Vor einem Jahr hat das Land Rechtsanwalt Matthias Burger bei der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ eingesetzt, um die Geschäfte zu beaufsichtigen. Auch nach dem U-Ausschuss bleibt er in der Funktion, noch bis zum Oktober 2027.
Keine LKW-Maut, aber der Transit muss von der Landstraße runter
Land & WK einigen sich
Die geplante LKW-Maut im Burgenland ließ die Wirtschaft auch bundesweit nicht kalt. Jetzt präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth eine Einigung: Die Maut kommt nicht, dafür werden Fahrverbote ausgeweitet und mehr Mittel für Straßen-Sanierungen gefordert.
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Auf drei Landesstraßen sollten Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen ab 2027 zahlen: In den Bezirken Eisenstadt-Umgebung, Oberpullendorf und Oberwart zielte das Land damit auf beliebte Ausweichrouten zwischen der Grenze und hochrangigen Anschlussstellen ab. Das Echo war groß, Kritik gab es aus vielen Richtungen.
Die Einigung auf andere Maßnahmen teilten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth jetzt nach einem weiteren Gespräch mit: „Ein Beweis für die intakte und gute Arbeitsbasis zwischen Land und WK.“
So werden Gewichtsbeschränkungen herabgesetzt und Fahrverbote ausgeweitet. Denn das gemeinsame Ziel sei es, den überregionalen Transit-Schwerverkehr „dort zu bündeln, wo er hingehört - auf dem dafür ausgebauten hochrangigen Straßennetz“, wie Doskozil sagt. Das besagte Ausweichen auf Landes- und Gemeindestraßen soll verhindert werden. Dafür werden eben die Gewichtsbeschränkungen auf Ost-West-Querungen von bisher 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen herabgesetzt und durch ergänzende Fahrverbote erweitert.
Dem Land Burgenland ging es bei den Maut-Plänen - die schon im rot-grünen Regierungsprogramm angekündigt waren - auch um zweckgebundene Gelder für die Straßen-Sanierung, denn der Schwerverkehr verursache Schäden, wurde betont. Auf die Ankündigung der Kostenpflicht für Schwerfahrzeuge (die Tagesvignette zwischen 14 bis 17 Euro, die Jahresvignette zwischen 650 und 1.000 Euro) folgten die skeptischen Stimmen.
Ein Hauptkritikpunkt von Oppositions- und Unternehmerseite war, dass von der Maut nicht nur der Transitverkehr, sondern auch heimische Betriebe betroffen gewesen wären. Sie hätte somit Auswirkungen auf Lebensmittelhandel, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft, Baustellen und Entsorgung gehabt. Auch eine mögliche Teuerung bei Lebensmitteln wurde befürchtet.
Jetzt wurde angekündigt, dass der internationale Lkw-Transitverkehr im Burgenland künftig klar über drei Korridore abgewickelt werden soll: Im Norden über die Ostautobahn (A4) im Bezirk Neusiedl am See, im Süden über die neu errichtete Fürstenfelder Schnellstraße (S7) im Bezirk Jennersdorf und in der Landesmitte über die B61a, die als Korridor zwischen dem Grenzübergang Rattersdorf und der Schnellstraße S31 dienen soll. Deren Benützung wird in Zukunft über das Asfinag-Mautmodell berechnet.
Der Regionalverkehr bleibe von diesen Maßnahmen unberührt. Die landeseigene Verkehrskontrolle werde die Einhaltung intensiv überwachen und regelmäßige Schwerpunktkontrollen durchführen, hielt Verkehrslandesrat Heinrich Dorner fest. Die entsprechenden Verordnungen sollen in den kommenden Wochen gemeinsam überarbeitet werden.
„Wir haben eine sehr gute Lösung für die regionale Wirtschaft gefunden, die gleichzeitig auch Entlastung für die vom Transitverkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger bringt“, sagte WK-Präsident Andreas Wirth. Und: Doskozil kündigte außerdem an, sich in Kooperation mit der Wirtschaftskammer „für eine faire Bereitstellung von Bundes- und Finanzausgleichsmitteln zur Sanierung und zeitgemäßen Erhaltung der regionalen Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum“ einsetzen zu wollen.
Die ÖVP im Burgenland war „erfreut, dass der Widerstand gegen die LKW-Maut Wirkung gezeigt“ habe. Entscheidend sei nun, wie der neue Entwurf tatsächlich ausgestaltet werde: „Eine Lösung, die am Ende rechtlich nicht hält, hilft niemandem“, meinte Landesparteiobmann Christoph Zarits. Er forderte außerdem Transparenz bei den Kosten, die für das Vorhaben bisher angefallen seien.
Eine „richtige Entscheidung“ sieht Christian Strasser als Präsident der Industriellenvereinigung Burgenland: „Eine zusätzliche Belastung des Güterverkehrs hätte die Kosten für unsere Unternehmen erhöht und damit die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Standortes geschwächt."
Strasser und die IV wollen ebenfalls die konkreten Verordnungen abwarten, und der Präsident bringt einen weiteren Aspekt ins Spiel: „Entscheidend ist, dass nicht nur der rein innerburgenländische Regionalverkehr, sondern auch der für unsere Unternehmen notwendige Ziel- und Quellverkehr sowie grenzüberschreitende Lieferketten praktikabel und ohne zusätzliche Standortnachteile möglich bleiben.“
Von einer „guten Nachricht für den Standort und die Menschen“ sprach FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig. Die stattdessen angekündigten Maßnahmen sieht er aber skeptisch. Sie müssten vom Land entsprechend überwacht werden, meinte der Freiheitliche. Doskozil empfahl er, künftig im Voraus und nicht im Nachhinein Gespräche zu führen. Die „Notbremse“ begrüßt FPÖ-Klubobmann Christian Ries, man habe „von Anfang an davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort mit einer zusätzlichen Lkw-Maut zu belasten“.
