Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat im Landtag den Voranschlag für 2027 präsentiert. Er setzt auf Schuldenabbau, spart aber nicht bei Gesundheit, Pflege und Bildung. FPÖ und ÖVP werfen ihm vor, die Finanzlage schönzureden
FPÖ lässt Verkehrsbetriebe vom Rechnungshof prüfen
Prüfauftrag erteilt
Die FPÖ hat den Landesrechnungshof mit der Prüfung der Verkehrsbetriebe Burgenland beauftragt. Geklärt werden solle unter anderem die Auslastung der unterschiedlichen Routen, Personalkosten und die etwaige Nutzung alternativer Antriebe, kündigte Klubobmann Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz an.
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer kündigt die Rechnungshof-Prüfung an.
© Wolfgang Millendorfer
Der Prüfungszeitraum umfasst die Jahre 2022 bis 2024, wobei der blaue Antrag auch die Möglichkeit enthält, „aufgrund neuer Aspekte, den Prüfauftrag auszuweiten“, sagte Klubchef Norbert Hofer bei der Pressekonferenz in Eisenstadt. Das Ziel sei es, Optimierungspotenzial aufzuzeigen und Weichen für eine nachhaltige und positive Entwicklung zu stellen: „Welche Routen sind gut ausgelastet, und wo fahren die Busse leer - denn solche Strecken gibt es tatsächlich.“
Bei der Ankündigung schickte Hofer voraus, dass „eine solche Prüfung nicht persönlich gegen jene gerichtet ist, die diesen Betrieb zu verantworten haben“. Generell spreche er sich dafür aus, von persönlichen Angriffen in der Politik abzugehen.
Die Prüferinnen und Prüfer des Landesrechnungshofes sollen bei den Verkehrsbetrieben unter anderem die Investitionen und die Rentabilität, Kostenzuschüsse des Landes, strukturelle Effizienz sowie das Vergabe- und Beschaffungswesen unter die Lupe nehmen. Auch die Einhaltung gesetzlicher Grundlagen und die Transparenz bei Vertragsabschlüssen sowie der Umgang und das Angebot des Linienverkehrs werden thematisiert.
Weiters wollen die Freiheitlichen auch Compliance-Regeln, die Strategie und die Zukunftsplanung geprüft wissen. Ein umfangreicher Prüfauftrag also, gestartet werden soll nach dem Sommer, wann die Ergebnisse vorliegen, ist noch offen.
Als Obmann des Landesrechnungshof-Ausschusses lud Hofer zur nächsten Ausschuss-Sitzung am Mittwoch auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein. Dabei soll Doskozils Kritik am jüngsten BLRH-Bericht zu den Bedarfszuweisungen sowie an Direktor René Wenk selbst debattiert werden. Wenk soll dann darüber Auskunft geben, ob die Kritik gerechtfertigt sei, so Hofer.