Ungarn hält an umstrittenem Großprojekt Neusiedler See fest

Die beiden vorherigen Genehmigungen hatte ein Gericht in der westungarischen Stadt Györ aus Umweltschutzgründen „kassiert“, berichtete das Onlineportal „SzMo.hu“ am Dienstag.

Dennoch startete die Regierung einen neuen Anlauf, um die laut Kritikern mit schweren Umweltschäden einhergehende touristische Investition zu realisieren. Entstehen sollen an dem unter Natura-2000-Schutz stehenden Westufer ein Jachthafen, ein Hotel, Parkplätze und 26 Appartement-Häuser.

Die ungarische Vereinigung „Freunde des Neusiedler Sees“ hat die Genehmigung angefochten, sodass die Angelegenheit erneut vor dem Györer Gericht behandelt werden soll. Die österreichische Bundesregierung und auch die Landesregierung des Burgenlandes übten von Anfang an immer wieder heftige Kritik an dem Großprojekt.

Die Grüne Klubobfrau Regina Petrik kündigte bereits weitere Proteste an: "Wir werden alle Möglichkeiten auf EU-Ebene ausschöpfen, um dieses Großprojekt doch noch zu verhindern – und sei es durch ein Vertragsverletzungsverfahren. Umwelt und Welterbe werden hier leichtfertig aufs Spiel gesetzt". 2021 habe Ungarn im "State of Conservation Report", der zwischen Ungarn und Österreich unter Einbeziehung der UNESCO verfasst wurde, noch versprochen, das Welterbe nicht zu gefährden und intensiver mit der Österreichischen und der Burgenländischen Seite zusammenzuarbeiten, so Petrik. Mit diesen Einzelgängen breche Orban nun seine Zusagen.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete aus Rust und Einbringer einer parlamentarischen Petition zum Erhalt des Neusiedler Sees, Christian Ries, kontert: „In oberlehrerhafter Weise behandelt Petrik die Ungarn wie ein Entwicklungsland und spricht ihnen pauschal die Fähigkeit ab, korrekte behördliche Verfahren abwickeln zu können und droht, wenn sie nicht nach grüner Pfeife tanzen, wie eine Kolonialherrin mit der Knute der Brüsseler EU-Herrschaft. Zeitgleich schert sich Verkehrsministerin Gewessler nicht um Nationalratsbeschlüsse und hält zwischenstaatliche Verträge wie den Weiterbau der A3 mit Ungarn einfach nicht ein. Unsere ungarischen Nachbarn fühlen sich durch diese respektlose Behandlung zu Recht immer mehr vor den Kopf gestoßen“.

Damit, so Ries, belasten die Grünen das freundschaftliche Verhältnis Österreichs und des Burgenlandes zum östlichen Nachbarn und lassen jede Sachlichkeit vermissen: „Ein gemeinsamer Austausch und eine offene Kommunikation mit Ungarn auf Augenhöhe sind entscheidend, um nachhaltige Lösungen hervorzubringen. Die Ungarn sind auch unsere Partner zum Erhalt des Welterbes und wir werden sie brauchen, wenn der See in seinem Bestand langfristig gesichert werden soll. Dass die Ungarn auch ihren Seeanteil touristisch nutzen wollen, ist verständlich und gefährdet den Bestand des Sees nicht. Untätigkeit gefährdet den Bestand. Nach den Schlammabsaugungen müssen auch die nächsten Schritte folgen, sonst war alles umsonst. Das Schilf muss zurückgedrängt und eine Wasserzuleitungsmöglichkeit muss für den Fall der Fälle geschaffen werden.“