Spitzenkandidaten im Themen-Check: Arbeit und Mobilität

Landtagswahl - Teil II

Was läuft im Burgenland gut und wo braucht es Veränderung? Die BVZ fragte die sechs Spitzenkandidaten zur Landtagswahl nach ihren Rezepten.

Von Von BVZ Redaktion

Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2020: Hans Peter Doskozil (SPÖ), Hans Tschürtz (FPÖ), Thomas Steiner (ÖVP, oben von links), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL), Eduard Posch (NEOS; unten, von links). Fotos: Millendorfer (Doskozil, Steiner, Tschürtz, Posch) bzw. Gollubics-Prath (Petrik & Kölly)  <br />
 

Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2020: Hans Peter Doskozil (SPÖ), Hans Tschürtz (FPÖ), Thomas Steiner (ÖVP, oben von links), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL), Eduard Posch (NEOS; unten, von links). Fotos: Millendorfer (Doskozil, Steiner, Tschürtz, Posch) bzw. Gollubics-Prath (Petrik & Kölly)  <br />  

© Millendorfer (Doskozil, Steiner, Tschürtz, Posch) bzw. Gollubics-Prath (Petrik & Kölly) 

Arbeit: Hans Peter Doskozil (SPÖ)

BVZ: Kann man private Unternehmen „zwingen“ den Mindestlohn von 1.700 Euro netto zu zahlen?

Hans Peter Doskozil. Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenkandidat.

Hans Peter Doskozil. Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenkandidat.

© Wolfgang Millendorfer

Doskozil: Uns geht es generell darum, dass gutes Geld für gute Arbeit bezahlt wird. Daher wird der Mindestlohn auf weitere Landesbeteiligungen und die Gemeinden ausgerollt. Auch im Bereich der Privatwirtschaft werden wir Druck machen – wobei klar ist, dass die Umstellung bei kleineren Betrieben nicht von heute auf morgen geht und auch einer steuerlichen Entlastung bedarf.

Welche Maßnahmen helfen gegen Lohndumping aus dem Ausland?

Doskozil: Österreich verfügt über ein scharfes Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, es muss aber strenger kontrolliert werden. Eine Aufstockung der Finanzpolizei macht da Sinn. Im Burgenland könnte eine eigene Schwerpunkt-BH mithelfen. Wir achten darauf, dass Geld und Arbeit im Land bleiben – bei öffentlichen Vergaben und mit maßgeschneiderten Förderimpulsen für heimische Betriebe.

Arbeit: Thomas Steiner (ÖVP)

Der burgenländische Arbeitsmarkt besteht zu 55 Prozent aus Arbeitern und Bauern – wird die Digitalisierung das ändern?

Thomas Steiner. ÖVP-Landesobmann und Spitzenkandidat.

Thomas Steiner. ÖVP-Landesobmann und Spitzenkandidat.

© Wolfgang Millendorfer

Steiner: Die Digitalisierung ändert gleichzeitig unsere Arbeitswelt und bringt Chancen für alle Berufsgruppen. Damit diese aber alle nützen können, müssen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse und einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandes sorgen. Unser Vorschlag ist eine eigene Landesgesellschaft, die Breitband-Internet in jeden Haushalt des Landes bringt.

Wie viel Nettolohn braucht ein Alleinverdiener monatlich für ein würdevolles Leben?

Steiner: Es geht darum, dass die Menschen gerecht für ihre Ausbildung, Qualifikation, Erfahrung und Verantwortung entlohnt werden. Wir möchten mehr Netto vom Brutto. Das ist der richtige Weg. Sebastian Kurz und wir sorgen für die Entlastung von Familien und senken die Abgaben für Geringverdiener, damit ihnen mehr im Börsel bleibt.

Arbeit: Hans Tschürtz (FPÖ)

Die FPÖ hat sich neu aufgestellt: Würden Sie sich als Arbeiter-Partei bezeichnen?

Hans Tschürtz. Landesvize und FPÖ-Spitzenkandidat.

Hans Tschürtz. Landesvize und FPÖ-Spitzenkandidat.

© Wolfgang Millendorfer

Tschürtz: Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt. Anhand des türkis-grünen Regierungsprogrammes auf Bundesebene sieht man ja bereits, dass Arbeitnehmer keinen Stellenwert haben und deshalb auch die Hacklerregelung abgeschafft wurde.

Was kann die Politik tun, um Arbeitsplätze für junge Menschen im Land zu schaffen?

Tschürtz: Durch den Bau der S7 werden sich 40 bis 60 neue Firmen im Burgenland ansiedeln. Es werden Arbeitsplätze im Burgenland geschaffen und es wird die größte Pendler-Rückholaktion im Burgenland geben. Viele Südburgenländer werden dadurch wieder einen Job in ihrer Heimat bekommen.

