EU-Wahl: FPÖ eröffnete in Rust den Wahlkampf

Mit Harald Vilimsky

Seitenhiebe gegen „die Medien“ schon zur Begrüßung, Kritik am „EU-Wahnsinn“ und Warnung vor dem „Öko-Kommunismus“: FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky präsentierte im Ruster Katamaran die bundesweite Plakatserie der FPÖ für den EU-Wahlkampf.

Von Von Peter Wagentristl

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (Mitte) präsentierte mit Landesparteichef Alexander Petschnig (l.) und Michael Schnedlitz (r.) die Plakatserie für die EU-Wahl.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (Mitte) präsentierte mit Landesparteichef Alexander Petschnig (l.) und Michael Schnedlitz (r.) die Plakatserie für die EU-Wahl.

© BVZ/Wagentristl, Peter Wagentristl

„Ich hoffe, dass sie sich diesmal nicht wieder zum Sprachrohr der Regierung machen und sauber journalistisch arbeiten“, begrüßte FPÖ-Nationalrat Michael Schnedlitz die österreichischen Pressevertreter bei der Präsentation der Plakate der FPÖ für die Wahl zum Europaparlament. Ähnlich schrill und konfrontativ ging es auch inhaltlich zur Sache.

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EU-Wahl: FPÖ eröffnete in Rust den Wahlkampf
Der FPÖ-Spitzenkandidat enthüllte das EU-Plakat – ohne sein Bild, aber mit von der Leyen und Selenskyj. Harald Vilimsky (M.) mit FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig (l.) und Generalsekretär Michael Schnedlitz. Foto: Peter Wagentristl

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Oder aus Sicht der FPÖ: weniger konfrontativ. Zumindest in Hinblick auf die Blockauseinandersetzung zwischen Ost und West in der Ukraine, wo die Freiheitlichen die „Kriegstreiberei“ der EU anprangern. Wohl auch aus Sicht der FPÖ provokativ: das Hauptplakat zur EU-Wahl „ziert nicht mein Konterfei“, wie Spitzenkandidat Vilimsky betonte. Darauf zu sehen sind stattdessen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - „die niemand gewählt hat“ - und der ukrainische Präsident Volodmir Selenskyi bei einem intimen Kuss.

Von der Leyen war bei der Pressekonferenz überhaupt ein großer Reibbaum für die FPÖ, auch in Hinblick auf „milliardenschwere Deals mit fragwürdigen Pharamkonzernen per SMS“. Gemeint ist der umstrittene Deal über den Covid-19-Impfstoff, den die Kommissionspräsidentin mit dem Pfizer-Chef via SMS abgewickelt hat - die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt.

Kritik an von der Leyen, Lob an Orban

Beim „Schutz der EU-Außengrenze“ habe von der Leyen versagt, richtig mache es dagegen Viktor Orban in Ungarn, so FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig: „Das Burgenland ist ein Hauptbetroffener des EU-Versagens bei illegaler Migration und auch national bei der Schlepperkriminalität.“

Dank „falscher Gerichtsurteile“ habe „ganz Afghanistan recht auf Einreise“, behauptet Petschnig weiter und meint weiter, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität - eine Kausalität, die Kriminalitätsstatistiken allerdings nicht belegen: „Unser Rechtssystem ist Attraktor für Migration und die damit verbundene Kriminalität.“

EU-Wahl: FPÖ eröffnete in Rust den Wahlkampf

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Sein Fett bekam auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ab. Nachdem Vilimsky von der Leyen ins Visier nahm, schoss sich Petschnig auf Doskozil ein.

Doskozil mimt beim Thema Migration den Hardliner, doch das ist politisches Blendwerk. Er will die Grenze nicht sichern, Grenzkontrollen widersprechen seiner Ideologie. Seine Traumkoalition ist bekanntlich Rot-Grün-Pink. In Deutschland kann man zusehen, wie diese ,Ampel' das Land zugrunde richtet. FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig.

Erneuerbare Energie - ein „Schmäh“ der Atom-Lobby?

Der Ausbau von E-Mobilität und erneuerbarer Energie beäugt die FPÖ mit einiger Skepsis. Auf ihrem Plakat steht etwa „Öko-Kommunismus“ über einem Bild von Windrädern. Gegen erneuerbare Energie habe man freilich nichts, betont Petschnig, und verweist darauf, dass das erste Windrad im Burgenland in einer damals FPÖ-geführten Gemeinde, nämlich in Halbturn unter Bürgermeister Stefan Salzl, errichtet wurde.

Allerdings habe beim „Boom von Elektroautos und co.“ auch die Atom-Lobby die Finger im Spiel. Darauf habe Petschnig schon vor langer Zeit der FPÖ-„Energieexperte“ Norbert Hofer hingewiesen. Für den Ausbau der Elektromobilität sei nämlich so viel Strom notwendig, dass die Deklarierung von Atomenergie als „grüne Technologie“ - die so tatsächlich von der EU beschlossen wurde - unabdingbar gewesen sei. Dabei hätten auch (vor allem französische) Atomenergie-Lobbyisten ihre Finger im Spiel gehabt.