Mit fünf Verträgen sichern Land Burgenland und ÖBB Investitionen von insgesamt 109,55 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau mehrerer Bahnstrecken und Bahnhöfe.
Doskozil will verpflichtenden Wehr- und Sozialdienst für alle
„Ohne Denkverbote“
Eine breite „Diskussion ohne Denkverbote“ will Hans Peter Doskozil bundeswei anstoßen: Der Landeshauptmann regt eine Verlängerung des Präsenzdienstes von sechs auf neun Monate an - und zugleich den verpflichtenden Wehr- oder Sozialdienst für alle jungen Männer und Frauen. Ein Sozialdienst könnte auch die Personalnot in der Pflege lösen, meint Doskozil.
© Militärkommando Burgenland, Stefan Friebe
„Das System muss umfassend neu gedacht werden“, regt Landeschef Hans Peter Doskozil eine Reform des Grundwehr- und Sozialdienstes an: Männer wie Frauen sollen Wehr- oder Sozialdienst leisten, verpflichtend und neun Monate lang. Doskozil sieht eine „Win-win-Situation für die Gesellschaft“: Der Sozialdienst würde die Einrichtungen stärken und eine Chance für junge Menschen sein, „neue Perspektiven zu gewinnen, Verantwortung zu übernehmen und wertvolle Erfahrungen zu sammeln“.
Ein verpflichtender Dienst, sei es im sozialen Bereich oder beim Bundesheer, wäre eine sinnvolle Möglichkeit, genau das zu fördern. Zugleich sei es wichtig, die Rahmenbedingungen kritisch zu hinterfragen und sicherzustellen, dass diese Zeit eine Bereicherung für die jungen Menschen darstelle und keine Nachteile – zum Beispiel in Bezug auf Pensionen – bringe, heißt es in einer Presseaussendung der SPÖ. Mit dem Vorstoß am Sonntag soll eine bundesweite Diskussion angestoßen werden..
© Weingartner-Foto
Im Burgenland laufe die Umsetzung der 71 Pflegestützpunkte, weist Doskozil auf die Maßnahmen im Land hin; die Anstellung pflegender Vertrauenspersonen sei bereits ausgeweitet worden, im Regierungsprogramm seien unter anderem zwei Demenzzentren im Nord- und Südburgenland vorgesehen.
Im Gespräch mit der APA sagte Doskozil, die Bundesregierung lasse es hingegen zu, „dass Österreich auf eine Drei-, Vier-Klassenmedizin und -pflege“ zusteuert“. Kein gutes Haar ließ Doskozil dabei auch an der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), deren Abschaffung er bereits in der Vergangenheit gefordert hatte: „Ich weiß nicht, wozu man die noch braucht.“
© Wolfgang Millendorfer
Ob es um einheitliche Vertragssituationen für Ärzte gehe oder das unterschiedliche Leistungsspektrum und die gesamte Gesundheitssteuerung: „Ich bin der Meinung, all das, was die ÖGK machen sollte, sollen die Bundesländer selbst machen.“ Im Kreise der Landeshauptleute ließen sich diese Fragen besser klären, zeigte sich Doskozil überzeugt: „Das System würde besser funktionieren, aber zu diesen Reformschritten ist man nicht bereit.“
