Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat im Landtag den Voranschlag für 2027 präsentiert. Er setzt auf Schuldenabbau, spart aber nicht bei Gesundheit, Pflege und Bildung. FPÖ und ÖVP werfen ihm vor, die Finanzlage schönzureden
Neue Diskussionen um Gatterjagd im Burgenland
Gesetzesnovelle
Entwurf für eine Novelle zum Burgenländischen Jagdgesetz sorgt für Aufregung bei den Grünen und beim Verein gegen Tierfabriken (VGT), die befürchten, das Verbot der Gatterjagd könne gekippt werden. SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann unterstreicht, dass es keine Ausweitungen geben werde.
Symbolbild
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Der „Verein gegen Tierfabriken“ (VGT) bezeichnet die Gesetzesänderung, die sich derzeit in Begutachtung befindet, als „unfassbar“ und meint, diese würde das im Jahr 2017 beschlossene Verbot der Gatterjagd wieder aufheben, „noch ehe es 2023 überhaupt in Kraft treten würde“. Auch der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller ortet „einen unsauberen Hintergrund-Deal“ mit „Großgrundbesitzern“.
Im Gegenzug stellt der zuständige Landesrat Leonhard Schneemann klar: „Es gibt auch künftig keine Möglichkeit, ein neues Gatter anzulegen.“ Bei den bestehenden Gatterjagden liege das Augenmerk auf die Einhaltung strenger Regeln zur Genehmigung. Werden einzelne Gutachten nicht erbracht oder die Vorgaben eingehalten, könne es auch Verbote geben.
Laut der Novelle soll Paragraf 170, Absatz drei, aus dem Gesetz gestrichen werden. Dort heißt es betreffend die Gatterjagd: „Umfriedete Eigenjagdgebiete, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt oder als bestehend zur Kenntnis genommen worden sind, sind mit 1. Februar 2023 aufzulassen. Die Einfriedungen von Flächen sind in dieser Form zu entfernen, dass das Ein- und Auswechseln des Wildes in diese Gebiete jederzeit möglich ist, sofern diese Einfriedungen nicht aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften zulässig sind."
Die Gatterjagd sei „Tierquälerei“, sagt VGT-Obmann Martin Balluch, der befürchtet, dass „ein bereits erreichter Tierschutzstandard nach unten nivelliert“ werden könnte.
Landesrat Schneemann spricht im Fall des Gesetzes von einem „Kompromiss, mit dem die Jägerschaft gut leben“ könne. Die Hege der heimischen Wildpopulation stehe im Mittelpunkt, das „Bild des schießwütigen Jägers“ sei falsch.