Schon in einem früheren BVZ-Interview hat Landeshauptmann Doskozil mit einer Annäherung an die Wiener SPÖ und Bürgermeister Ludwig aufhorchen lassen. Im zähen Wechsel an der Parteispitze dürfte nun Tauwetter in der seit Jahren abgekühlten Beziehung einsetzen.
Alle reden über den U-Ausschuss - aber was wird er bringen?
„Neue Eisenstädter“
Die Untersuchung zur „Neuen Eisenstädter“ hat die SPÖ noch unter anderen Vorzeichen initiiert, den U-Ausschuss zieht man jetzt trotzdem durch. Wie das abläuft und was sich die Parteien erwarten, lesen Sie hier.
Hier finden die Sitzungen statt. Der Saal am dritten Stock des Eisenstädter Kulturzentrums ist für den U-Ausschuss reserviert. Der Commerzialbank-U-Ausschuss tagte wegen Corona noch im großen Saal.
© Foto: Gregor Hafner, Grafik: BVZ
Ein bundesweites Zeichen wollten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ im Herbst 2025 setzen, nachdem die Gespräche zur Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ gescheitert waren: Auf Basis einer Sonderprüfung wurden gegen die Wohnbaugesellschaft und deren Eigentümer teils schwere Vorwürfe erhoben. Inzwischen haben sich das Land und die vormaligen Hauptgesellschafter – die Raiffeisenlandesbank und die zur Erste Bank gehörende UBG – bekanntlich geeinigt und die neuen Verträge unterzeichnet.
Der U-Ausschuss, der nun seine Arbeit aufgenommen - und schon den ersten Streit gerbacht - hat, stand dennoch außer Frage, bleibt politisch aber umkämpft. Wenn im Februar die heiße Phase der Befragungen beginnt, werden die Parteien auch ihre Themen „anbringen“ wollen.
Was wird eigentlich untersucht?Der grundsätzliche Beweisbeschluss wurde nach ersten Partei-Diskussionen erst in der dritten Sitzung beschlossen - mit rot-grüner Mehrheit von fünf Ausschuss-Mitgliedern. FPÖ und ÖVP (in Relation zu den Landtagsklubs mit drei Sitzen vertreten) wollten die Untersuchung auf alle vier gemeinnützigen Bauträger und die Übernahme-Verhandlungen ausweiten, scheiterten aber.
Die Befragungen im U-Ausschuss (ab 18. Februar) werden sich jedenfalls primär um die Mieten und Zinskonditionen drehen. SPÖ und Grüne wollen jene Punkte beleuchten, die im gemeinnützigen Wohnbau aus ihrer Sicht zu Lasten der Mieter laufen.
Als das Land im Oktober sein Enthebungsverfahren startete (das nun eingestellt wird), lag der Fokus noch stärker auf Banken und Versicherungen im Gemeinnützigen-Sektor. Auf jeden Fall zur Sprache kommen wird auch die von der Bundes-ÖVP angedachte Novelle im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.
Was wird nicht untersucht? Nachdem die Opposition den erweiterten Beweisbeschluss im U-Ausschus nicht durchsetzen konnte, geht es vor das Verwaltungsgericht. In einem früheren Vorschlag wollte man auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit früherer - und heute nicht mehr bestehender - Gesellschaften wie „Pannonia“ oder „Gesfö“ behandeln. Das kam ebenfalls nicht zustande. SPÖ und Grüne argumentieren auch damit, dass man den Ausschuss nicht überfrachten werde.
Und alle Parteien betonen - je nach Standpunkt - dass man „keine politische Showbühne“ wolle. Auseinandersetzungen sind dennoch vorprogrammiert. FPÖ und ÖVP werden trotzdem versuchen, die Vorgeschichte und den Vorwurf, das Land habe gegenüber der „Neuen Eisenstädter“ Druck ausgeübt, aufs Tapet zu bringen. Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf und das Vorsitz-Team haben ebenfalls angekündigt, darauf zu achten, dass der U-Ausschuss nicht zur „Politshow“ wird.
Wer wird befragt? Wie schon beim – vergleichsweise spektakuläreren – Commerzialbank-Ausschuss konnten sich die vier Fraktionen für die ersten Runden auf eine gemeinsame Ladungsliste einigen. Gestartet wird unter anderem mit Rechtsanwalt Johannes Zink als Sonderprüfer.
Weiters geladen sind der Sachverständige Herbert Motter, Experte Wolfgang Schwetz sowie Vertreter des Revisionsverbands und der zuständigen Abteilung im Amt der burgenländischen Landesregierung. Noch nicht auf der Liste steht - unter anderem - Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den die ÖVP befragen will. Er werde natürlich auch in den U-Ausschuss kommen, hieß es seitens der SPÖ. Erwartet werden später auch Vertreter aus dem Umfeld der „Neuen Eisenstädter“ und der Banken.
Wie läuft eine Befragung ab? Mit der Sitzung am 18. Februar geht es richtig los. Auskunftspersonen werden zunächst immer vom Verfahrensrichter befragt, darauf folgen drei Fragerunden der Parteien mit immer kürzer werdender Redezeiten (sechs, drei und zwei Minuten). Nicht genutzte Zeit kann auf spätere Runden übertragen werden.
Wie lange läuft der U-Ausschuss? Lange! Noch 22 Sitzungen stehen am Plan. Aktuell geht man vom Abschluss am 9. Juli aus. Es kann sogar sein, dass der Ausschuss noch länger läuft - oder aber auch früher zu Ende geht, wie Vorsitzende Eisenkopf sagte. Derzeit sieht es danach aus, als würde es noch viel Redebedarf geben. Politisch wird der U-Ausschuss in den nächsten Monaten immer wieder für Aufsehen sorgen.
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Im Herbst 2025 wurde über eine Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ durch das Land erstmals spekuliert. Bestätigt wurden Gespräche mit den Eigentümern, dem Land gehe es aber vor allem um die Gemeinnützigkeit und faire Mietpreise, wurde betont.
Mehrheitseigentümer der Wohnbaugesellschaft waren zu diesem Zeitpunkt die Raiffeisenlandesbank und die Erste Bank (über die Tochter UBG) zu je 49,98 Prozent, die Stadt Eisenstadt hält bis heute einen Anteil von 0,04 Prozent.
Mit politischem Gegenwind der Opposition wurden die Gespräche ohne Ergebnis beendet, im Dezember gab es dann einen neuen Anlauf.
Auf Basis einer Sonderprüfung erhob das Land davor im Oktober Vorwürfe gegen die „Neue Eisenstädter“: Wohnungen sollen unrechtmäßig verkauft und zu hohe Zinsen an die Mieter weiterverrechnet worden sein. Ein Regierungskommissär wurde eingesetzt. Die SPÖ beantragte einen U-Ausschuss.
Schließlich kam es doch zur Einigung: Nun hält das Land bei 70 Prozent, die Banken halten die Sperrminorität. Die Verträge wurden vor wenigen Tagen unterzeichnet.
