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SPÖ-Landtagsklub

ÖVP für Schuldenbremse - aber mit Bedingungen

Die erste Landtagssitzung des Jahres bringt am Donnerstag das von der Landesregierung geplante Haushalts-Stabilitätsgesetz als zentralen Beschluss. Die Landes-ÖVP ist auch für eine Deckelung der Schulden, will diese aber in den Verfassungsrang heben und ausdehnen. Seitens der SPÖ heißt es, die Volkspartei „hätte sich bereits einbringen können“.