Schon in einem früheren BVZ-Interview hat Landeshauptmann Doskozil mit einer Annäherung an die Wiener SPÖ und Bürgermeister Ludwig aufhorchen lassen. Im zähen Wechsel an der Parteispitze dürfte nun Tauwetter in der seit Jahren abgekühlten Beziehung einsetzen.
„Diversion reicht nicht“: SPÖ will Rücktritt von FPÖ-Mandatar Waldmann
Nach Waldfest-Anzeige
Das rechtliche Nachspiel der sommerlichen Auseinandersetzung von FPÖ-Landtagsabgeordnetem Sandro Waldmann schien erledigt. Jetzt legt ihm SPÖ-Abgeordneter Roman Kainrath mit Nachdruck den Rückzug aus der Landespolitik nahe. Waldmann nimmt's aber gelassen.
SPÖ-Abgeordneter Roman Kainrath (l.) fordert FPÖ-Mandatar Sandro Waldmann (r.) zum Landtags-Rücktritt auf.
© SPÖ, FPÖ, Collage: BVZ
„Höhere Maßstäbe als das Strafrecht“ hätten für Politiker zu gelten, begründet Roman Kainrath seine Rücktritts-Aufforderung an Sandro Waldmann. Auch vom neuen FPÖ-Klubobmann Christian Ries verlangt die SPÖ „klare politische Konsequenzen“ in der Causa.
Wie berichtet, hat FPÖ-Mandatar Waldmann vor Kurzem das Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft Eisenstadt im Zusammenhang mit einer Körperverletzungs-Anzeige angenommen. Die Vorgeschichte ist bekannt: Beim Waldfest der Burschenschaft Langeck geriet Waldmann mit einem anderen Besucher aneinander. Eine Attacke seinerseits hat der FPÖ-Politiker bestritten, die Staatsanwaltschaft ermittelte aber.
„Diversion ist strafrechtlich zulässig, reicht aber politisch nicht aus“, meint jetzt der SPÖ-Landtagsabgeordnete Kainrath, es gehe „auch um Verantwortung, Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit“. Kainrath noch konkreter: „Diversion ist kein Schuldspruch, sie ist aber auch kein Freispruch.“ Mit der Verfassungsreform wurden im Burgenland erst im Vorjahr strengere Regeln beschlossen, bei rechtskräftiger Anklage ist ein Mandat ruhend zu stellen.
Roman Kainrath stammt wie Waldmann aus dem Mittelburgenland und verweist auf seine berufliche Erfahrung als Polizist: „Bei Polizistinnen und Polizisten zieht selbst eine diversionelle Erledigung automatisch disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich – immer mit Blick auf das Ansehen der Institution.“
Dass Sandro Waldmann zunächst Nachfolger von Norbert Hofer als FPÖ-Klubobmann werden sollte, findet Kainrath „bedenklich“. Im ersten Wahldurchgang hat sich der blaue Klub intern ja für Waldmann entschieden, der zog aber zurück.
Auf dessen politischen Rückzug pocht jetzt die SPÖ, Kainrath spricht den blauen Neo-Klubchef Christian Ries als Polizeikollege an. Und es wird auch an die frühere Diversion des ÖVP-Parlamentsklub-Chefs August Wöginger erinnert, inklusive Rücktritts-Aufforderung.
In einer ersten Reaktion auf die Rücktritts-Aufforderung meinte Sandro Waldmann, für ihn handle es sich um ein „SPÖ-Ablenkungsmanöver“ vor der Landtagssitzung; denn dort würden am Donnerstag auch wieder die Finanzen diskutiert. In die Offensive geht Waldmann im Mittelburgenland: Der Zuspruch für die FPÖ habe die SPÖ wohl geärgert, man solle „vor der eigenen Tür kehren“, wenn es unzufriedene Wähler gebe.
„Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet“, erklärt Waldmann, dass er weiter im Landtag bleiben werde. Zuspruch habe er übrigens auch erlebt, als er angesichts der Diversion auf den Posten als Klubobmann verzichtet hat: „Viele haben mich angesprochen und gemeint, das würde nicht jeder so machen.“
Wie aufgeladen die Stimmung zwischen SPÖ und FPÖ im neuen Jahr - und mit neuem Klubobmann Ries - ist, wird sich am Donnerstag im Landtag zeigen. Die nächste Diskussion liegt jedenfalls schon am Tisch.
