Politischer 1. Mai: Tag der Arbeit im Zeichen des „SPÖ-Wahlkampfs“

Die traditionellen Mai-Feiern markierten, wie erwartet, zugleich den Höhepunkt des parteiinternen Wahlkampfs, der jetzt endgültig seinen Höhepunkt erreicht hat: Beim Mai-Aufmarsch in Wien hatte Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ihren großen Auftritt, Herausforderer Andreas Babler war in Niederösterreich unterwegs, und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil absolvierte am Wochenende ebenfalls wieder ein Marathon-Programm – zwischen Salzburg und dem Burgenland.

Eine der größten Veranstaltungen zum 1. Mai fand am Nachmittag in Kobersdorf statt:

 

Nach dem Marsch vom Sportplatz zum Gemeindeamt zeigte sich der Landeshauptmann „überwältigt“ von den mehreren hundert Teilnehmern. Die Veranstaltung in Kobersdorf sei eine Bezirksfeier und auch jene in den anderen Bezirken hätten eine ähnliche Dimension, betonte er in seiner Rede: „Hier zeigt sich, warum wir Wahlen gewonnen haben.“ Der Grund hierfür sei der „Zusammenhalt“.

Es habe noch nie einen günstigeren Zeitpunkt gegeben: „Egal, wo ich hingekommen bin die letzten Wochen, die Themen sind immer die gleichen. Man will einen anständigen Lohn haben. Man will Spitäler, die funktionieren, man will eine Wohnung, die man sich leisten kann, die beste Ausbildung für die Kinder und eine ordentliche Pension.“

Diese Themen würde nur die SPÖ besetzen. Die ÖVP hingegen habe zugelassen, dass Unternehmen in die Pflege und das Gesundheitssystem „hineinregieren“, kritisierte er etwa, dass Aktiengesellschaften Pflegeheime betreiben. Konkret nannte er das Unternehmen Senecura, das Gewinne machen wolle: „Das Pflegegeld kann nicht dafür verwendet werden, dass denen Dividenden ausgezahlt werden.“

Zum Beispiel Glaubwürdigkeit verwies Doskozil auf den Wahlerfolg der KPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg. Die KPÖ habe dort mit einem einzigen Thema, nämlich leistbares Wohnen, gewonnen: „Ein Thema, das wir Sozialdemokraten über die Jahre hindurch immer für uns reklamiert haben.“ Dies habe man der SPÖ aber nicht mehr geglaubt.

Mit seiner Kandidatur für den Bundesparteivorsitz gehe er ein Risiko ein, denn zunächst müsse er die Mitgliederbefragung und dann Wahlen gewinnen, meinte der Landesparteichef einmal mehr. Auch bestehe das Risiko, am Ende sagen zu müssen: „Man ist mit den Vorstellungen und Plänen gescheitert. Aber man muss im Leben etwas riskieren und nicht an Funktionen hängen.“ Nicht die Spitzenfunktionäre, sondern die Partei sei am wichtigsten.

„Ich hab mir persönlich immer vorgenommen, wenn ich in die Situation kommen würde, dass ich die Partei nicht mehr mitziehe als Vorsitzender, wenn mich die Partei mitziehen müsste, wenn ich der Partei nichts mehr bringen würde, ist doch wohl das logischste im Leben, dass man zurücktritt“, stellte Doskozil fest. Die Arbeit von Landesrat Heinrich Dorner, Parteivorsitzender im Bezirk Oberpullendorf, hob er in seiner Rede hervor, dieser sollte auch künftig „den Zug zum Tor“ haben.

Dorner habe sich zu einer Persönlichkeit mit Handschlagqualität entwickelt und sei ein verlässlicher Partner im Landesregierungsteam. Als Hinweis auf seine mögliche Nachfolge als Landeshauptmann sei dies nicht zu verstehen, hierzu wäre jeder in der Landesregierung geeignet, hieß es aus dem LH-Büro.

Thematisch setzt Doskozil vor allem auf den Mindestlohn: Man werde sich am flächendeckenden Nettolohn von 2.000 Euro messen lassen, machte der Landeschef eine weitere Ansage in Richtung Bundespolitik. Themen wie leistbares Wohnen und der bekannte Kampf gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ sind ebenfalls zentral.

In Richtung Landespolitik adressierte wiederum ÖVP-Chef Christian Sagartz seine Ansagen: Er lobt die „Entlastungswelle“ seitens des Bundes und fordert eine „ehrliche Entlastung“ im Burgenland. Kritik gibt es dabei an „neuen Landes-Steuern“ wie der Bauland-Abgabe. Inflation und Arbeitsmarkt waren am Wochenende zugleich Themen des ÖAAB-Landestages in Deutschkreutz, wo Sagartz mit 100 Prozent der Stimmen als Landesobmann wiedergewählt wurde.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik fordert zum 1. Mai einen „barrierefreien Zugang zum Arbeitsmarkt“. Im Sinne der beruflichen Teilhabe und Inklusion brauche es unter anderem mehr Lehrstellen für Menschen mit Behinderung. Die Inklusion bringe auch für Unternehmen einen Mehrwert, sagt Petrik.