Regierung will mehr "Erneuerbare" und Pensionisten, die weiterarbeiten

Vor dem Hotel Schlosspark in Mauerbach (Bezirk St. Pölten) forderte eine Gruppe von Greenpeace- und anderen Klimaschutz-Aktivisten in lauten Sprechchören eine Klimaschutz-Gesetz von der Bunderegierung, während diese drinnen die Ergebnisse ihrer zweitägigen Klausur präsentierte.

Vorgestellt wurden Vorhaben in drei Themen-Bereichen: Das Team um Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem Erneuerbaren-Turbo für Österreich, der Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie einer sauberen und transparenten Politik. Das in der Warteschleife hängende Klimaschutz-Gesetz selbst war allerdings kein Thema.

Präsentiert wurde ein heute Mittwoch beschlossenes Energie-Paket. Das beinhaltet Maßnahmen für schnellere Verfahren für Kraftwerke (UVP-Novelle), eine Ausbau-Offensive für Photovoltaik-Anlagen mittels eines neuen "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz" und einer Förderungsverordnung sowie einen Ausbau der Biogasproduktion in Österreich (Erneuerbare-Gase-Gesetz und Biogasverordnung). 

Umgesetzt wird auch eine Forderung aus Niederösterreich, wie Landes-Vize Stephan Pernkopf (ÖVP) in Anschluss an die Klausur betonte. Die Photovoltaik-Förderung soll massiv ausgebaut werden. 600 Millionen werden laut Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler heuer dafür zur Verfügung stehen, gut 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Künftig kann eine Förderung auch dann noch beantragt werden, wenn bereits mit dem Bau einer Anlage begonnen wurde. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es überhaupt keine Genehmigungen mehr und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge nicht mehr abgelehnt werden. Die Biogas-Produktion wiederum soll in den kommenden sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden. 2030 sollen gesamt elf Prozent Grün-Gas beigemengt sein. "Besonders die Erhöhung für PV-Förderungen auf Dächern ist erfreulich. Vor allem dann, wenn auch tatsächlich alle, die PV-Anlagen errichten wollen, in den Genuss dieser Förderungen kommen. Bisher war das nämlich nicht so und wurden tausende Anträge abgelehnt. Ob und wie das Fördersystem nun tatsächlich umgestellt wird, werden wir genau beobachten,“ meinte Pernkopf.

Was Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel angeht, blieb Arbeitsminister Martin Kocher noch vage. Es wird eine Arbeitsgruppe mit Arbeits-, Sozial- und Finanzminister unter Einbindung der Parlamentsklubs gebildet. Die dort abzuhandelnden Themen sind die Attraktivierung des Länger-Arbeitens im Pensionsalter, eine Erhöhung der Anzahl und des Freibetrags für die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen.

Bei der Altersteilzeit wird die geblockte Variante abgeschafft, allerdings mit einem längeren Übergangszeitraum. Ab kommendem Jahr steigt die Möglichkeit zum Antritt der Variante pro Jahr um sechs Monate. Derzeit kann man die geblockte Variante, mit der man zunächst voll, dann gar nicht mehr arbeitet, ab 60 in Anspruch nehmen.

Details zum seit Monaten verhandelten neuen Anti-Korruptionsgesetz gab es am Mittwoch nicht. Kogler betonte nur, dass damit eine Lücke geschlossen werden soll, die die Ibiza-Affäre aufgezeigt hat. Die Details sollen am Donnerstag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentiert werden. Betont wurde jedenfalls, dass alles fertig und auf Schiene sei.