Doskozil gewinnt ORF-„Duell“ und Ludwig lässt Babler fallen

Bis Frühjahr 2025 müssen die entsprechenden Passagen des Gesetzes geändert werden. Realpolitisch sorgt der Entscheid der Höchstrichter jetzt wieder für eine große Diskussion über die Unabhängigkeit des ORF. Für Burgenlands Landeschef ist es einmal mehr die Bestätigung, dass er nach wie vor die Bundespolitik zu beschäftigen weiß.

Dass er nicht an der Spitze der Bundes-SPÖ steht, hat er vor allem den Gewerkschaftsbossen und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu „verdanken“, die alle Hebel in Bewegung gesetzt hatten, um den Kompromiss-Kandidaten Andreas Babler durchzuboxen. Daher wirkt es gerade in dieser Woche wie die Ironie des Schicksals, wenn eben dieser „Königsmacher“ seinem Schützling den Rücken kehrt: Ludwig zog sich wie Doskozil aus den Bundesgremien zurück und fokussiert sich auf sein Bürgermeister-Amt. Dieses Vorgehen wird in viele Richtungen interpretiert, Ludwig selbst beteuert, den Bundesvorsitzenden weiterhin voll zu unterstützen. Dennoch: Die Symbolik ist denkbar schlecht und schwächt den ohnehin von Beginn an taumelnden Babler noch mehr.

Und nachdem Babler fast eins zu eins in Pamela Rendi-Wagners kleine Fußstapfen getreten ist, rücken die Träume der SPÖ vom ersten Platz bei den kommenden Nationalratswahlen in noch weitere Ferne. Diesen ersten Platz hat laut allen Umfragen nach wie vor FPÖ-Chef Herbert Kickl einzementiert. Der hat bei seinem Besuch in Eisenstadt vergangene Woche mit allen anderen Parteien beinhart abgerechnet und sich klar als Kanzlerkandidat positioniert.

Die SPÖ kann hier nur eine Rolle spielen, wenn sie auch eine klare Linie bei der Migrationspolitik findet. Bei den Wahlen in Hessen und Bayern war eindeutig das Thema Zuzug entscheidend, dass die Ampel-Koalition eine Schlappe erlitt und die AFD (wieder einmal) große Zugewinne machte. Wer dies nicht erkennt, wird auch politisch nichts ausrichten.