Neues Betriebsgebiet in Mattersburg: Opposition will Volksbefragung

Das geplante Betriebsgebiet zwischen Wienerstraße und Langendorferweg ist ein Streitthema. Nun berief die Opposition eine Gemeinderats-Sondersitzung ein, die am Dienstag, den 27. Februar um 17 Uhr stattfinden wird.

Die SPÖ verweist beim Betriebsgebiet unter anderem auf die wirtschaftlichen Vorteile und stellt klar, dass dort kein nächstes Einkaufszentrum wie die Arena kommen wird.

Die Oppositon spricht sich dagegen aus. Unter anderem, weil man keine Produktionsbetriebe neben der größten Wohnsiedlung der Stadt haben will. ÖVP, FPÖ und Grüne beantragten nun eine eine Gemeinderatssitzung mit dem Tagespunkt „Volksbefragung zum neuen SPÖ-Gewerbe- & Betriebsgebiet in der Wiener Straße“ mit Diskussion und Beschlussfassung. Nun steht der Termin mit Dienstag, 27. Februar (17 Uhr) fest.

„Es muss der Dialog mit der Bevölkerung geführt werden und die Menschen in unserer Stadt sollen befragt werden, in welche Richtung diese Stadt gehen soll. Ganz besonders sorgt das neue Gewerbe- und Betriebsgebiet in der Wiener Straße für Diskussionen. Wir möchten die SPÖ hier beim Wort nehmen und die Menschen zu diesem Projekt befragen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht um ihr Mitspracherecht gebracht werden. Wir haben bei anderen Projekten in der Stadt erlebt, wie mit bloßen Informationsveranstaltungen die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden und sich die SPÖ alleine über alles hinwegsetzt und damit nicht das Beste für unsere Stadt erreicht. Das darf beim nächsten SPÖ-Großprojekt nicht wieder so sein – binden wir die Menschen ein, wenn es um die Zukunft geht“, wird im Antrag erläutert. Die Volksbefragug soll folgende Fragestellungen beinhalten:

Sind Sie für Schaffung eines neuen Gewerbegebiets mit großen Produktionsbetrieben neben einem Einkaufszentrum in unmittelbarer Nähe zur Wohnsiedlung in der Wiener Straße?

Oder sprechen Sie sich für den Verbrauch und die Nutzung bereits gewidmeter Flächen neben bestehenden Industrie- und Gewerbeanlagen an anderen Standorten von Mattersburg und die Bekämpfung des gravierenden Leerstandes aus?

Geht es nach SPÖ-Vizebürgermeister Otmar Illedits, so hat „die SPÖ Mattersburg Walbersdorf zum Betriebsgebiet Wienerstraße alles ausführlich erklärt, keine Ausreden gesucht wie von der ÖVP unterstellt. Die Volkspartei sagt, sie will Bürgerbeteiligung – doch die Bürger interessieren die ÖVP nicht, wie das 'Nein' zum Gemeindepaket des Landes zeigt. Sie opfert vielmehr ihre Gemeinden und ihre Bürgermeister, nur um der SPÖ zu schaden“, so Illedits, um weiters auszuführen: „Was ist die Ausrede der Stadt-VP zur Verweigerung von jährlich 1.044.000 Euro aufgrund des 'Ausfalls' des Gemeindepaketes für die Mattersburger und Walbersdorfer? Was passiert wenn sich die VP „beteiligt“, zeigt diese unfassbare Blockade, die unterlassene Hilfeleistung an den Bürgern. Was passiert wenn die VP „mitredet“, haben wir letztes Jahr beim Teilbebauungsplan Michael Koch Straße gesehen, als wir die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt haben. Die VP interessiert keine Sachpolitik für die Stadt, das einzige Ziel der von der VP geforderten „Mitsprache“ ist der SPÖ zu schaden.

Abschließend gibt es von Illedits bereits vorab ein konkrete Absage bezüglich Volksbefragung: „Nein zur scheinheilig geforderten 'Bürgerbeteiligung', wir geben der VP keine weitere Bühne für parteipolitische Attacken zu Lasten der Stadt und der Bürger.