Seemanagement: Es hakt noch zwischen Gemeinden und Land

Der momentane Wasserstand des Neusiedler Sees lässt die Tourismusgemeinden aufatmen. Die Skala zeigt fast 20 Zentimeter mehr als im Vorjahr (geringster Wert seit 1965) - die nächste Sommersaison scheint damit einmal abgesichert zu sein. Auf die faule Haut legen, darf man sich in Sachen See-, Schlamm- und Schilfmanagement in der Region trotzdem nicht. Da sind sich die direkt angrenzenden Seegemeinden einig. Nicht einig dürften sich Gemeinden und Land Burgenland sein, in welchen rechtlichen Rahmen das passieren soll. Der Kooperationsvertrag zwischen der Seemanagement Burgenland Gmbh (eine Tochter der Landesholding) und den Seegemeinden lässt jedenfalls viel Raum zur Diskussion.

Bei der Abstimmung über den Vertrag legten sich bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Neusiedl am See ÖVP, Grüne und FPÖ quer. Damit wurde der Kooperationsvertrag abgelehnt, die Stimmen der SPÖ alleine sind zu wenig. Mario Müllner, ÖVP-Stadtrat, kritisierte vor allem zwei Punkte: die Laufzeit des Vertrags auf 10 Jahre und das fehlende Leistungsverzeichnis. „Wir sollen über 130.000 Euro jährlich zahlen, wissen aber nicht genau, was dafür gemacht wird, wie viele Kubikmeter ausgebaggert werden oder wie viel Schilf entfernt wird.“ Gegen eine Ausbaggerung sei man selbstverständlich nicht, betont Müllner. Dass das zwangsläufig über eine Kooperation mit dem Land sein muss, sieht man in der ÖVP aber nicht. So stellte Thomas Heinrich bei der Sitzung fest, man könne doch erstmal auch ein Angebot eines privaten Anbieters einholen.

Der Kooperationsvertrag stand nach einer Vertagung übrigens schon zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Allerdings in gleicher Ausführung, was der Grüne Gemeinderat Rainer Fussenegger kritisierte. Vertagt wurde auch in Weiden am See: „Es gehören noch einige Punkte nachverhandelt“, sagt SPÖ-Bürgermeister Heinrich Hareter. Er stößt sich vor allem an der langen Laufzeit. Das Land könne den Vertrag jederzeit aufkündigen, die Gemeinden nicht. „Zahlen wir dann weiter, auch wenn der See ausgetrocknet sein sollte?“, fragt er. Auch in Podersdorf gibt es noch keinen Beschluss. Dort wurde der Kooperationsvertrag im Gemeinderat lediglich besprochen. Bürgermeisterin Michaela Wohlfart sieht durchaus einen Mehrwert für die Seegemeinden durch eine Kooperation mit dem Land, das ja nun auch eigens Geräte für die Baggerungen und Schilfmanagement angekauft hat. Dass die Gemeinden einen Beitrag leisten müssten, sei klar. Dass der Vertrag aber rückwirkend mit 1.1.2023 gelten soll, und damit auch die Zahlungsverpflichtung der Gemeinden, stößt ihr sauer auf.

Zwei Millionen Euro sollen jährlich in das Seemanagement fließen, die Investitionen teilen sich Land und Gemeinden. Die Kosten von einer Million sind auf die Gemeinden nach fünf Kriterien aufgeteilt, wie Wohlfart im BVZ-Gespräch erläuterte: Das seien Einwohnerzahl, Nächtigungszahl, Schilfbestand, Größe der Bucht, die ausgebaggert werden muss und die Anzahl der Bootsliegeplätze im Hafen.

Abwartend zeigt man sich auch in den Gemeinden Jois und Illmitz, wie die BVZ auf Nachfrage bei Bürgermeister Hannes Steurer (ÖVP) und Bürgermeister Maximilian Köllner (SPÖ) erfahren hat. Es seien noch einige Details zu klären, heißt es unisono.