Mit fünf Verträgen sichern Land Burgenland und ÖBB Investitionen von insgesamt 109,55 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau mehrerer Bahnstrecken und Bahnhöfe.
„Rauer Gegenwind“: Grünes Duo kritisiert Klimaschutz-Kürzungen im Bund
„Lieber ein Gegenmodell“
Besuch von Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder hatte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei Energy 3000 ging es um Photovoltaik, Klimaschutz - und um die Kürzungen, die mit der neuen Bundesregierung in der Förderlanschaft geplant sind. Die Grünen fordern vielmehr eine Fortsetzung.
Betriebsbesichtigung bei Energy 3000 - auf dem Dach (v.l.): Geschäftsführungs-Mitglied Michael Bairhuber, Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und der oberösterreichische Landesrat Stefan Kaineder.
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„Der Gegenwind ist ein rauer, aber wir wollen das Gegenmodell bleiben“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner beim Betriebsbesuch in Müllendorf: Der Slogan, den die rot-grüne Landesregierung ursprünglich einer möglichen blau-schwarzen Bundesregierung gegenübergestellt hat, bleibt in diesem speziellen Fall auch bei Schwarz-Rot-Pink aufrecht. Kürzungen beim Klimaschutz will weder Haider-Wallner, noch ihr oberösterreichischer Kollege, Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder, akzeptieren.
„Natürlich gibt es auch die gemeinsame Anstrengung der Bundesländer, aber wir brauchen die Bundesregierung, die klare Rahmenbedingungen schafft“, wurde beim Pressegespräch beim Photovoltaik-Unternehmen Energy 3000 betont. Wichtige Förderungen würden gestrichen, während „klimaschutzfeindliche Subventionen bleiben“, kritisierte Haider-Wallner.
„Der Klimabonus wird gestrichen, die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen entfällt, Förderungen für sauberes Heizen werden gekürzt und das Klimaschutzministerium wird zerschlagen“, zählte Stefan Kaineder auf. Zugleich gebe es aber „Milliarden für den Ausbau von Autobahnen“, ergänzte Haider-Wallner.
Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es also den Bund, hielt Haider-Wallner fest: „Wir werden es nur gemeinsam schaffen.“ Kaineder befürchtet nach Schwarz-Grün nun einen Rückschritt. Beide Länder wollen ihren Weg in der Klimapolitik aber unabhängig vom Bund weitergehen. Im Burgenland soll noch im ersten Halbjahr ein eigenes Klimaschutzgesetz beschlossen werden, betonte Haider-Wallner.
Besichtigung beim Photovoltaik-Großhändler
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Geplant sind etwa eine Photovoltaik-Pflicht für neue größere Gewerbebauten sowie für gewerbliche Parkplätze und eine Entsiegelungsprämie. In Oberösterreich gibt es bereits eine Entsiegelungsförderung. Flüsse werden renaturiert und für die Energiewende wichtige Infrastrukturprojekte kommen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung auf eine Überholspur, sodass sie schneller abgewickelt werden können, so Kaineder, der sich in seiner Landesregierung einer ÖVP-FPÖ-Mehrheit gegenübersieht.
Ein weiteres Pilotprojekt soll zudem eine klimafreundliche und krisensichere Wasserversorgung gewährleisten, indem die Wasserversorgungsanlagen für den Fall eines Blackouts mit Photovoltaik und Stromspeichern ausgestattet werden. Für das burgenländische Regierungsprogramm hatte Kaineder Lob übrig, die Pläne will Anja Haider-Wallner mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der SPÖ als Regierungspartner rasch in Gang setzen.
