Kirchenplatz wird zur Zerreißprobe in Frankenau

Die politische Stimmung in Frankenau erreichte bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag der Vorwoche einen neuen Tiefpunkt .

Die Gemeinde sicherte sich beim Entsiegelungswettbewerb „Baba,Beton!“ des Landes den 1. Platz und damit einen Entsiegelungspreis von 100.000 Euro. Punkt 7 der Gemeinderatssitzung sollte die Preisgeld-Annahme beschließen, Punkt 8 die Entsiegelung des Kirchenplatzes. Doch zu beidem kam es nicht.

Laut SPÖ konnten die Projektkosten von 308.000 Euro (laut aktuellen Angeboten) durch die Siegesprämie (100.000 Euro), Einsparungen in Höhe von 86.200 Euro und eine Förderung in Höhe von 36.500 Euro durch LEADER-Mittelburgenland plus massiv gesenkt werden. Die tatsächliche Belastung für die Gemeinde liege demnach laut SPÖ „bei nur mehr rund 85.300 Euro“.

Die ÖVP-Fraktion kritisiert dass die neue Kostenaufstellung und Unterlagen zu Projektänderungen erst sechs Stunden vor der Sitzung übermittelt wurden. „Der Ortsausschuss kennt die Unterlagen nicht. Eine Diskussion im Ortsteil hat nicht stattgefunden“, heißt es in einer Aussendung der Volkspartei, die im Zuge der Gemeinderatsitzung wissen wollte, welche Maßnahmen konkret für Einsparungszwecke gestrichen wurden, wie hoch die Eigenleistung seitens der Gemeindearbeiter ist und wie die Kalkulation bei Projekt-Einreichung ausgesehen habe.

Um diese Punkte klären zu können, stellte die ÖVP einen Antrag auf Vertagung. Ziel sei es gewesen, eine Entscheidung auf Basis vollständiger Informationen zu treffen. Die ÖVP betont, der Antrag sei nicht als Ablehnung des Projekts zu verstehen, sondern als Beitrag zu Transparenz und sorgfältigem Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Zudem pocht die ÖVP auf einen von ihr initiierten Abänderungsantrag in der Sitzung vom 11. März, der mehrheitlich angenommen wurde, und eine Kostendeckelung von 150.000 Euro für das Gesamtprojekt vorsieht – die BVZ berichtete.

Um diesen Beschluss zu untermauern wurde Ortschef Paul Fercsak (SPÖ) am Donnerstag eine Liste vorgelegt, die von 178 Frankenauern unterzeichnet wurde, welche die Einhaltung jener Kostenobergrenze unterstützen.

Der Antrag auf Vertagung wurde von der Mehrheit aus SPÖ, MIT und FBL mit 11 zu 8 Stimmen abgelehnt. Als Reaktion darauf verließen die ÖVP-Mandatare den Saal, was zur sofortigen Beschlussunfähigkeit – da dazu 2/3 der Gemeinderäte anwesend sein müssen - und zum Sitzungsabbruch führte. Die ÖVP kündigte an, ihr Sitzungsgeld vom 11. Juni einem gemeinnützigen Zweck in der Gemeinde zukommen zu lassen.

Die SPÖ wirft der ÖVP nach ihrem Auszug in einer Aussendung vor, dass man den Verlust ihrer absoluten Mehrheit seit 2022 nicht verkraften könne: „Frankenau braucht Entscheidungen statt Blockade. Wichtige Beschlüsse blieben unerledigt“.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 23. Juni angesetzt. Dabei sollen die 14 offenen Punkte– darunter auch die Neugestaltung des Kirchenplatzes – erneut behandelt werden.

Auch MiT-Gemeinderat und GRÜNE-Landtagsabgeordneter Philip Juranich meldet sich in diesem Konflikt zu Wort: „Es liegt ein großartiger Plan auf dem Tisch, den Kirchenplatz in Frankenau grüner, kühler und lebenswerter zu gestalten. Mit dem Sieg bei ’Baba, Beton!’ und den zusätzlichen Fördermitteln bietet sich für unsere Gemeinde eine einmalige Chance auf eine großzügige Kofinanzierung. Diese Chance sollten wir im Interesse der Gemeinde nützen“, so Juranich, der weiter kritisch ergänzt: „Offenbar geht es der ÖVP mehr darum, sich für die nächste Gemeinderatswahl in Stellung zu bringen als gemeinsam für die Menschen in unserer Gemeinde zu arbeiten. Frankenau verdient einen zukunftsfitten Ortskern“.

Aus Sicht der ÖVP aber nicht zu jedem Preis.