Hürden gebraucht“
Wozu also nun dieses Experiment? „Es war eine Art Test, um zu zeigen, dass jeder und jede sich einfach so bewerben kann und dass es eigentlich strengere Hürden gebraucht hätte“, sagte Gartner gegenüber der BVZ. Er unterstreicht aber, dass er „schon seit Jahren für eine interne Abstimmung“ gewesen sei, „da war ich als einer der Ersten dafür“.
Der frühere Hornsteiner Gemeinderat ist schon öfter aktiv geworden, hielt unter anderem am letzten Nationalfeiertag ein Plädoyer für die Neutralität und veröffentlichte als Autor vor einem Jahr sein jüngstes Buch mit dem Titel „Politik muss wieder für die einfachen Menschen gemacht werden“. Er selbst ist übrigens sowohl Fan von Hans Peter Doskozil als auch Andreas Babler im Match mit Pamela Rendi-Wagner. Als Burgenländer hat er sich aber doch für Doskozil entschieden. Dass Gartner beim Unterstützungs-Beschluss in der Ortspartei dabei war, versteht sich.
Und was sagt die Landespartei zum Bewerbungs-Experiment? Geschäftsführer Roland Fürst will sich generell nicht mehr mit der Diskussion um die Organisation aufhalten und „lieber in die Bewegung gehen“, wie er sagt: „Es zeigt aber schon, dass man sich vieles erspart hätte, wenn im Vorfeld klare Regeln definiert worden wären.“ Natürlich habe man sich nicht etwa nur zwei Bewerber gewünscht, und die Idee der Befragung sei ja von Doskozil gekommen, „doch hätte es eben gewisse Voraussetzungen für eine Bewerbung gebraucht“.
Die werden nun nachträglich noch geprüft – bekanntlich braucht es nach dem Vorstandsbeschluss zumindest 30 Unterstützungserklärungen. Wie ernst die mehr als 70 Bewerbungen gemeint waren, wird ebenfalls noch geprüft. Und wie viele Namen letztlich auf dem SPÖ-Stimmzettel stehen werden, das wird auch von den prominenten Kandidaten mit Spannung erwartet.