Arbeit: Regina Petrik (Grüne)

Wie sieht Ihr „Masterplan“ gegen das Nord-Süd-Gefälle am Arbeitsmarkt aus?

Regina Petrik. Grünen-Sprecherin und Spitzenkandidatin.

Regina Petrik. Grünen-Sprecherin und Spitzenkandidatin.

© Alexandra Gollubics-Prath

Petrik: Es gibt drei große Arbeitsmärkte der Zukunft: die Energiewirtschaft, die Pflege und den öffentliche Verkehr. Diese Arbeitsmärkte sind auch dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeitsplätze nicht nur in Ballungszentren, also im Norden des Landes entstehen. Darum ist eine Investition in diese Märkte auch eine Investition in Arbeitsplätze im Landessüden.

Wo können im Burgenland grüne Jobs geschaffen werden?

Petrik: Mit dem massivem Ausbau der Schiene und des öffentlichen Nahverkehrs braucht es LokführerInnen, BusfahrerInnen, TechnikerInnen sowie das gesamte Servicepersonal rundherum. Wenn Unternehmensförderungen nur noch für ökosoziale Projekte und in den Bereichen Recycling und erneuerbare Energien investiert werden, dann schaffen wir viele nachhaltige Jobs.

Arbeit: Manfred Kölly (LBL)

Sie kommen aus der Wirtschaft. Würden Sie den Mindestlohn von 1.700 Euro netto zahlen?

Kölly: Den würde ich gerne bezahlen. Aber damit wird aus meiner Sicht auch eine Neidgesellschaft aufgebaut. Ausbildung soll auch entsprechend entlohnt werden. Außerdem hätte man bei dem Modell die Sozialpartner einbinden sollen. Mir wäre es lieber, es würde eine klare Steuer-Entlastung kommen, mit der die Unternehmer – und damit auch die Arbeitnehmer – entlastet werden.

Was muss die Politik für die Wirtschaft tun?

Kölly: Die Politik muss transparenter werden. Und sie muss Rahmenbedingungen schaffen, um die Facharbeiter-Ausbildung gewährleisten zu können. Sie sollen die entsprechende Wertschätzung erfahren, denn sie werden in vielen Bereichen gebraucht. Außerdem muss es Arbeitsplätze für Vollzeit-Angestellte im Land geben, damit nicht so viele Menschen auspendeln müssen.

Arbeit: Eduard Posch (NEOS)

Wo steckt noch Potenzial in der burgenländischen Wirtschaft?

Posch: Wir wollen den Unternehmergeist und die Innovationskraft stärken. Dazu müssen das Förderdickicht gelichtet und eine Bürokratiebremse eingeführt werden. Ganzjährige und flexible Arbeitszeitmodelle können den Tourismus zum Wirtschaftsmotor werden lassen, der Ausbau von flexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten macht Arbeiten und Gründen im Burgenland attraktiver.

Wie könnte man ältere Arbeitssuchende auffangen?

Posch: Aus- und Weiterbildung, aber auch nachhaltige Wirtschaftspolitik sind der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Ein Weiterbildungskonto soll lebenslanges Lernen fördern. Wir setzen uns zudem für Maßnahmen ein, die gesundes Arbeiten und flexible Arbeitszeitregelungen ermöglichen. Langfristig müssen auch Lohnkurven flacher gestaltet werden, um Älteren eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Mobilität: Doskozil (SPÖ)

Wie sollen alle Regionen ausreichend mit öffentlichem Verkehr versorgt werden?

Doskozil: Wir haben die Investitionen massiv angehoben. Für das Südburgenland wird eine neue, attraktive Buslinie nach Graz eingerichtet. Außerdem soll das Gemeindebussystem ausgebaut werden. Zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene arbeiten wir an einer neuen Lösung: von je einem Knotenpunkt im Norden und Süden aus sollen Pendler rasch mit dem Zug nach Wien kommen.

Wie kann man die Pendler noch mehr unterstützen?

Doskozil: Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel muss so attraktiv wie möglich sein. Im Land haben wir den Fahrtkostenzuschuss erhöht. Zentral ist eine Reform der Pendlerpauschale hin zum kilometerbezogenen Pendlergeld, das würde vor allem südburgenländische Pendler besserstellen. Eine weitere Belastung durch „CO2-Steuern“ oder eine kilometerbezogene Maut lehne ich strikt ab!

Mobilität: Steiner (ÖVP)

Wie bekommen wir mehr Menschen vom Auto in Zug und Bus?

Steiner: Wir wissen, dass man die Menschen aus den Autos nur mehr schwer herausbekommt, wenn sie einmal drinnen sitzen. Unsere Idee ist der Burgenland-Bus: kleine, gemeindeübergreifende Regionalbusse, die gut getaktet und leistbar in und zwischen den Gemeinden und natürlich auch zu Verkehrsknotenpunkten unterwegs sind.

Wie viel Autobahn verträgt das Burgenland?

