Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Zehnter Jahrestag erinnert an die Flüchtlings-Tragödie von Parndorf
Migration bleibt im Fokus
Am Mittwoch jährt sich die Entdeckung der 71 Toten in einem Kühllaster auf der A4 zum zehnten Mal, verstorben sind die Flüchtlinge - 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder - am 26. August 2015. Mit den schrecklichen Bildern kam die Schlepperkriminalität in der damaligen Flüchtlingsbewegung in die kollektive Wahrnehmung.
Ein Bild, das sich ins öffentliche Gedächtnis eingebrannt hat: Der Kühllaster mit den Opfern der Flüchtlings-Tragödie, nachdem er am 27. August 2015 bei Parndorf entdeckt wurde.
© APA/ROLAND SCHLAGER, ROLAND SCHLAGER
Zwischen 5.000 und 20.000 Menschen kamen im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 täglich über die österreichischen Grenzen, Nickelsdorf entwickelte sich zum Brennpunkt. Als am 27. August in einer Pannenbucht auf der Ostautobahn bei Parndorf jener Kühllaster entdeckt wurde, in dem 71 Menschen ihr Leben genommen worden war, saß der Schock tief. Und bis heute hat sich an der Tragik nichts geändert.
Auf 14 Quadratmetern kamen im luftdichten Frachtraum die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran ums Leben. Die akribischen Ermittlungen ergaben, dass die Schlepperfahrt am 26. August 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze gestartet war, und dass beim Grenzübertritt nach Österreich bereits alle 71 Flüchtlinge tot waren. Die Schlepper wurden rasch gefasst, 2019 wurden die vier Haupttäter in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilt.
Auch an die erste Pressekonferenz in Eisenstadt, bei der erste Details der Tragödie geschildert wurden, erinnert man sich noch heute: Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war ins Burgenland gekommen, um mit dem damaligen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil eine Stellungnahme dazu abzugeben, was zu diesem Zeitpunkt schon traurige Gewissheit war. Mikl-Leitner und Doskozil sind als Landeshauptleute heute nach wie vor mit der illegalen Migration an der Grenze konfrontiert.
„Man muss endlich die Lehren aus 2015 ziehen“
Doskozil erinnerte sich zum zehnten Jahrestag an die Ereignisse dieser August-Tage: „Damals, in der Situation, musste man die emotionale Belastung vorerst wegschieben und einfach funktionieren. Nicht nur ich – das gilt für alle Einsatzkräfte. Sie haben an diesen Schicksalstagen Großartiges geleistet.“
Als späterer Verteidigungsminister und Landeshauptmann bleibt Doskozil in der Asylpolitik der Meinung, dass sich seither „politisch viel zu wenig getan hat, um derartigen Katastrophen in Zukunft vorzubauen“, wie er sagt: „Dazu braucht es in Österreich und Europa eine vorausschauende und konsequentere Migrationspolitik“, so Doskozil. Man müsse „endlich die Lehren aus 2015 ziehen“.

© Wolfgang Millendorfer
Unter anderem fordert er auf europäischer Ebene „eine neue Verfahrenssystematik mit außereuropäischen Zentren und raschen Asylverfahren sowie einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze“; in Österreich brauche es eine „konsequente Abschiebepraxis“. Dass der Großteil der Asylwerber mit rechtskräftig abgelehnten Anträgen in Österreich bleibt, sei für ihn nicht nachvollziehbar.
Als Landeshauptmann verweist Doskozil auf Maßnahmen, die im Wirkungsbereich des Burgenlandes möglich seien: etwa durch die Verpflichtung von Asylwerbern zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit. „Migration muss finanziell und gesellschaftlich tragbar sein, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die Landesregierung hat im Vorjahr außerdem eine Beschränkung der Grundversorgungsplätze auf 330 beschlossen. Bundesweit hatte Doskozil eine Obergrenze von jährlich 10.000 Asylanträgen gefordert.
„Memory Box“ auf Burg Schlaining
Mit der Kunst-Installation „Memory Box 71“ erinnert der in Wien und Retz lebende Künstler Michael Kos auf seine Art an die Opfer. Sie zeigt den Laderaum des Kühlwagens in Originalgröße und nennt die Vornamen aller 71 Verstorbenen. Erstmals präsentiert wurde das Werk im Museum moderner Kunst Kärnten, danach war die Installation österreichweit an mehreren Orten zu sehen.
Nach der Übergabe an das Land Burgenland machte das bedrückende Kunstwerk Station im Kulturzentrum Eisenstadt, nun hat es einen dauerhaften Standort auf Burg Schlaining erhalten.

© Landesmedienservice, DANIEL FENZ