Steiner: Wir müssen nicht den Individualverkehr ausbauen, sondern endlich den Menschen öffentliche Mobilität anbieten. Ich will, dass sich jeder Burgenländer entscheiden kann, ob er mit dem eigenen PKW oder den Öffis unterwegs ist. Es braucht dazu auch mehr Expressverbindungen in die Ballungszentren sowie bessere Park-and-Ride oder Bike-and-Ride Anlagen.

Mobilität: Tschürtz (FPÖ)

Ist Tempo 140 weiterhin ein Ziel?

Tschürtz: Besser 140 als 100, wie von den Grünen gefordert. Die Anhebung der Diesel- und Benzinpreise wird den burgenländischen Pendlerinnen und Pendlern das Leben erschweren und erhebliche finanzielle Einbußen bringen. Sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen in der Verkehrspolitik, wie etwa eine Offensive bei der E-Mobilität, sind notwendig.

Wie sollen sich die Pendler in Zukunft fortbewegen?

Tschürtz: Nicht überall sind die Verkehrsnetze so optimiert wie in den Großstädten. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel ist vor allem im ländlichen Raum ein wichtiges Thema. Diese tragen hier viel zum Lebensstandard bei. Gefragt sind bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Konzepte, die Straße und Schiene sowie das Radnetz mitberücksichtigen.

Mobilität: Petrik (Grüne)

Sind drei Milliarden Euro für die Umsetzung des grünen Verkehrs-Plans nicht unrealistisch?

Petrik: Natürlich kann das Land diese Summe nicht alleine stemmen. Es gibt aber zwei Milliarden Euro für den Ausbau des Regional- und Nahverkehrs aus dem grünen Verkehrsministerium. Auch EU-Fördermittel – Stichwort „New Green Deal“ der EU-Kommission – stehen demnächst bereit. Die ersten Schritte und ein mutiges Konzept müssen aber durch das Land erfolgen. Infrastrukturplanungen sind immer über zehn bis zwanzig Jahre zu denken und Schritt für Schritt umzusetzen.

Das Burgenland ist das Land der Autopendler. Was haben Sie gegen gut ausgebaute Straßen?

Petrik: Pendeln mit dem Auto im Burgenland erfolgt meist nicht freiwillig – es ist oft schlicht alternativlos. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Verkehrswende schaffen und den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen. Wer dann auch noch günstig – um künftig drei Euro pro Tag – und stressfrei zum Arbeitsplatz pendelt, wird das Auto viel weniger benützen wollen.

Mobilität: Kölly (LBL)

Was sind aus Ihrer Sicht die größten „Baustellen“ im Land?

Manfred Kölly. LBL-Obmann und Spitzenkandidat.

Manfred Kölly. LBL-Obmann und Spitzenkandidat.

© Alexandra Gollubics-Prath

Kölly: Das Südburgenland steht ohne entsprechende Gleisanschlüsse da. Die müssen aber möglich sein, das muss man gänzlich neu aufstellen. Sollte es einen Ausbau der A3 im Nordburgenland geben, darf darunter nicht die Lebensqualität leiden. Und ich fordere schon lange einen Ausbau der B50 von Oberpullendorf bis Oberwart mit der Schaffung von Überholspuren.

Soll bei Straßenbauprojekten zugunsten des öffentlichen Verkehrs gespart werden?

Kölly: Für mich sind beide Aspekte wichtig. Es muss auch beides möglich sein. Bei den großen Unternehmen wie ASFINAG und ÖBB ist meiner Meinung nach genug Geld vorhanden. Es braucht entsprechende Pläne für den Ausbau.

Mobilität: Posch (NEOS)

Sie fordern ein Gesamtkonzept zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs – mit welchen Eckpunkten?

Eduard Posch. NEOS-Sprecher und Spitzenkandidat.

Eduard Posch. NEOS-Sprecher und Spitzenkandidat.

© Wolfgang Millendorfer

Posch: Wir wollen eine gesamtheitliche, klimafreundliche Strategie. Es braucht einen Masterplan für das Südburgenland: Der Zug muss auch im Landessüden fahren, es braucht mehr Busse, bessere Taktung, Modelle von Carsharing und Mitfahrgelegenheiten, eine bessere Nord-Süd-Anbindung und Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Bahnverbindung von Eisenstadt nach Wien muss beschleunigt werden.

Wie viele Autobahnen braucht das Burgenland?

Posch: Die Diskussion um den Ausbau der A3 zeigt, wie kurzsichtig die Landespolitik bei großen Infrastrukturprojekten agiert. Erschreckend, dass es Landes- und Bundespolitik seit fast zwanzig Jahren nicht schaffen, ein ordentliches Projekt zu erarbeiten, das auch die berechtigten Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt. Hier geht es um Planungssicherheit für Bürger und Unternehmer.

Den ersten Teil unseres Themen-Checks findet ihr hier: